Teil 1: Schulrecht

1 Pädagogik und Recht 11

Fall 1.1 11
1.1 Woher kommt das Recht? 11
1.2 Die Methodik der juristischen Fallbearbeitung 12
1.2.1 Tatbestand und Rechtsfolge 12
1.2.2 Die Sprache des Gesetzes 12
1.2.3 Freie und gebundene Entscheidung/Ermessen 13
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 14

2 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, § 1 SchulG 15

Fall 2.1 15
2.1 Wertegrundlage für die Erziehung 15
2.2 Anspruch auf eine der Begabung entsprechende
Erziehung und Ausbildung 16
2.3 Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus 16
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 17

3 Rechtsquellen im Bereich des Schulrechts 18

Fall 3.1 18
3.1 Schule als »Veranstaltung des Staates« 18
3.2 Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften 19
3.3 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schulrechts
(Kulturhoheit der Länder) 21
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 22

4 Rechtsformen des Handelns im Schulbereich 23

Fall 4.1 23
4.1 Die Schule im Rechtsstaat 23
4.2 Der Verwaltungsakt 23
4.2.1 Die Merkmale des Verwaltungsaktes 23
4.2.2 Das Verfahren vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes 24
4.2.3 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs 27
4.3 Der Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt
(das Widerspruchsverfahren) 28
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 30

5 Die Gliederung des Schulwesens 31

Fall 5.1 31
Fall 5.2 31
5.1 Wahl des Bildungsganges 31
5.2 Schularten und Schultypen 33
5.3 Die Schularten und ihre Profile 34
5.3.1 Die Haupt- und Werkrealschule 34
5.3.2 Die Realschule 35
5.3.3 Das Gymnasium 35
5.3.4 Das berufliche Schulwesen 36
5.3.5 Zu einem Studium berechtigende Abschlüsse 38
5.3.6 Organisatorische Verbindung von Schulen 39
5.4 Privatschulen 39
5.4.1 Privatschulen und Grundgesetz 39
5.4.2 Schule und freie Unterrichtseinrichtung 40
5.4.3 Ersatzschulen 40
5.4.4 Ergänzungsschulen 41
5.4.5 Rechtsschutz 41
5.5 Die konfessionelle Ausrichtung von Schulen 42
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 43

6 Der Schulträger 44

Fall 6.1 44
Fall 6.2 44
6.1 Hintergrund der Aufgabenverteilung zwischen Schulträger und Land 44
6.2 Die Aufgaben des Schulträgers 45
6.3 Lernmittelfreiheit 46
6.4 Schulgeldfreiheit 47
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 47

7 Die Schulaufsicht 48

Fall 7.1 48
7.1 Der Begriff der Schulaufsicht 48
7.2 Die Schulaufsichtsbehörden 50
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 52

8 Die Schulverfassung 53

Fall 8.1 53
Fall 8.2 53
Fall 8.3 53
Fall 8.4 53
8.1 Direktoriale und kollegiale Schulverfassung 53
8.2 Der Schulleiter 53
8.3 Lehrer 55
8.4 Konferenzen 55
8.4.1 Lehrerkonferenzen 55
8.4.2 Schulkonferenz 57
8.4.3 Rechte der Elterngruppe 58
8.5 Die Schülermitverantwortung 59
8.5.1 Ziel der Schülermitverantwortung 59
8.5.2 Ebenen der Schülermitverantwortung 59
8.5.3 Aufgaben und Rechte der SMV 60
8.5.4 Verbindungslehrer (§ 68 Abs. 2 SchulG) 61
8.5.5 Veranstaltungen der SMV (§ 14 SMV-VO) 61
8.5.6 Schülerzeitschriften 62
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 62

9 Die Rechtsstellung des Schülers 64

Fall 9.1 64
Fall 9.2 64
Fall 9.3 64
9.1 Die Schulpflicht 64
9.1.1 Grundsätze, Umfang und Gliederung der Schulpflicht 64
9.1.2 Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule 65
9.1.3 Pflicht zum Besuch der Berufsschule 66
9.1.4 Pflicht zum Besuch der Sonderschule 66
9.1.5 Schulpflicht und Schulberechtigung 66
9.1.6 Ausnahmen von der Schulbesuchspflicht 67
9.1.7 Durchsetzung der Schulpflicht 68
9.2 Grundrechte des Schülers im Schulverhältnis 68
9.2.1 Das Schulverhältnis als Rechtsverhältnis 68
9.2.2 Grundrechte, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden können 69
9.2.3 Grundrechte, die unter keinem Gesetzesvorbehalt stehen 70
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 70

