Demokratie - ein Begriff, eine Staatsform, für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit. Leben wir doch in einer Demokratie, die uns vieles ermöglicht. Das Risiko steckt genau in diesem Bild: Demokratie ist KEINE Selbstverständlichkeit. Aktuell gibt es viele Debatten genau darum. Ja, und eines sollte auch klar sein. DIE Demokratie - sie gibt es nicht. Sie präsentiert in verschiedenen demokratischen Gesellschaften unterschiedliche Facetten. Modernen, liberalen Demokratien wurden die unumstößlichen persönlichen Freiheiten der Menschen zugrunde gelegt. Alleine schon von daher ist der Begriff der "illiberalen" Demokratie ein Ablenkungsmanöver vom Kern demokratischer Prinzipien.

Arne Semsrott nimmt in seinem aktuellen Werk die Zivilgesellschaft ins Zentrum der Betrachtung. Wohlwollend formuliert könnte Artikel 20 des Grundgesetzes zitiert werden: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Art. 20 GG, Abs. 2).
Folgende Thesen bilden (frei formuliert) das Gerüst seiner Argumentation:
- Demokratie brauch eine "Gegenmacht": wirksame staatliche Strukturen brauchen den Druck organisierter Zivilgesellschaft (z.B. NGO ´s);
- Der Rechtsweg als Möglichkeit der Strategie (Öffentliche, juristische Klagen erzeugen Aufmerksamkeit);
- Ziviler Ungehorsam als Tradition gesellschaftlichen Protests (Voraussetzung: sie dienen höheren, demokratischen Zielen und bleiben gewaltfrei);
- Asymmetrie der Macht (Demokratisches Gleichgewicht zwischen strukturell bevorteilten Institutionen (z.B. Behörden, Regierungen, wirtschaftlich starke Akteure) und organisierter ziviler Gegenmacht);
Das Buch ist verständlich und anschaulich geschrieben. Zudem verdeutlicht es die fundierte praktische Erfahrung des Autors. Es ist also keine rein theoretische Abhandlung , sondern vielmehr eine Art Handbuch.

Mein Fazit:
"Gegenmacht" ist ein streitbares Buch, das zum politischen Engagement aufruft. Die grundlegenden Ansätze zur Stärkung demokratischer Strukturen sind für mich absolut nachvollziehbar und ohne wenn und aber essenziell.
Allerdings propagiert Arne Semsrott einen Aktionismus, der politische Aufmerksamkeit über die bewusste Inszenierung von Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen sucht. Wenn juristische Mittel vor allem als Mittel verstanden werden, um öffentliches Aufsehen zu erzeugen, wird die Judikative als unabhängige Staatsgewalt (wie im Grundgesetz verankert)unzureichend respektiert, sondern für die Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisiert.
Aus meiner Sicht ist dies vollkommen inakzeptabel, weil hierdurch das (ohnehin schon fragil gewordene) Vertrauen in die Gewaltenteilung Schaden nimmt.
Das Buch regt zwar zur Diskussion an, überzeugt mich aber in seinem Demokratieverständnis keineswegs.

Dietmar Langusch

Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück

Eine Anleitung für die demokratische Offensive | Demokratie, Widerstand, Optimismus | Aktivist und SPIEGEL-Bestsellerautor
Weg mit der Ohnmacht und Untergangsstimmung – es ist Zeit für die demokratische Gegenoffensive!
Vieles, was der Politik-Aktivist Arne Semsrott in seinem Bestseller »Machtübernahme« als düsteres Szenario einer rechtskonservativen Wende beschrieben hat, ist bereits bittere Realität – und das ganz ohne AfD-Regierungsbeteiligung. Unter der CDU/SPD-Koalition erleben wir ein hartes Grenzregime, die Herabwürdigung finanziell benachteiligter Menschen, Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, ein Ende des Klimaschutzes und eine Politik der Angst.
Die autoritäre Wende stoppen!
Was tun? Arne Semsrott zeigt in seinem neuen Hörbuch anhand zahlreicher konkreter Beispiele, wie wir aus der Defensive in die Offensive kommen, u. a. mit:
strategischen Rechtskämpfen,
solidarischer Sorgearbeit,
eigenen Räumen,
mutigen Streiks und dem Aufbau kollektiver Macht,
zivilgesellschaftlicher Krisenhilfe,
dem Kampf für eine gerechte Verwaltung statt des Bürokratieabbaus für Reiche,
Volksentscheiden,
Begeisterung und Humor.
Dieses Hörbuch beweist: Wir haben alle Instrumente, um das Ruder herumzureißen. Wir müssen sie nur nutzen.
Ein Plädoyer für eine politische Vision voller Optimismus, Vielfalt und Tatkraft.

Arne Semsrott, geboren 1988 in Hamburg, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er u. a. für die Veröffentlichung der »NSU-Akten« sorgte. Zudem war er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA und gründete den Freiheitsfonds. Semsrott schreibt u. a. für die taz, den fluter, netzpolitik.org und Le Monde diplomatique und ist zweifacher Träger des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus. Sein Bestseller Machtübernahme erschien 2024 bei Droemer.

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