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Umschlagtext
Innere Sicherheit 2.0
Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die Attentate von Halle und Hanau. Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst spielen dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der inneren Sicherheit lässt auf sich warten. er Sicherheitspolitiker Benjamin Strasser beobachtet das Agieren der über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seit Jahren aus nächster Nähe. Mit seiner Streitschrift gibt er einen überfälligen Anstoß zur Reform von Polizei und Nachrichtendiensten, mit der die Menschen besser geschützt werden können, ohne die Errungenschaften eines freiheitlichen Rechtsstaats preiszugeben. Rezension
Benjamin Strasser, mit 34 Jahren zu den jungen Bundestagsabgeordneten zählend, nimmt sich in seinem Buch eines heiklen Themas an: der inneren Sicherheit unseres Landes. Als Obmann der FDP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz (am 19.12.2016), konnte er weitgehende Einblicke in die Aktenberge der Behörden erhalten, die er im vorliegenden Werk, einer Streitschrift, verarbeitet.
Die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht, aber auch (vielleicht auch insbesondere) die fehlenden und verweigerten Einsichten in die Dokumentationen, haben den Autor motiviert, das Thema innere Sicherheit im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, kritisch unter die Lupe zu nehmen. Beginnend mit dem Wiederaufbau Deutschlands nach 1945, beginnt auch die Neustrukturierung der Behörden, eben auch der Sicherheitsbehörden im vollkommen zerstörten Land. Die alliierten Siegermächte drücken dem jungen Deutschland verständlicherweise hierbei einen deutlichen Stempel auf. Als Reaktion auf die 68er-Bewegung gründet sich mit der Roten Armee Fraktion (RAF) eine links-terroristische Vereinigung, die über einen langen Zeitraum die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden in Atem hält. Attentate, Bombenanschläge und Morde werden verübt und die Sicherheitsbehörden geraten rasch an den Rand des Machbaren. Die Lerneffekte hieraus halten sich indes in Grenzen. Chancen aus der Wiedervereinigung werden aus Sicht Strassers nicht genutzt. Die Ära des rechts-extremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und des islamistischen Terrors legen diesen Schluss nahe. Inhaltlich bewertet der Autor das Manko zwischen vielfältigen Aktivitäten, mangelnder Kooperation und hieraus resultierender Ablehnung für Verantwortlichkeiten und leitet hieraus abschliessend Thesen für Verbesserungspotential ab. Eine knapp gehaltene Schrift mit Liebe zum Detail legt der Bundestagsabgeordnete dem Leser vor. Hier und da gerät man ob der zahlreichen Abkürzungen beim Lesen ins Stocken; unvermeidlich, denn die formell korrekten Amtsbezeichnungen jedes Mal in voller Länge zu lesen, hätte keinen Sinn gemacht. Inhaltlich darf man die Erkenntnisse getrost als beängstigend empfinden. Festgefahrene und teilweise veraltete föderale Strukturen münden in mangelnder Kooperation zwischen Polizeibehörden, Landes- und Bundeskriminalämtern und nicht zuletzt den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Viele Köche verderben auch diesen Brei, wenn nicht klar geregelt wird, wer in welchem Fall die Federführung übernehmen MUSS! Da es um unser aller Sicherheit geht, kann man dem Ansätzen des Autoren nur gutes Gelingen wünschen! Dietmar Langusch, Lehrerbibliothek.de Verlagsinfo
Innere Sicherheit 2.0 Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten Anschläge von Halle und Hanau. Immer wieder spielen Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der Inneren Sicherheit lässt auf sich warten. Noch immer reagieren wir mit Strukturen aus dem letzten Jahrhundert auf die neuen Herausforderungen im Bereich des Terrorismus und Extremismus. Der Sicherheitspolitiker Benjamin Strasser beobachtet das Agieren der über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seit Jahren aus nächster Nähe mit Sorge und Kritik. Mit seiner Streitschrift gibt er einen überfälligen Anstoß zur Reform von Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern, mit der die Menschen besser vor Terror geschützt werden können, ohne die Errungenschaften eines freiheitlichen Rechtsstaat preiszugeben. enjamin Strasser, geb. 1987, Rechtsanwalt, 2014 bis 2016 Parlamentarischer Berater für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP; ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestags; ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Inhaltsverzeichnis
Prolog
Wir müssen die Institutionenfrage stellen . . . . 9 Kapitel 1 Unsere Sicherheitsarchitektur: Ein Kind der 1950er Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Kapitel 2 Der Terror der RAF und innenpolitischer Reformwille . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Eine Terrorgruppe entsteht – und der Staat ist überfordert 26 Die Antwort des Staates: Innenpolitische Reformen 29 »Kommissar Computer«: Horst Herold und das BKA 32 Der Deutsche Herbst und die entscheidende Panne 37 Kapitel 3 Die Zeit nach der Wiedervereinigung als verpasste Chance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Personalprobleme beim Aufbau der ostdeutschen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Gegen die Wand: Die Ära Roewer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kapitel 4 Der Super-GAU: Das Staatsversagen bei derNSU-Mordserie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Der Weg zum NSU und erste Fehleinschätzungen der Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Pannen und Versäumnisse rund um das Abtauchen des Trios . .64 Ein Fehler: Keine Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Die fragwürdige Führung von Vertrauenspersonen im Umfeld des NSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kapitel 5 Geschichte wiederholt sich leider: Der Fall Amri . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Der schnelle Weg von Amri auf das Radar der Sicherheitsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Kommunikationsfehler und mangelndes Verantwortungsbewusstsein machen es Amri einfach . . 95 Erneute Hinweise auf die Gefährlichkeit Amris haben keine Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Der »reine Polizeifall« Anis Amri: Schuld sind immer die anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Kapitel 6 Was es jetzt braucht, ist Mut! . . . . . . . . . . . . . . . 113 Föderalismuskommission III zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Ein GTAZ-Gesetz muss Verantwortlichkeiten zuordnen . . 118 Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Den Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlichregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Europol zu einem europäischen FBI ausbauen . . . . . . . . . 127 Aus Zuständigen auch Verantwortliche machen . . . . . . . 129 Danksagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Der Autor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 |