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Umschlagtext
Der Band präsentiert eine systematische Aufbereitung empirischer Befunde zum Lobbyismus in Deutschland und vermittelt, wie Lobbyist_innen, Entscheidungsträger_innen und institutionelle Rahmen miteinander interagieren. Untersucht werden politische Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Verbänden, Unternehmen und Beratungsfirmen im Bundestag, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit.
Prof. Dr. Thomas von Winter war bis 2020 als Mitarbeiter (Regierungsdirektor) in der Verwaltung des Deutschen Bundestages und als außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam tätig. Rezension
Die öffentliche Debatte über Lobbyismus ist ein Tummelplatz für Spekulationen und Mythenbildung, derzufolge sich politische Entscheidungsprozesse über weite Strecken intransparent vollzögen und von Kräften dominiert würden, ohne demokratisch legitimiert zu sein ... Über diese Mythen möchte dieses Buch aufklären. Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man aus einzelnen Befunden zu politischen Erfolgen und generellen Einflusschancen von Interessengruppen folgern würde, eine Interessengruppe, die sich in einem Gesetzgebungsprozess durchgesetzt hat, sei immer erfolgreich und Chancen könnten stets eins zu eins realisiert werden. Bei näherer, das heißt vor allem systematischer Betrachtung stellt sich Lobbying dar als ein politischer Prozess, der äußerst vielfältig und damit anspruchsvoll und fehleranfällig ist. Interessengruppen haben immer nur einen begrenzten Einfluss darauf, ob und in welchem Maße ihre lobbyistischen Aktivitäten zum Erfolg führen. In diesem Band geht es darum, empirische Befunde zum Lobbying in Deutschland zusammenzutragen und systematisch unter dem Aspekt aufzubereiten, was sie über die lobbyistischen Aktivitäten der Interessengruppen aussagen.
Dieter Bach, lehrerbibliothek.de Verlagsinfo
Der Band beleuchtet die Besonderheiten dieser Akteure hinsichtlich ihrer Ziele, Strukturen, internen Willensbildung und strategischen Ausrichtungen im deutschen und europäischen Kontext. Praktische Einblicke werden durch empirische Befunde aus verschiedenen politisch-institutionellen Kontexten wie dem Bundestag und der Bundesregierung geliefert. Hierbei werden informelle Kontakte zu Lobbyist*innen, die Innere Lobby, formelle Beteiligungsmöglichkeiten und Anhörungen sowie die politische Kommunikation in der Öffentlichkeit analysiert. Der Band widmet sich zudem der Analyse des politischen Einflusses von Interessengruppen und diskutiert Befunde aus der Einflussforschung in den USA und der Europäischen Union. Anhand von Politikprozessen in den Bereichen Pflege, Energie, Arbeitsmarkt und Gesundheit werden Faktoren für den Einfluss von Interessengruppen herausgearbeitet. Schließlich legt der Band den Fokus auf die Regulierung des Lobbyings. Er beleuchtet das Normengefüge, das lobbyistische Aktivitäten in Deutschland regelt und skizziert die parlamentarische Willensbildung, die bis zur Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2021 reichte. Insgesamt bietet der Band eine umfassende, differenzierte und aktuelle Betrachtung des Lobbyismus in Deutschland. Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung 9
