Vorwort von Gesine Schwan | 7

1. Ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland | 13

2. Das gescheiterte Globalisierungsmodell | 21

2.1 Aufstieg des Neoliberalismus | 21
2.2 Entfesselung der Finanzmärkte | 37
2.3 Globales Renditerennen – globale Ungleichgewichte | 64
2.4 Arbeit im Sog der Märkte | 85

3. Der Weg aus der Krise – Operation am offenen Herz | 115

3.1 Die Doppelstrategie: Banken retten und Konjunktur stabilisieren | 115
3.2 Eine Bad Bank – aber richtig | 118
3.3 Stabile Löhne als Rettungsanker | 121
3.4 Die deutsche Wirtschaftspolitik in der Krise bisher | 123

4. Nach der Krise – was sich ändern müsste | 127

4.1 Grundzüge eines neuen Wirtschaftsmodells | 128
4.2 Globale Finanzen brauchen globales Management | 139
4.3 Stellschrauben für Investitionen und Wachstum | 176
4.4 Guter Kapitalismus braucht gute Arbeit | 201
4.5 Auf einen Blick: Was zu tun ist | 217

5. Der gute Kapitalismus ist möglich! | 227

Literatur | 233
Zu den Autoren | 243


Vorwort
Gesine Schwan
Der Titel dieses Buches mag auf den ersten Blick naiv anmuten. Er erinnert
an Wortverbindungen, auf die man eher skeptisch oder abschätzig reagiert:
der gute Mensch, der gute Hirte. Damit verbindet man oft eine unrealistische
Wunschwelt.
Trotzdem ist es ein weise gewählter Titel. Denn die Autoren wollen –
gegen diese Erwartung – gerade eine realistische, politisch praktikable Alternative
zum Kapitalismus der letzten dreißig Jahre vorstellen, den sie, wie
sich dies in den letzten Monaten durchgesetzt hat, als »neoliberales« Modell
bezeichnen. Korrekterweise müsste man es wohl »neo-neoliberal« nennen.
Denn im Unterschied zum »Neoliberalismus« Euckens, Rüstows, Müller-
Armacks und selbst Ludwig Erhards, die im vorigen Jahrhundert als »Ordoliberale
« durchaus für einen staatlich geregelten Markt eintraten, war das
Credo der letzten dreißig Jahre gerade die »Deregulierung«, der Glaube daran,
dass möglichst ungeregelte Märkte am besten für Fortschritt, Produktivität,
Innovation und ein langfristiges Gleichgewicht im Wohlstand sorgen
können und am besten gleich noch die Politik überfl üssig machen.
Die Krise der letzten Monate sowie ähnliche, aber weniger eingreifende
Krisen in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben
uns nun gelehrt, dass stattdessen Instabilität, Finanzblasen, Stagnation, die
wiederholte Zerstörung von Wohlstand und vor allem dessen zunehmend
ungleiche Verteilung aus den ungeregelten Märkten hervorgingen, dass
Nachhaltigkeit, schonender Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen
und Überwindung von weltweiter Armut aus systemischen Gründen unterminiert
wurden.
Die Reaktion darauf fi el und fällt unterschiedlich aus: Während die einen
sich auf die moralische Verurteilung von Finanzmanagern konzentrieren
(und damit de facto alles »Systemische« beim Alten lassen), glauben andere,
das »System« des Kapitalismus habe sich für immer diskreditiert – ohne
freilich eine ordnungspolitische Alternative zu zeigen. Das Wort »System«
verweist hier dann auf eine kapitalistische Dynamik, die politisch nicht gestaltbar
sei, weshalb es keinen »guten Kapitalismus« geben könne.
Die Autoren dieses Buches vertreten eine andere Position: Sie zeichnen
– wohltuend analytisch und unter Verzicht auf oberfl ächliches Moralisieren
– die politischen Entscheidungen nach, die zum »Neoliberalismus«
der letzten dreißig Jahre geführt haben. Sie tun das ohne Schaum vorm
Mund, verweisen auch auf Fehler »linker« Gewerkschaftspolitik mit überhöhten
Lohnforderungen in den siebziger Jahren. Und überhaupt auf die
schwierigen Herausforderungen einer immer weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit,
schmaler werdender Kassen der Sozialversicherungen und demografi
scher Veränderungen, die die Politik vor schwierige Entscheidungen
stellten. Wenn die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte aber durch die darauf
antwortenden politischen Entscheidungen zustande gekommen sind,
dann kann man sie, so die Autoren, mit einer anderern Politik auch umsteuern.
Wie – das zeigt dieses Buch exemplarisch auf einer ganzen Reihe
von Feldern.
Aus sozialwissenschaftlicher, politiktheoretischer und philosophischer
Sicht erscheint mir in dem vorliegenden Entwurf eines »guten Kapitalismus
