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Umschlagtext
Die Frage nach der erlaubten und zumutbaren Präsenz religiöser Symbolik und Kleidung im öffentlichen Raum beflügelt nicht nur den gesellschaftlichen Diskurs, sondern beschäftigt in zunehmendem Maße auch die staatlichen Gerichte. Dabei geht es mitnichten „nur“ um die medial besonders stark im Fokus stehenden Phänomene der Burka oder des muslimischen Kopftuchs. Rechtlich und politisch nicht weniger problembehaftet sind etwa auch staatlich angeordnete Kreuze/Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden. Dabei treten Anfragen an die Grundkonfiguration unseres Gemeinwesens zutage: Wie neutral darf und muss der Staat sein? Wie weit reicht die individuelle Freiheit der Staatsbürger, den eigenen Glauben bzw. die eigene Weltanschauung nach außen hin zu bekunden? Gilt etwas anderes, wenn der Bürger zugleich Inhaber eines öffentlichen Amtes ist? Darf der Arbeitgeber das Bekunden religiöser Ansichten und das Tragen religiös konnotierter Kleidung in seinem Betrieb untersagen? Diese und weitere Fragen stellen sich nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland und haben mittlerweile zu einer beachtlichen Zahl an Einzelfall- und Grundlagenentscheidungen der zuständigen Gerichte geführt. Anliegen dieses Buches ist eine systematische Zusammenstellung der maßgeblichen rechtlichen Konfliktlagen sowie der dazu ergangenen Judikate, die auch dem Nicht-Juristen einen ersten Zugriff auf die Materie ermöglicht und ein themenspezifisches Problembewusstsein vermittelt.
Über den Autor Der Autor (*1982) ist nach erfolgreichem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, Promotion an der Technischen Universität Dresden sowie Rechtsreferendariat am Landgericht Aachen seit 2012 juristischer Referent am Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn tätig. Dort ist er mit allen Rechtsfragen des deutschen und europäischen Religionsrechts befasst, nicht zuletzt mit dem besonderen Wechselspiel zwischen staatlicher und religionsgemeinschaftlicher Rechtswelt und -wirklichkeit. Rezension
Von der in diesem Buch behandelten Fragestellung ist insbesondere auch der schulische Bereich betroffen und die Problematik sollte auch im schulischen religionsunterricht thematisiert werden: Religiöse Kleidung im öffentlichen Raum ist zuletzt insbesondere durch Problematiken, die mit konservativem Islam verbunden sind, wieder in das öffentliche Bewußtsein getreten: Burka und Niqab im Schulunterricht, Kopftuch oder sog. Burkini im Schwimmunterricht bei islamischen Schülerinnen, aber auch die Problematik religiöser Kleidung bzw. Symbolik bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen. Die Verunsicherung ist einigermaßen groß und die Problematik und Debatte schien eigentlich längst überwunden in unserer säkularen Gesellschaft ... Aber ganz analog zur Blasphemie-Thematik tun sich überraschend neue, alte Probleme auf ... Hier bietet dieses Buch klare rechtliche Hilfestellung - und ist insofern gerade auch im schulischen Kontext von Bedeutung.
Oliver Neumann, lehrerbibliothek.de Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung 15
B. Innere Überzeugung und äußere Kundgabe 17 I. Bedeutung und Vielgestaltigkeit religiös konnotierter Kleidung 17 1. Christliche Kleidung und Symbole 18 2. Jüdische Kleidung und Symbolik 22 3. Islamische Kleidung und Symbolik 23 4. Weitere exemplarische Religionsgemeinschaften: Kleidung und Symbolik der Sikh und der Bahai 29 5. Zwischenfazit 31 II. Der verfassungsrechtliche Schutzmantel des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Ausgleichsmodelle 32 1. Schutz der Kleiderwahl durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 33 2. Schutz der Kleiderwahl durch die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) 34 3. Bisherige gesetzliche Konfliktlösungsoptionen in medial weniger beachteten Konfliktfällen und besondere Probleme der jüngeren Gesetzgebung 36 a. Straßenverkehrsrecht 37 b. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Versammlungsrecht 40 c. Das Hausrecht in öffentlichen oder privaten Einrichtungen 44 d. Verhüllungsverbote 46 4. Religiös konnotierte Kleidung und religiöse Symbolik als Gegenstand von Konkordaten und Kirchenverträgen? 49 C. Religiös konnotierte Bekleidung / Symbolik im Schulwesen 54 I. Multiple Kollisionslagen 54 II. Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Konfliktlagen 55 III. Religiöse Symbolik / Bekleidung bei Schülerinnen und Schülern 57 1. Burka und Niqab im Schulunterricht 57 a. Vorliegende fallspezifische Rechtsprechung 57 b. Erste Impulse durch das Niedersächsische Schulgesetz (2017) 58 c. Bestandsaufnahme und Konsequenzen 60 2. Das Kopftuch der muslimischen Schülerin 63 3. Der sog. Burkini 66 a. Rechtsprechungsentwicklung in Deutschland 66 b. Europa- und menschenrechtliche Akzente in Sachen „Burkini" 70 c. Würdigung 71 IV. Religiöse Kleidung / Symbolik bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen 73 1. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Kopftuch der muslimischen Lehrerin 73 a. Von der abstrakten zur konkreten Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität 73 b. Würdigung / zukünftige Problemlagen 76 2. Reaktionen der Landesgesetzgeber infolge des sog. „Kopftuch II"-Beschlusses unter besonderer Würdigung der Rechtsverhältnisse in Berlin 80 3. Konventionsrechtliche Aspekte aus der Rechtsprechung des EGMR 84 4. Baghwan-Kleidung 85 5. Sonderfall: Ordenstracht 86 V. Exkurs: Staatlich verantwortete religiöse Symbolik — das Kreuz im Klassenraum 87 1. Die Rechtslage in Deutschland 88 2. Die Rechtsprechung des EGMR 90 3. Würdigung und offene Fragen 92 D. Religiös konnotierte Bekleidung / Symbolik vor Gericht 94 I. Rechtsprechung 95 1. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 95 2. Schöffinnen und Schöffen 96 3. Zeuginnen und Zeugen 97 4. Gerichtsöffentlichkeit 97 II. Gesetzgeberische Initiativen 98 1. Baden-Württemberg 98 2. Bayern 99 3. Neue Impulse von der Frühjahrskonferenz der Justizminister/innen 2018 99 III. Würdigung 100 E. Religiös konnotierte Bekleidung / Symbolik am privatrechtlichen Arbeitsplatz 103 I. Problemaufriss 103 II. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte ins Arbeitsrecht 105 III. Übersicht über die bisherige Rechtsprechungsentwicklung 107 1. Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte 107 2. Die Rechtsprechung des EGMR 111 3. Neuere Entwicklungen durch die Rechtsprechung des EuGH 114 IV. Exkurs: Fremde religiöse Kleidung in kirchlichen Unternehmen und Einrichtungen 119 V. Zusammenfassung 123 F. Ein (nicht ganz vollständiger) Ausblick 125 |