10 Elternrechte 71

Fall 10.1 71
Fall 10.2 71
Fall 10.3 71
10.1 Das Erziehungsrecht der Eltern 71
10.2 Der staatliche Erziehungsauftrag 72
10.3 Die gemeinsame Erziehungsverantwortung von Schule und Eltern 72
10.4 Beteiligungsrechte der Eltern 73
10.4.1 Gliederung der Elternrechte 73
10.4.2 Individualrechte (Rechte, die das eigene Kind betreffen) 73
10.4.3 Repräsentative und kollektive Rechte (Mitwirkung über Gremien) 74
10.5 Elternrechte bei volljährigen Schülern 76
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 76

11 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (§ 90 SchulG) 77

Fall 11.1 77
11.1 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen als pädagogisches Problem 77
11.2 Das pädagogische Ermessen bei Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen 78
11.3 Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme als Verwaltungsakt 79
11.3.1 Der Gesetzesvorbehalt 79
11.3.2 Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme als Verwaltungsakt 79
11.4 Anknüpfungspunkt: Schulisches Fehlverhalten 79
11.5 Abgrenzung: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, pädagogische Maßnahmen, präventive Maßnahmen 80
11.6 Notensanktionen 81
11.7 Zuständigkeit, formelle Anforderungen 82
11.8 Inhaltliche Anforderungen 83
11.9 Verfahrensablauf, abschließende Entscheidung 84
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 85

12 Aufsichtspflicht 86

Fall 12.1 86
Fall 12.2 86
12.1 Rechtliche Grundlagen 86
12.2 Umfang der Aufsichtspflicht 87
12.2.1 Örtliche und zeitliche Grenzen der Aufsichtspflicht 87
12.2.2 Aufsicht während des Unterrichts 88
12.2.3 Aufsicht bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen 89
12.3 Kriterien der Aufsichtsführung 89
12.4 Aufsichtspflichtige 91
12.5 Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler 91
12.6 Rechtliche Folgen von Aufsichtspflichtverletzungen 93
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 93

13 Außerunterrichtliche Veranstaltungen 94

Fall 13.1 94
Fall 13.2 94
13.1 Allgemeines 94
13.2 Vorbereitung und Planung 95
13.3 Durchführung der Veranstaltung 96
13.3.1 Der Vertragsabschluss 96
13.3.2 Wahl des Beförderungsmittels 96
13.3.3 Die Aufsichtspflicht 97
13.3.4 Reaktion bei Fehlverhalten von Schülern 97
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 98

14 Schulbezogenes Jugendrecht 99

Fall 14.1 99
Fall 14.2 99
14.1 Allgemeine Grundlagen 99
14.2 Schutzvorschriften 102
14.2.1 Schutz durch das Strafrecht 102
14.2.2 Schutz in der Öffentlichkeit 102
14.2.3 Schutz am Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz 104
14.3 Elterliches Sorgerecht 106
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 108

