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Religionsfreiheit auf dem Prüfstand Konturen eines umkämpften Menschenrechts
Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
Konturen eines umkämpften Menschenrechts




Heiner Bielefeldt, Michael Wiener

Reihe: Edition transcript


Transcript
EAN: 9783837649970 (ISBN: 3-8376-4997-0)
278 Seiten, paperback, 15 x 23cm, Februar, 2020

EUR 32,99
alle Angaben ohne Gewähr

Umschlagtext
Religionsfreiheit wird nicht nur in der Praxis vielfach verletzt, sondern ist auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ganz grundsätzlicher Art. Für skeptische Traditionalist*innen trägt sie zur Erosion religiöser Loyalitäten bei – komplementär dazu befürchten manche Liberale, Religionsfreiheit werde zum Einfallstor für Obskurantismus und Fanatismus – und in der Perspektive postkolonialer Kritik steht sie für den Versuch, religiöse Praktiken einer globalen neoliberalen Hegemonie zu unterwerfen. Heiner Bielefeldt und Michael Wiener prüfen diese kritischen Einwände auf Grundlage ihrer langjährigen internationalen Erfahrung und plädieren für eine konsequent freiheitsrechtliche Lesart der Religionsfreiheit.

Heiner Bielefeldt (Prof. Dr. Dr. h.c.) ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den führenden Menschenrechtsexperten in Deutschland. Von 2003 bis 2009 war er Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von 2010 bis 2016 Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UNO-Menschenrechtsrats. Für sein Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen erhielt er 2017 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.

Reihenherausgeberschaften: Menschenrechte in der Medizin / Human Rights in Healthcare

transcript-Publikationen in den Bereichen: Familien-, Jugend- und Alterssoziologie, Islamwissenschaft, Islamwissenschaft, Philosophie, Policy, Politikwissenschaft, Politische Philosophie, Politische Soziologie und Sozialpolitik, Politische Theorie, Sozialphilosophie und Ethik, Soziologie, Soziologie der Migration, Zeitdiagnosen, Zeitdiagnosen

Publikationen in den Reihen: Edition transcript, Globaler lokaler Islam, Kultur und soziale Praxis, Menschenrechte in der Medizin / Human Rights in Healthcare, X-Texte zu Kultur und Gesellschaft

Web: Uni Erlangen-Nürnberg

Michael Wiener (Dr. LL.M.) arbeitet als Human Rights Officer im UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf. Darüber hinaus ist er Visiting Fellow am Kellogg College der Universität Oxford. Zusammen mit Heiner Bielefeldt und Nazila Ghanea erhielt er 2019 den Premio Alberigo Senior Book Award für ihren juristischen Kommentar über die internationale Religions- oder Weltanschauungsfreiheit.