1.1 Lobbyismus im Spiegel der Presseberichterstattung 13 1.2 Zum Stand der Lobbyismusforschung in Deutschland 21 1.3 Zum Aufbau des Bandes 30 2 Lobbyismus als politischer Prozess 35 2.1 Institutionelle Rahmenbedingungen 36 2.2 Elemente des politischen Prozesses 40 2.2.1 Akteure 41 2.2.2 Akteurskonstellationen 43 2.2.3 Politikinhalte 45 2.2.4 Wirkungszusammenhänge 48 3 Akteure 51 3.1 Neue soziale Bewegungen 57 3.2 Interessenverbände 64 3.3 Unternehmen 71 3.4 Kommerzielle Anbieter von Lobbyingdienstleistungen 77 3.5 Die Dimensionen des Akteursfeldes 87 4 Strategien 89 4.1 Strategisches Handeln lobbyistischer Akteure 89 4.2 Bestimmungsfaktoren für Strategieentscheidungen 93 4.3 Strategische Orientierungen lobbyistischer Akteure in Deutschland 95 4.4 Strategische Orientierungen deutscher Interessenverbände in der Europapolitik 106 4.5 Europapolitische Strategien einzelner Verbandstypen 111 4.6 Inkorporierung als strategische Option 114 5 Arenen 123 5.1 Die Beziehungen zwischen lobbyistischen Akteuren und dem Deutschen Bundestag 123 5.1.1 Informelle Kontakte 125 5.1.2 Die Innere Lobby 129 5.1.3 Beteiligung von Interessengruppen an öffentlichen Anhörungen und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen 144 5.1.4 Einflussbeziehungen zwischen Interessengruppen und Bundestag 155 5.1.5 Lobbyistische Akteure in der parlamentarischen Praxis 160 5.2 Die Beziehungen zwischen lobbyistischen Akteuren und der Bundesregierung/Ministerialverwaltung 170 5.2.1 Personelle Verflechtungen 175 5.2.2 Informelle Kontakte 183 5.2.3 Formelle Beteiligung von Interessengruppen an innerministeriellen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen 195 5.3 Die Beziehungen zwischen lobbyistischen Akteuren und Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Öffentlichkeit 206 5.3.1 Indirektes Lobbying von Interessenverbänden und Unternehmen 207 5.3.2 Indirektes Lobbying von Neuen sozialen Bewegungen 215 5.3.3 Zum Verhältnis von direktem und indirektem Lobbying 219 6 Der politische Einfluss lobbyistischer Akteure 221 6.1 Konzepte und Methoden der empirischen Einflussforschung in den USA und Europa 224 6.2 Resultate der empirischen Einflussforschung in den USA und Europa 228 6.3 Der politische Einfluss von Interessengruppen in Deutschland 236 6.3.1 Die Bedeutung von Ressourcen für den Lobbyingerfolg 236 6.3.2 Konkurrenz und Kooperation bei politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen 242 6.3.3 Politikfelder, Institutionen und Issues als Bestimmungsfaktoren des Lobbyingerfolgs 249 6.4 Einflusschancen von Interessengruppen in der Gesundheitspolitik: Ressourcenausstattung, Konfliktmuster und Koalitionen sowie politisch-institutionelle Rahmenbedingungen 260 6.4.1 Die Entwicklung von Einflussressourcen der deutschen Ärzteschaft 261 6.4.2 Interessenaggregation im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen 269 6.4.3 Ressourcenmobilisierung und Probleme der Interessenaggregation als Bestimmungsfaktoren für das Einflusspotenzial der Pharmaindustrie in der Gesundheitspolitik 273 6.4.4 Koalitionsbildungen in der Gesundheitspolitik 279 6.4.5 Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen des Interessengruppeneinflusses in der Gesundheitspolitik 282 6.4.6 Politische Rückkoppelungseffekte 288 7 Die Regulierung des Lobbyismus 293 7.1 Lobbyismus als demokratietheoretisches Problem 294 7.2 Informelle Regulierungsmechanismen 305 7.3 Formelle Regulierung 308 7.3.1 Von der Lobbyliste zum Lobbyregister 309 7.3.2 Rechte und Pflichten von Bundestagsabgeordneten 313 7.3.3 Parteispenden 317 7.3.4 Die Regulierung der Beziehungen zwischen Interessengruppen und Bundesregierung 319 7.3.5 Die Regulierung der Beziehungen zwischen Interessengruppen und Ministerialverwaltung 322 7.4 Die Regulierung des Lobbyismus als politische Streitfrage 327 8 Fazit 341 Literaturverzeichnis 345 Quellen- und Dokumentenverzeichnis 378 Weitere Titel aus der Reihe UTB |