Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz - allesamt Organe des Staates, die an Gesetze gebunden sind und deren Aufgabe darin besteht, unseren Staat und deren Bürger vor inneren und äußeren Angriffen zu schützen. Kein Wunder also, wenn die Tätigkeiten dieser Institutionen genauestens unter die Lupe genommen und bewertet werden - positiv, wie negativ.

Die Herausgeber des vorliegenden Buches, Matthias Meisner und Heike Kleffner sind Journalisten, deren besondere Expertise auf innenpolitischen Themen liegt, insbesondere mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Sie legen mit dem neuen Werk eine kritische Bestandsaufnahme zur Arbeit der oben genannten Staatsorgane vor und stellen in ihrem Sammelband fest: es gibt eine Reihe von Problemen im Umgang mit dem Rechtsextremismus, ja sie stellen fest: in allen Bereichen bestehen rechtsextremistische Tendenzen in den eigenen Reihen.
Mithilfe einer beachtlich großen Zahl journalistischer Kolleginnen und Kollegen (34 an der Zahl) entsteht ein Sammelband, der das Thema "Rechtsradikale in Polizei, Bundeswehr und Justiz" aus verschiedenen Blickwinkeln angeht und anhand konkreter Beispiele beschreibt. Durch verschiedene Arbeitsschwerpunkte der Autoren gelingt über das Ganze gesehen ein informatives Werk mit einer Übersicht über die gesamte Problematik.
Auf insgesamt 320 Seiten bringt es dieses Buch, unterteilt in eine Vielzahl gut zu lesender Essays und bietet dem Leser eine Menge an Informationsgehalt in kurzweiliger Darstellung.

Allen Demokratien gemein ist, dass die jeweiligen Verfassungen das Zusammenleben in einem Staat verbindlich regeln. Das Gewaltmonopol in Deutschland obliegt dem Staat, wird als Staatsgewalt bezeichnet und hat dem Schutz des Rechtsstaates zu dienen. Die Wahrnehmung des Gewaltmonopols gibt den Organen des Staates das Recht, unmittelbaren Zwang auszuüben, wenn dies erforderlich ist.
Klar, da lohnt ein genaues Hinsehen! Wir Bürger müssen uns darauf verlassen, dass Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz auch verfassungsgemäß handeln. Extremistische Tendenzen haben demzufolge nichts in einer der genannten Institutionen zu suchen und müssen von Grunde auf bekämpft werden. Soweit herrscht Konsens, wenn es um den Schutz der Bürger und unserer Verfassung geht. Ich war gespannt, was mich beim Leser des Buches erwartet.
Während der Lektüre war ich durchaus hin und hergerissen vom Inhalt der verschiedenen Abhandlungen. Sachlich nüchterne Betrachtungen, die dem Buch und seinem zentralen Inhalt aus meiner Sicht ein hohes Maß an Seriosität verliehen hat, wechselten sich mit Schilderungen ab, die mich inhaltlich immer wieder ins Grübeln brachten. Natürlich legt ein sensibles Thema nahe, den Finger auch wirklich in die Wunde zu legen, selbst wenn es weh tut. Jedoch fehlte mir an der ein oder anderen Stelle das Abwägen zwischen Für und Wider und somit das Maß für eine ausgewogene Beurteilung des Sachverhalts.

Was also ist von diesem Buch zu halten?
Wichtig erscheint mir eine Klarstellung der beiden Herausgeber, die sie im Rahmen eines Interviews auf der Frankfurter Buchmesse abgaben: Sie möchten nicht den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat sei in Gefahr, gleichwohl soll auf Bedrohungen hingewiesen und Bedienstete und Beamte in den Dienststellen ermuntert werden, aktiv und entschieden gegen rechtsextreme Tendenzen vorzugehen.
Für mich war diese Klarstellung erhellend und wichtig zugleich! Ich hätte mir gewünscht, dass dies an verschiedenen Stellen des Buches besser erkennbar gewesen wäre.
Mein Optimismus in Bezug auf grundlegende Verfassungstreue und mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach wie vor in vollem Umfang vorhanden!

Dietmar Langusch, Lehrerbibliothek.de

Werden Recht und Ordnung unterwandert?

Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«. Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.

Matthias Meisner, geb. 1961, in den 1990er Jahren dpa-Büroleiter in Dresden und Bonner Korrespondent der »Sächsischen Zeitung«, seit 1999 Redakteur beim »Tagesspiegel«, wo er über innenpolitische Themen berichtet, unter anderem über Rechtsextremismus. Zusammen mit Heike Kleffner Herausgeber des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen.«

Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren Publikationen über Rechtsextremismus und Mitherausgeberin des Standardwerks »Generation Hoyerswerda: Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg«. Zusammen mit Matthias Meisner Herausgeberin des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen.«

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