« eine Botschaft besonders wichtig: Die Analyse der Autoren zeigt deutlich
den auch kausalen Zusammenhang zwischen dem neuen Schub der
ökonomischen Globalisierung seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts,
der quasi unbefragten Vorherrschaft der »neoliberalen« Angebots-
und Deregulierungstheorie in der Wirtschaftswissenschaft, nach der
die wichtigsten Entscheidungsträger in der Wirtschaft (und auch in der
Politik!) ausgebildet worden sind, den Interessen der Kapitaleigner und Finanzmanager
und schließlich der allgemeinen wirtschaftspolitischen Ausrichtung
der politischen Parteien, einschließlich der europäischen Sozialdemokratien:
»Waren in den 1950er- und 1960er-Jahren auch konservative
Regierungen sozialdemokratisch eingestellt, so wurde ab den 1980er-Jahren
die Masse der sozialdemokratischen Regierungen neoliberal.« (S. 37 in diesem
Band)
Die Tatsache, dass seit den siebziger Jahren keynesianische Politik der
Arbeitslosigkeit nicht mehr Herr wurde und die Sozialkassen zunehmend
zu überfordern drohte, kann nicht der einzige Grund dafür gewesen sein.
Es fehlte auch, z.B. in der Wissenschaft, der Sinn für die Notwendigkeit,
unterschiedliche Ansätze bei der Erklärung von Phänomenen zu Rate zu
ziehen, anstatt einer einzigen theoretischen Perspektive wie die Lemminge
hinterherzulaufen.
Eine besonders wichtige Folge des marktradikalen Ansatzes war, dass die
Wirtschaft als Ganze vorherrschend aus der Sicht der Einzelunternehmen
– mit ihren durchaus legitimen, aber eben nicht zureichenden Perspektiven
und Partikularinteressen – betrachtet und damit die gesamtwirtschaftliche
Sicht vernachlässigt wurde. Methodisch wurde damit implizit das Ganze als
die Summe der Teile betrachtet: Wenn die einzelnen Banken ein überzeugendes
Risikokonzept hatten und stabil zu sein versprachen, genügte das.
Systemische Faktoren z.B., die eine Krise auslösen oder verstärken können,
traten damit nicht mehr in den Blick.
In den Hochschulen hatte das Interesse der Studierenden an der Betriebswirtschaft
dasjenige an der Nationalökonomie, die immerhin, erweitert
zur Weltwirtschaft, an übergeordnete Interessen erinnern konnte, weit
überfl ügelt. Zugleich förderte diese methodische Sichtweise geistig eine
Quasi-Legitimierung der Priorität von Partikularinteressen, obwohl, theoretisch,
nur eine naive Interpretation Adam Smith in dem Sinne deuten kann,
dass die Interaktion von Partikularinteressen in einem ungeregelten Markt
über die »unsichtbare Hand« automatisch auch das Gemeinwohl befördern
würde. Adam Smith war schließlich ursprünglich Moralphilosoph und
hat, was oft vergessen wird, komplementär zu seinem Hauptwerk über den
Wohlstand der Nationen eine »Theory of Moral Sentiments« geschrieben, in
der die Menschen über das moralische Gefühl zur (notwendigen) Gemeinwohlorientierung
finden, die das Handeln leiten soll.
Der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Wirtschaft mit
ihren Interessenvertretern, der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschaftspolitik
in den letzten dreißig Jahren zeigt, dass die gegenwärtige
Krise zu oberfl ächlich betrachtet wird, wenn man sie nur als aktuelle Finanzkrise
beschreibt. Sie ist zugleich eine kulturelle Krise, die sich lange
angebahnt hat und auf Einstellungen verweist bzw. aus ihnen resultiert, welche
die verschiedensten Bereiche unserer Gesellschaft umfassen, so neben
der Wirtschaft z.B. auch die Wissenschaft. Diese Zusammenhänge gilt es
zu betrachten, wenn wir die aktuelle Krise verstehen und aus ihr Lehren
ziehen wollen.
Dabei fällt auf, dass mächtige Interessen eben eine solche tiefere Betrachtung
und das Ziehen von Lehren gern vermeiden und nicht zuletzt
deshalb die Krise so schnell wie möglich in der öff entlichen Wahrnehmung
beenden wollen. Das ist gefährlich, weil die Gründe ihres Entstehens ebenso
wie ihre Folgen nicht einfach auf der Hand liegen und politisch vernebelt
werden können, mit fatalen Folgen für die Ärmeren, für das Gerechtigkeitsgefühl
eines großen Teils unserer Gesellschaft und für die Legitimität und
Vitalität unserer Demokratien. Sie lassen sich eben nicht in einem Drei-Minuten-
Statement aufdecken und verlangen einiges Nachdenken, auch einige
theoretische Übung, die bei allem öff entlichen Lob für die Bildung vielen
doch zu unbequem ist und die sie als zu »akademisch« abwehren.