15 Leistungsfeststellung und Prüfungen 109

Fall 15.1 109
Fall 15.2 109
15.1 Funktionen der Notengebung 109
15.2 Der Beurteilungsspielraum bei der Notengebung 110
15.3 Rechtsgrundlage für die Leistungsfeststellung und -bewertung 111
15.3.1 Verbindliche Vorgaben durch Verordnungen und Konferenzbeschlüsse 111
15.3.2 Allgemeine Grundsätze 112
15.4 Transparenz bei der Notengebung 113
15.5 Notenskala 114
15.6 Leistungsarten und ihre Bewertung 114
15.7 Schriftliche Leistungen 114
15.7.1 Klassenarbeiten und schriftliche Wiederholungsarbeiten 114
15.7.2 Schutzvorschriften 115
15.7.3 Aufbewahrung von schriftlichen Leistungen 116
15.7.4 Nachträgliche Korrektur von Benotungen 116
15.8 Die mündliche Note 117
15.9 Säumnis bei Leistungsfeststellungen 117
15.10 Täuschung und Täuschungsversuch 118
15.11 Hausaufgaben als Teil der Gesamtleistung 120
15.12 Bewertung von Gruppenleistungen 120
15.13 Versetzungsentscheidungen 121
15.13.1 Gemeinsame Grundzüge aller Versetzungsordnungen 121
15.13.2 Nichtversetzung als besondere Härte 122
15.13.3 Die freiwillige Wiederholung 122
15.13.4 Die Nichtversetzung als Verwaltungsakt 123
15.14 Die Multilaterale Versetzungsordnung 124
15.14.1 Grundstruktur der Multilateralen Versetzungsordnung 124
15.14.2 Wechsel in eine »höhere« Schulart 125
15.14.3 Wechsel in eine niedrigere Schulart 127
15.15 Prüfungsrecht 128
15.15.1 Prüfungsbedingungen 128
15.15.2 Information über das Prüfungsverfahren 129
15.15.3 Prüfungsstoff 129
15.15.4 Prüfer 129
15.15.5 Prüfungsverfahren 130
15.15.6 Nichtteilnahme, Rücktritt 131
15.15.7 Täuschungshandlungen 132
15.15.8 Rechtsschutz 132
15.15.9 Sonderfall: Prüfung für Schulfremde 135
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 135

Teil 2: Beamtenrecht

1 Das Recht des öffentlichen Dienstes in der Diskussion 137

Fall 1.1 137
1.1 Der öffentliche Dienst 137
1.2 Gründe für das Berufsbeamtentum 138
1.2.1 Historische und gesellschaftliche Betrachtung 138
1.2.2 Grundlegende Unterschiede zwischen der Rechtsstellung
von Beamten und Tarifbeschäftigten 139
1.3 Die Kosten des öffentlichen Dienstes 141
1.4 Absicherung des Berufsbeamtentums durch das Grundgesetz 142
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 143

2 Rechtsquellen und Gesetzgebungszuständigkeit 144

Fall 2.1 144
2.1 Gesetzgebungszuständigkeit 144
2.2 Verwaltungsvorschriften und Verordnungen 145
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 145

3 Grundprinzipien des Beamtenrechts 146

Fall 3.1 146
3.1 Formenstrenge 146
3.2 Treue und Fürsorge 147
3.3 Alimentation 147
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung: 147

4 Der Dienstherr des Lehrers und seine Organe/Zuständigkeiten im Bereich des Beamtenrechts 148

Fall 4.1 148
4.1 Zuständigkeiten im Beamtenrecht 148
4.2 Begriffsbestimmungen: Oberste Dienstbehörde,
Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter 149
4.3 Vorgesetzter/Dienstvorgesetzter der Anwärter und Referendare 150
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 150

5 Das Laufbahnrecht 151

Fall 5.1 151
5.1 Grundgedanken des Laufbahnrechtes 151
5.2 Gliederung in Laufbahngruppen und Laufbahnen 151
5.3 Entwicklung des Beamtenstatus 152
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung: 156

6 Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses 157

Fall 6.1 157
6.1 Die Einstellung in das Beamtenverhältnis und ihre Voraussetzungen 157
6.2 Die Beendigung des Beamtenverhältnisses 158
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 160

7 Pflichten und Rechte des Beamten 161

Fall 7.1 161
Fall 7.2 161
7.1 Der Sonderstatus des Beamten 161
7.2 Pflichten des Beamten 161
7.2.1 Dienstleistungspflichten 162
7.2.2 Treuepflichten 164
7.2.3 Verhaltenspflichten 166
7.3 Rechte des Beamten 169
7.3.1 Vermögenswerte Rechte 169
7.3.2 Fürsorgerechte 172
7.3.3 Schutzrechte 174
7.3.4 Personalvertretung 176
7.4 Folgen von Pflichtverletzungen des Beamten und Ansprüche bei Verletzung seiner Rechte 179
7.4.1 Disziplinarische Folgen 179
7.4.2 Vermögensrechtliche Folgen 180
7.4.3 Strafrechtliche Folgen 180
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 181

