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Umschlagtext
Gotteslästerung - bislang in europäischen Augen ein atavistischer Tatbestand aus versunkenen, finsteren Zeiten - erlangt jäh schockierende Aktualität, seit sich in der islamischen Welt Massenprotest wider die Beleidigung ihrer religiösen Gefühle durch westliche Medien erhebt und heiliger Eifer in Zorn, Haß und Gewalt entlädt. Die Empfindlichkeit der Muslime, die zu Recht oder Unrecht ihren Glauben geschmäht sehen, kontrastiert der Gleichgültigkeit westlicher Gesellschaften gegenüber der Schmähung des Christentums. Seit der Aufklärung gilt es in "liberalen" Kreisen als Ausweis von Witz und Intellektualität, sich über Christentum und Kirche zu mokieren. "Ecrasez l'infâme" tönt als Parole der Toleranz. Christophobie präsentiert sich heute als politisch korrekt.
Der säkulare Staat tut sich schwer, mit rechtsstaatlichen Mitteln religiöse Gefühle zu schützen. Die noch immer geltende Strafdrohung für Religionsbeschimpfung greift praktisch ins Leere. Zwar hat auch die moderne Gesellschaft ihre Tabus. Doch der Schutz religiöser Gefühle gehört nicht dazu. Taugen denn auch bloße Gefühle des einen zum Maß der Freiheit des anderen? Unter den Bedingungen grundrechtlicher Freiheit muß jedermann ein bestimmtes Quantum an lästigem zwischenmenschlichen Verhalten ertragen, an Unmoral und Geschmacklosigkeit, soweit sie nicht in Verletzung von Rechtsgütern umschlagen. Als schutzwürdiges Rechtsgut gilt der innere Friede der Gesellschaft. Folgt daraus, daß, wer die Macht hat, die Straße zu mobilisieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern, die Freiheit aller beschränken darf? Der freiheitliche Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn er das Heilige schützen soll. Eben deshalb ist es angebracht, diesen Grenzen nachzugehen. Im europäischen Verfassungsstaat verlaufen sie anders als in der Rechtswelt des Islam. Der Zündstoff, der sich wegen dieses Unterschiedes anhäuft, zwingt dazu, das Verhältnis des Verfassungsstaates zum Phänomen der Blasphemie neu zu überdenken. Diese Rückbesinnung führt zu den Fundamenten, auf denen die Kultur des Westens, in ihr sein Rechtssystem, baut. Das komplexe Thema wird aus verschiedenen fachlichen Perspektiven betrachtet, denen der Theologie und der Geschichte, der Staats- und Verfassungstheorie, des Verfassungsrechts sowie des Strafrechts. Rezension
Religionsbeschimpfung oder Blasphemie (altgr. "Rufschädigung") meint das öffentliche, Ärgernis erregende Verhöhnen bestimmter Glaubensinhalte einer Weltreligion (Gotteslästerung). Der freiheitliche Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn er das Heilige schützen soll. Eben deshalb ist es angebracht, diesen Grenzen nachzugehen. Im europäischen Verfassungsstaat verlaufen sie anders als in der Rechtswelt des Islam. Insbesondere durch Islamisten dringt die Thematik wieder in unser Bewußtsein, während in aufgeklärten europäischen Staaten durch verfassungsmäßig garantierte Toleranz der Religions-, Meinungs- und Gewissensfreiheit der Blasphemie-Vorwurf weitgehend obsolet geworden ist. Können Gott und der Glaube überhaupt beleidigt werden? Deckt die Meinungsfreiheit jede Äußerung ab? Braucht Religion den Schutz durch den Staat? Besonders fundamentalistische Gruppen sehen oft bereits Dinge als Blasphemie an, die in westlichen Staaten explizit durch die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Redefreiheit geschützt sind. Das komplexe Thema wird in diesem Band aus verschiedenen fachlichen Perspektiven betrachtet, denen der Theologie und der Geschichte, der Staats- und Verfassungstheorie, des Verfassungsrechts sowie des Strafrechts.