Entscheidend ist der Blick auf die Ablösung von Werten wie Gerechtigkeit,
Freiheit und Solidarität als Maßstäben unseres Zusammenlebens
durch die Idee eines omnipotenten Marktes, der angeblich solche – natürlich
immer auch strittigen – Maßstäbe überfl üssig macht und überhaupt die inhaltliche
Diskussion von Leistungen und Zielen unseres Handelns ersetzen
kann. Der Wettbewerb wurde so zum allgegenwärtigen und allmächtigen
Vehikel, um Leistung hervorzubringen und sie zugleich zu messen. Alle
gesellschaftlichen Teilbereiche, Gesundheit, Kultur, Bildung und Wissenschaft,
Politik, wurden nach dem Modell des ökonomischen Marktes und
Wettbewerbs strukturiert, die dort verhandelten Güter zu »Produkten« und
Waren umbenannt (die Universitäten müssen ihren Ministerien nun »Produkt-
und Leistungsbeschreibungen« vorlegen, wenn sie ihre Zukunftsperspektiven
präsentieren). Patienten, Zuhörer, Schüler und Studenten, auch
Wähler wurden zu »Kunden«. Die Privatisierung aller bis dahin öff entlichen
Güter wurde zur Effizienzsteigerung angepriesen und auch praktiziert, ohne
zu bedenken, welche Veränderungen das für die Gestalt des jeweiligen
Bereichs, den Geist, in dem dieser lebt und funktioniert, und die zwischenmenschlichen
Beziehungen nach sich zog.
Aus Aristoteles’ Idee des Menschen als Wesen der Rationalität und der
Politik wurden auf ihr Eigeninteresse zentrierte Privatiers, denen die Verantwortung
für das Ganze als Politische Verpfl ichtung abhanden kam, und
deren Gedanken nur noch darum kreisten, sich gegen die anderen als Mitbewerber
zu behaupten.
Im Weltmaßstab entstand eine »bürgerliche Gesellschaft« von Bourgeois,
nicht von Citoyens. Hegel hat das ehedem das »System der Bedürfnisse
« genannt, die durch einen starken, keineswegs angelsächsisch pluralistischen,
sondern autoritären Staat zusammengehalten werden müssten.
Dafür schwebte ihm als Ideal der zeitgenössische preußische Staat vor. Der
große Liberale Ralf Dahrendorf wurde in seinen letzten Lebensjahren nicht
müde, dagegen eine neue Verbindung von gesellschaftlichem Zusammenhalt
und kapitalistischer Wirtschaft anzumahnen, in der die Freiheit des
Citoyen wieder aktiv werden muss.
Die kulturellen Folgen der Philosophie der uneingeschränkten Deregulierung,
die nur oberfl ächlich an die individuelle Freiheit und Verantwortung
appelliert, gehen an die Wurzel unseres Gemeinwesens und der Idee
der Demokratie: In Wirklichkeit unterminieren sie Verantwortung und
Gemeinwohlbindung, ohne die eine Demokratie auf Dauer zugrunde geht
– nicht unbedingt laut, aber durch die stetige, unmerkliche Erosion ihrer
normativen und politisch-kulturellen Grundlagen, auf die ihre Lebendigkeit
angewiesen ist.
Die aktuelle Krise bietet die Chance, über diese jahrelange Fehlentwicklung
neu nachzudenken und sie zu korrigieren. Das ist dringend notwendig,
angesichts dessen, dass die wichtigsten Banken, kaum dass sie durch
Steuergelder gerettet wurden, schon wieder exorbitante Vergütungen von
Managern mit den Erfordernissen des globalen Marktes rechtfertigen und
damit das Postulat der Gerechtigkeit, ebenso wie eine Begründung aus refl
ektierter Leistungsgerechtigkeit, als Legitimation abweisen. Auch niedrige
Löhne stehen bei denen, die erneut nur die einzelunternehmerische Perspektive
vertreten, schon wieder auf der Tagesordnung – und dies, obwohl im
vorangegangenen Aufschwung zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland die Lohnquote und die Reallöhne gefallen sind! Viele
wollen weitermachen wie bisher. Wer glaubt die Macht zu haben, will oft
nicht lernen.
Es ist das Verdienst der Autoren, eine Analyse der vergangenen Entwick-
lung und Vorschläge für eine gemeinwohlverträgliche graduell-reformistische
politische Gestaltung des Kapitalismus vorzustellen, die die unbedingt
erforderliche neue Diskussion über öff entliche Güter unterstreicht, die keinen
Zweifel an den Vorzügen der Marktwirtschaft gegenüber jeder planwirtschaftlichen
Alternative lässt, die analytisch argumentiert und nicht
nur moralisch postuliert und die die qualitativ neue Herausforderung einer
– schwierigen! – internationalen politischen Regelung der kapitalistischen
Märkte herausstellt. Ich wünsche dem Buch eine große Aufmerksamkeit
und fruchtbare anschließende Diskussion mit politischen Konsequenzen.