transcript-Publikationen in den Bereichen: Policy, Politikwissenschaft

Publikationen in den Reihen: Edition transcript
Rezension
Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt weithin als ein »klassisches« Menschenrecht - findet sich aber derzeit erheblicher Kritik ausgesetzt. Das im Grundgesetz (und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 sowie wie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966) verankerte Grundrecht auf (aktive und passive) Religionsfreiheit wird aus gleich drei höchst unterschiedlichen Richtungen immer wieder kritisiert: 1) Für konservativ Religiöse und Fundamentalisten vernichtet sie die traditionellen Werte und Kulturen der Religionen, die nicht mehr hinreichend geschützt werden. 2) Atheisten, Liberale und Freidenker befürchten hingegen, Religionsfreiheit werde zum Einfallstor für Obskurantismus und Fanatismus, weil durch sie abwegige religiöse Fundamentalismen geschützt würden. 3) Postkoloniale Kritik wirft dem Menschenrecht der Religionsfreiheit vor, religiöse Praktiken einer globalen neoliberalen Hegemonie zu unterwerfen. - Gegen alle drei Vorwürfe verteidigt dieses Buch klassisch die Religionsfreiheit als Menschenrecht. - Zu den Gegnern der Religionsfreiheit gehören, wenig überraschend, autoritäre Regierungen, denen dieses Menschenrecht aufgrund seines scharfkantigen Freiheitsanspruchs suspekt ist. Manche Regierung sieht ihre eigene politische Legitimation als Hüter religiöser Rechtgläubigkeit oder als Schutzpatron eines national-religiösen Erbes gefährdet. Andere fürchten politische Kontrollverluste, die dann drohen, wenn Menschen sich die Freiheit nehmen, ihre Angelegenheiten in Sachen von Glauben und Glaubenspraxis gemeinschaftlich selbst zu regeln. Auch innerhalb der Religionsgemeinschaften gibt es neben entschiedener Zustimmung nach wie vor Skepsis oder offene Ablehnung. Da die Religionsfreiheit die freiheitliche und egalitäre Stoßrichtung, die den Menschenrechtsansatz insgesamt definiert, für die Bereiche von Gewissensüberzeugung, Weltanschauung, Glauben und Religionspraxis spezifiziert, stellt sie religiöse bzw. religionspolitische Hegemonien in Frage. Vermutlich ist die Religionsfreiheit das einzige »klassisch-liberale« Menschenrecht, das derzeit in den liberalen Milieus Westeuropas nicht ungebrochen auf Unterstützung zählen kann. Manchmal richten sich die Vorbehalte spezifisch gegen bestimmte religiöse Gemeinschaften, deren Einfluss, so die Befürchtung, durch die Religionsfreiheit unangemessen gestärkt werden könnte. Daneben kommen auch grundsätzlichere Anfragen zu Wort. Stehen die Religionen dem Anspruch moderner Freiheit und Gleichberechtigung nicht oft im Wege? Bilden sie nicht vielfach die letzten Bastionen patriarchaler Wertvorstellungen, die mit modernen Postulaten der Geschlechtergerechtigkeit inkompatibel sind? Besteht womöglich ein fundamentaler Widerspruch zwischen der Kultur der Aufklärung, aus der die Menschenrechtsidee historisch entstanden ist, und religiösen Traditionen, gegen die sich Aufklärung und Menschenrechte konflikthaft durchsetzen mussten?

Oliver Neumann, lehrerbibliothek.de
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 9

1.1 Ein »klassisches« Menschenrecht in der Kontroverse 9
1.2 Ambivalente politische Reaktionen 11
1.3 Erinnerung an Moses Mendelssohn 14
1.4 Religionsfreiheit als Menschenrecht – zur Doppelthese dieses Buches 17

2. Universaler Standard oder verkappte Hegemonie des Westens? 23

2.1 Varianten von Universalismuskritik 23
2.2 Reformulierung des menschenrechtlichen Universalismus 28
2.3 Menschenrechtliche Konturierung der Religionsfreiheit 34
2.4 Impliziter protestantischer Bias? 40
2.4.1 Vorrang der Innerlichkeit? 41
2.4.2 Einseitiger Individualismus? 43
2.4.3 Orientierung am freikirchlichen Paradigma? 46
2.5 Auf dem Weg zu einem neoliberalen Markt der Religionen? 49
2.6 Menschenrechtspraxis als Kultur des Hinhörens 52

3. Freiheit zur Unfreiheit? 55

3.1 Liberale Vorbehalte gegen ein Freiheitsrecht 55
3.2 Freiheit zur Selbstfindung 57
3.3 Inhaltliche Dimensionen der Religionsfreiheit 61
3.4 Die freiheitssichernde Funktion von »Schranken-Schranken« 62
3.5 Entkernung des Freiheitsrechts? 68
3.5.1 Ehrschutz für Religionen? 68
3.5.2 Vorrang kollektiver Identitäten? 71
3.5.3 Instrument interreligiöser Harmonie? 73
3.5.4 »Freedom from religion«? 75
3.6 Brücke zwischen Religion und Freiheit 76

4. Auf dem Weg zu einer komplexen Gleichheit 81

4.1 Religionsfreiheit versus Gleichberechtigung? 81
4.2 Gleichheit der Menschen, nicht der Religionen 82
4.3 Differenzfreundliche Gleichheit 84
4.4 Direkte, indirekte und strukturelle Diskriminierungen 86
4.5 »Reasonable accommodation« als Bestandteil komplexer Gleichheit 88
4.6 Die Behindertenrechtskonvention als Vorreiterin 93
4.7 Der Beitrag der Religionsfreiheit zur Antidiskriminierungspolitik 94