Oliver Neumann, lehrerbibliothek.de Verlagsinfo
Pressestimmen: »Ein lesenswerter Band, der aufklärt, nicht zuletzt über Stärken und Schwächen der Aufklärung selbst!« Winfrid Brugger, in: Der Staat, 1/2008 Inhaltsverzeichnis
Gottesfrevel. Ein Kapitel aus der Geschichte der Staatsaufgaben
Von Professor Dr. Arnold Angenendt,Münster 9 Der strafrechtliche Schutz des Heiligen Von Professor Dr. Michael Pawlik, Regensburg 31 Grundrechtsfreiheit zur Gotteslästerung? Von Professor Dr. Andreas von Arnauld de la Perrière, Hamburg 63 Nachwort – Blasphemie im Koordinatensystem des säkularen Staates Von Professor Dr. Josef Isensee, Bonn 105 Vorwort des Herausgebers Gotteslästerung – bislang in europäischen Augen ein atavistischer Tatbestand aus versunkenen, finsteren Zeiten – erlangt jäh schockierende Aktualität, seit sich in der islamischen Welt Massenprotest wider die Beleidigung ihrer religiösen Gefühle durch westliche Medien erhebt und heiliger Eifer in Zorn, Haß und Gewalt entlädt. Die Empfindlichkeit der Muslime, die zu Recht oder Unrecht ihren Glauben geschmäht sehen, kontrastiert derGleichgültigkeit westlicher Gesellschaften gegenüber der Schmähung des Christentums. Seit der Aufklärung gilt es in „liberalen“ Kreisen als Ausweis von Witz und Intellektualität, sich über Christentum und Kirche zu mokieren. „Ecrasez l’infâme“ tönt als Parole der Toleranz. Christophobie präsentiert sich heute als politisch korrekt. Der säkulare Staat tut sich schwer, mit rechtsstaatlichen Mitteln religiöse Gefühle zu schützen. Die noch immer geltende Strafdrohung für Religionsbeschimpfung greift praktisch ins Leere. Zwar hat auch die moderne Gesellschaft ihre Tabus. Doch der Schutz religiöser Gefühle gehört nicht dazu. Taugen denn auch bloße Gefühle des einen zum Maß der Freiheit des anderen? Unter den Bedingungen grundrechtlicher Freiheit muß jedermann ein bestimmtes Quantum an lästigem zwischenmenschlichen Verhalten ertragen, an Unmoral und Geschmacklosigkeit, soweit sie nicht in Verletzung von Rechtsgütern umschlagen. Als schutzwürdiges Rechtsgut gilt der innere Friede der Gesellschaft. Folgt daraus, daß, wer die Macht hat, die Straße zu mobilisieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern, die Freiheit aller beschränken darf? Klammheimliche Freude, besserwisserisches Überlegenheitsgefühl ziehen im Herbst 2006 durch die weltoffene, aufklärungsfreudige Gesellschaft, als Papst Benedikt XVI. durch ein historisches Zitat in seiner Regensburger Rede, wider seine Intention und wider den Sinn des Zitats, eine islamische Protestwelle auslöst (die er freilich bald zu glätten versteht). Als kurz darauf die Deutsche Oper Berlin eine Operninszenierung absetzt, die ohne Bezug zu Libretto und Partitur als willkürliche Zugabe des selbstherrlichen Regisseurs die Stifter der Weltreligionen verhöhnt, darunter Jesus und Mohammed, nimmt sie nicht etwa Rücksicht auf beleidigte Gefühle von Christen. Vielmehr fürchtet sie Repressalien von muslimischer Seite. Die Kulanz, welche die europäische Gesellschaft gegenüber dem Islam übt, entspringt keineswegs nur dem Takt und der Courtoisie, sondern zunehmend der latenten Furcht vor dem Terror. Werden demnächst die Grundrechte in Deutschland nur noch nach Maßgabe der Scharia anwendbar sein? Würde eine Reaktivierung des strafrechtlichen Verbots der Blasphemie am Ende einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg bereiten? Der freiheitliche Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn er das Heilige schützen soll. Eben deshalb ist es angebracht, diesen Grenzen nachzugehen. Im europäischen Verfassungsstaat verlaufen sie anders als in der Rechtswelt des Islam. Der Zündstoff, der sich wegen dieses Unterschiedes anhäuft, zwingt dazu, das Verhältnis des Verfassungsstaates zum Phänomen der Blasphemie neu zu überdenken. Diese Rückbesinnung führt zu den Fundamenten, auf denen die Kultur des Westens, in ihr sein Rechtssystem, baut. Das komplexe Thema wird aus verschiedenen fachlichen Perspektiven betrachtet, denen der Theologie und der Geschichte, der Staats- und Verfassungstheorie, des Verfassungsrechts sowie des Strafrechts. Die Abhandlungen des vorliegenden Bandes gehen zurück auf die Veranstaltung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft auf deren Generalversammlung in Regensburg am 25. September 2006. Bonn, am 2. Januar 2007 Josef Isensee |