Einleitung: Auch der Kapitalismus braucht Gemeinschaftsgüter 7
von Ralf Fücks

Vorwort 13

Teil 1
Das Problem 25

Kapitel 1
Es ist an der Zeit, das Betriebssystem nachzurüsten 26

Kapitel 2
Eine kurze Geschichte des Kapitalismus 40

Kapitel 3
Die Grenzen des Staates 60

Kapitel 4
Die Grenzen der Privatisierung 78

Teil 2
Eine Lösung 93

Kapitel 5
Die Wiedererfindung der Gemeinschaftsgüter 94

Kapitel 6
Eine Treuhandschaft für die Schöpfung 108

Kapitel 7
Universelle Geburtsrechte 133

Kapitel 8
Auf dem Weg zu einer gemeinsam geteilten Kultur 150

Teil 3
Die Realisierung 169

Kapitel 9
Die Errichtung eines Gemeinschaftsgütersektors 170

Kapitel 10
Was Sie tun können 191


Anhang 204
Literatur 206
Index 212
Der Autor 219


Leseprobe:
Einleitung: Auch der Kapitalismus braucht Gemeinschaftsgüter

Commons, frei übersetzt mit »Gemeinschaftsgüter«, bezeichnen in
einer Welt des Privateigentums eine Sphäre jenseits des Marktes. In
Zeiten des Klimawandels und der Krise der natürlichen Lebensgrundlagen
wird gerade diese Sphäre immer wichtiger. Das gilt ebenso, wenn
auch aus anderen Gründen, für die sich herausbildende Wissensgesellschaft
mit ihren Chancen für eine neue Stufe produktiver Entwicklung
und demokratischer Partizipation.
Die Atmosphäre ist ein Beispiel für die Gefährdung der Gemeinschaftsgüter.
Die Industrieländer haben sie in den letzten 150 Jahren
genutzt, um die CO2-Emissionen ihres mit fossilen Energieträgern befeuerten
Wirtschaftswachstums kostenlos zu deponieren. Inzwischen
stößt die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre aber an ihre Grenzen
und verlangt nach Regeln für ihre Nutzung. Dies ist ein typischer Fall
der Übernutzung eines globalen Gemeinschaftsguts, das allen gratis
zur Verfügung steht und für dessen nachhaltigen Gebrauch keine Instanz
zuständig ist.
Komplizierter liegt der Fall bei der Kategorie des »Wissens«. Wissen
erfüllt nicht die klassischen Kriterien eines öffentlichen Guts, von
dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann. Dennoch gibt
es Überschneidungen, die es nahelegen, auch Wissen aus dem Blickwinkel
eines Gemeinschaftsguts zu betrachten. Bei seiner Herstellung
spielen öffentliche Institutionen und Finanzen eine zentrale Rolle, und
vor allem hat Wissen die wunderbare Eigenschaft, dass es sich – anders
als gewöhnliche Güter – durch Gebrauch und Weitergabe nicht abnutzt.
Im Gegenteil, es wächst weiter an und kann immer wieder neu
als Quell gesellschaftlicher und technischer Innovationen dienen. Trotz
– oder gerade aufgrund – dieser Eigenschaft sind um die Wissensbestände
heftige Verteilungskämpfe entbrannt. Wissen ist ein begehrtes
Gut, und die Produktion von Wissen erfordert oft hohe Investitionen.
Den Zugang zu Wissen einzuengen und zu kontrollieren, verspricht
hohe Renditen.
Privateigentum und Markt sind auch in kapitalistischen Gesellschaften
nicht alles: Ohne Gemeinschaftsgüter wäre keine Gesellschaft überlebensfähig,
und auch die Unternehmen hängen von Gemeinschaftsgütern
wie einer intakten Biosphäre oder öffentlicher Sicherheit ab.
Gemeinschaftsgüter bringen nicht nur einzelnen Konsumenten einen
Nutzen, sondern sind Grundlage für die Teilhabe der Individuen am
gesellschaftlichen Leben. Jemanden von diesen Gemeinschaftsgütern
auszuschließen, wie Märkte dies mit Zahlungsunwilligen oder Zahlungsunfähigen
tun, ist moralisch kaum vertretbar, falls es überhaupt
praktisch durchsetzbar ist.
Es gibt endlose Diskussionen darüber, welches Gut als ein Gemeinschaftsgut
behandelt werden soll und des besonderen Schutzes der
Gesellschaft bedarf. Während die Frage, was ein Gemeinschaftsgut
ist, eher von akademischem Interesse ist, ist die Frage, wie es behandelt,
verwaltet und wie der Zugang zu ihm geregelt werden soll, von
höchst praktischer Relevanz für das Leben der Menschen, die von diesem
Gemeinschaftsgut abhängig sind. Dabei wird es unterschiedliche
Antworten für unterschiedliche Gemeinschaftsgüter geben müssen,
die keineswegs alle über einen Kamm zu scheren sind.
Die Nutzung von Gemeinschaftsgütern wie der Erdatmosphäre, die
individuell nutzbar sind, kann durch die Begrenzung von Zugangsrechten