5. Die Religionsfreiheit im Gesamt der Menschenrechte – zwei Testfälle 97

5.1 Menschenrechtliche Anliegen in Konflikt 97
5.2 Benachbarte Rechte: Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit 100
5.3 Konfliktkonstellationen zwischen Religionsfreiheit und »Gender« 108
5.3.1 Falsche Berufungen auf die Religionsfreiheit 110
5.3.2 Angemessener Umgang mit schwierigen Konfliktsituationen 112
5.3.3 Diskriminierende Strukturen im Innern der Religionsgemeinschaften 115
5.3.4 Überwindung abstrakter Polarisierungen 119
5.4 Die produktive Rolle der Religionsfreiheit 122

6. Religionsfreiheit und säkularer Staat 125

6.1 Zum Einstieg: drei Länderbeispiele 125
6.1.1 Kasachstan 125
6.1.2 Bangladesch 126
6.1.3 Dänemark 128
6.2 Die verwirrende Vielfalt der Säkularitätskonzepte 130
6.3 Exklusive und inklusive Säkularität 131
6.4 Säkularismus als verkapptes Glaubensbekenntnis? 135
6.5 Die Religionsfreiheit als kritischer Maßstab rechtsstaatlicher Säkularität 139

7. Verletzungen der Religionsfreiheit 147

7.1 Zum Einstieg: einige Impressionen 147
7.2 Exemplarische Problemfelder 152
7.3 Typische Motive für Verletzungen der Religionsfreiheit 158
7.3.1 Durchsetzung religiöser Wahrheits- bzw. Reinheitsansprüche 158
7.3.2 Wahrung nationaler Identität 160
7.3.3 Kontrollobsessionen autoritärer Regierungen 163
7.3.4 Überlappungen und weitere Faktoren 165
7.4 Die betroffenen Menschen 168

8. Religionsfreiheit vor Gericht: Vergleich globaler und regionaler Rechtsprechung 173

8.1 Auf dem Weg zu einem »Ökosystem« der Menschenrechte? 173
8.2 Vermeidung von »Forum-Shopping« 178
8.3 Der UN-Menschenrechtsausschuss: Aufgaben und Kompetenzen 179
8.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 182
8.5 Religiöse Symbole im öffentlichen Leben 185
8.6 Religionsunterricht in der öffentlichen Schule 189
8.7 Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen 192
8.8 Koordination und Inspiration 196

9. Gewalt im Namen der Religion 199

9.1 Die Frage nach dem Beitrag der Religionsfreiheit 199
9.2 Apologetische Reflexe 201
9.3 Essentialistische Gewaltzuschreibungen 204
9.4 Ernstnehmen menschlicher Verantwortung 207
9.5 Schwierigkeiten und Möglichkeiten religionsinterner Kritik 208
9.6 Positive Beiträge der Religionsgemeinschaften: vom Rabat Plan of Action zur
Beiruter Erklärung 212
9.7 Zur Relevanz politischer Faktoren 215
9.8 Die Rolle der Religionsfreiheit 219
9.8.1 Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit 219
9.8.2 Ermutigung innerreligiöser Reformen 222
9.8.3 Interreligiöse Gesprächskultur 224
9.8.4 Faire Religionskritik im öffentlichen Diskurs 228

10. Gegen jede »Sakralisierung« der Menschenrechte: zur kritischen Wächterfunktion der Religionsfreiheit 233

10.1 Die Gegenperspektive: Menschenrechte in den Religionen 233
10.2 Substanzielle Affinitäten 235
10.3 Konfliktträchtige Differenzen 238
10.4 Pluralistische Koexistenz in Respekt der Menschenwürde 242
10.5 Autorität in Selbstbescheidung: der nicht-doktrinäre Geltungsvorrang der Menschenrechte 247
10.6 Durchsetzung der Menschenrechte im Innern der Religionsgemeinschaften? 250
10.7 Zur Wächterfunktion der Religionsfreiheit innerhalb der Menschenrechte 256

11. Danksagung 259
12. Literaturverzeichnis 261