8 Zuweisung neuer Tätigkeiten 182

Fall 8.1 182
8.1 Grenzen für die Zuweisung neuer Tätigkeiten 182
8.2 Begriffsbestimmungen: Versetzung, Abordnung, Umsetzung 182
8.3 Voraussetzungen von Versetzung und Abordnung 183
8.4 Länderübergreifende Versetzung 184
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 185

9 Die Rechtsstellung der Anwärter und Referendare im Vorbereitungsdienst 186

Fall 9.1 186
Fall 9.2 186
9.1 Allgemeines 186
9.2 Ablauf und Beendigung des Vorbereitungsdienstes 186
9.3 Rechte und Pflichten 187
9.4 Die Prüfung 188
Fragen zur Wiederholung und Vertiefung 188
Abkürzungsverzeichnis 189
Stichwortverzeichnis 190


Vorwort
Das Schul- und Beamtenrecht wird von Lehrerinnen und Lehrern häufig als Beschränkung
ihrer pädagogischen Freiheit empfunden. Die Schule als »staatliche Behörde« kommt aber
in einem demokratischen Rechtsstaat nicht umhin, sich den rechtlichen Vorgaben zu stellen.
Diese Regeln zumindest in ihren Grundstrukturen zu kennen gehört deshalb zur Professionalität
des Lehrers.
Dieses Buch soll
Referendaren und Anwärtern eine zuverlässige Grundlage für die Prüfung im Fach Schulrecht,
Beamtenrecht und schulbezogenes Jugendrecht geben,
aber auch dem Praktiker eine rasche Information über Rechtsfragen des Schulalltags
ermöglichen.Vorwort
Das Schul- und Beamtenrecht wird von Lehrerinnen und Lehrern häufig als Beschränkung
ihrer pädagogischen Freiheit empfunden. Die Schule als »staatliche Behörde« kommt aber
in einem demokratischen Rechtsstaat nicht umhin, sich den rechtlichen Vorgaben zu stellen.
Diese Regeln zumindest in ihren Grundstrukturen zu kennen gehört deshalb zur Professionalität
des Lehrers.
Dieses Buch soll
Referendaren und Anwärtern eine zuverlässige Grundlage für die Prüfung im Fach Schulrecht,
Beamtenrecht und schulbezogenes Jugendrecht geben,
aber auch dem Praktiker eine rasche Information über Rechtsfragen des Schulalltags
ermöglichen.
Es stellt die Rechtsmaterie, die Lehrerinnen und Lehrern oftmals spröde erscheint, mit einführenden
Fällen, Beispielen und Übersichten leicht verständlich dar. Besonderer Wert
wurde dabei auf die praxisnahe Darstellung gelegt.
Seit der 6. Auflage haben sich Änderungen vor allem im Bereich des Dienstrechts ergeben.
Zum 01.04.09 ist das Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten. Damit haben weite Teile des
Landesbeamtengesetzes ihre Gültigkeit verloren. Darüber hinaus wurde mit dem Landesdisziplinargesetz
das Disziplinarrecht grundsätzlich neu geregelt.
Frau Rechtsanwältin Dr. Gesine Walz sowie Frau Oberregierungsrätin Heike Rottenecker
danken wir für die kritische Durchsicht des Buches und zahlreiche Anregungen.
Die Verfasser im Herbst 2009
Es stellt die Rechtsmaterie, die Lehrerinnen und Lehrern oftmals spröde erscheint, mit einführenden
Fällen, Beispielen und Übersichten leicht verständlich dar. Besonderer Wert
wurde dabei auf die praxisnahe Darstellung gelegt.
Seit der 6. Auflage haben sich Änderungen vor allem im Bereich des Dienstrechts ergeben.
Zum 01.04.09 ist das Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten. Damit haben weite Teile des
Landesbeamtengesetzes ihre Gültigkeit verloren. Darüber hinaus wurde mit dem Landesdisziplinargesetz
das Disziplinarrecht grundsätzlich neu geregelt.
Frau Rechtsanwältin Dr. Gesine Walz sowie Frau Oberregierungsrätin Heike Rottenecker
danken wir für die kritische Durchsicht des Buches und zahlreiche Anregungen.

Die Verfasser im Herbst 2009