effi zient auf Märkten gehandelt und vor Übernutzung geschützt
werden. Der Emissionshandel ist ein solcher Mechanismus, der
begrenzt, wieviele Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen werden
dürfen, und die Rechte, wer wie viel emittieren darf, auf einem
Markt handelt. Bei der Zuteilung solcher Rechte durch einen öffentlichen
Akteur ist aber nicht nur ökonomische Effi zienz, sondern auch
Verteilungsgerechtigkeit gefragt.
Wieder anders liegt der Fall bei intellektuellen Gütern. Sie sind sowohl
privat herstellbar als auch als Privateigentum zu vermarkten. In
gewissem Umfang fördert die Aussicht auf kommerzielle Verwertung
sogar die Generierung neuen Wissens. Dies ist auch der Grund, weshalb
Staaten Erfi ndern Patentrechte auf das von ihnen generierte Wissen
zugestehen. Patentrechte garantieren den Urhebern eine Art Schutzgebühr
für die Benutzung ihrer Erfi ndungen. Allerdings wirkt das Patentrecht
besonders im internationalen Kontext oftmals dem Allgemeinwohl
entgegen. Zum Beispiel schließt es nicht zahlungsfähige
Menschen in Entwicklungsländern vom Zugang zu lebensnotwendigen
Gütern wie Medikamenten aus oder schränkt den allgemeinen Zugang
zu Wissen ein. Ähnlich wie bei einem Monopol werden Konsumenten
ausgeschlossen, um Gewinne eines Monopolisten zu vergrößern. Darüber
hinaus treibt das Patentrecht seltsame Blüten, etwa wenn multinationale
Konzerne Patentrechte auf traditionelles Wissen indigener
Völker erwerben und sich damit ein Monopol sichern, das nicht auf eigenen
Erfi ndungen gründet, sondern auf reiner »Entdeckung«.
Der amerikanische Unternehmer und Autor Peter Barnes sieht die
Wurzel aller Probleme im Umgang mit Gemeinschaftsgütern darin, dass
die Eigentums- und Zugangsrechte entweder nicht geklärt sind (und
die Gemeinschaft der Nutzer sie deshalb übernutzt) oder aber die Akteure,
die die Eigentums- und Zugangsrechte halten, nicht die Kapazitäten
haben, eine nachhaltige Nutzung der Gemeinschaftsgüter effektiv
zu organisieren. Schon früher hat er den Vorschlag eines »Sky
Trust«, gemacht, der alle Nutzungsrechte an der Atmosphäre hält und
an Emittenten von Treibhausgasen verkauft, gleichzeitig deren Emissionsrechte
aber auf ein nachhaltiges Maß reduziert. Dieses Vorbild
eines Treuhandfonds kann auch auf andere Gemeinschaftsgüter verallgemeinert
werden.
Barnes’ Version 3.0 des Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass
der Sektor des Marktes, in dem private Güter gehandelt werden, ergänzt
wird durch einen Sektor von Gemeinschaftsgütern, die durch
ein System verbindlicher Regeln effektiv gemanagt werden. Beide Sektoren
sind notwendig für eine globale nachhaltige Entwicklung und für
ein effizientes Funktionieren von Wirtschaft und Demokratie. Bisher
ist aber der privatwirtschaftliche Sektor dominant und der Sektor der
Gemeinschaftsgüter unterentwickelt. An dieser Asymmetrie krankt, so
die Analyse von Barnes, das ganze Marktsystem. Als Therapie schlägt er
die Verwaltung der Gemeinschaftsgüter durch lokale Gemeinschaften
bzw. durch regionale, nationale und globale Treuhandfonds vor, die
den privatwirtschaftlichen Sektor ergänzen. Ersetzen kann keiner der
Einleitung: Auch der Kapitalismus braucht Gemeinschaftsgüter 9
beiden Sektoren den anderen. Privatgüter und Gemeinschaftsgüter stehen
in keinem alternativen Verhältnis, sondern in einem komplementären.
Die Bereitstellung und der Erhalt von Gemeinschaftsgütern bietet
erst die Grundlage für die Entwicklung vieler privatwirtschaftlicher
Unternehmen, national und global. So hängt die Entwicklung des Privatsektors
in Entwicklungsländern in besonderem Maße von Gemeinschaftsgütern
ab, die politisch gewährleistet werden müssen. Auch die
deutsche Wirtschaft ist stärker als Volkswirtschaften mit reichen natürlichen
Ressourcen abhängig von öffentlichen Gütern wie exzellenter
Grundlagenforschung, einem gut ausgebildeten Arbeitskräftepotenzial
und dem Zugang zu innovativem Wissen. Es ist also keineswegs eine
romantische Idee, wenn wir mit Peter Barnes für ein neues Verständnis
der Bedeutung von Gemeinschaftsgütern werben.
Berlin, im Juli 2008
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung