Nicht nur auf großer internationaler Bühne geraten die liberalen Demokratien unter Druck, auch die letzten Wahlen haben gezeigt: Europa rückt nach rechts. Davon macht Deutschland keine Ausnahme.
Gebannt richten sich bereits die Blicke auf die bevorstehenden Wahlen im Herbst. Ein Szenario, das in dem ein oder anderen Bundesland mit der AfD eine rechtsextreme Partei an den Pforten der Macht kratzt, ist aufgrund aktueller Meinungsumfragen keine Illusion.
Was ist zu tun, wenn es Wirklichkeit würde?

Arne Semsrott, Journalist und Aktivist, beschreibt das mögliche Szenario einer "Machtübernahme" und nimmt dann in den einzelnen Kapiteln konkrete Bereiche ins Visier, die politisch und praktisch von drastischen Veränderungen betroffen wären (Zivilgesellschaft, Justiz, Beamte, Gewerkschaften, Unternehmen und Medien). Er malt ein Bild davon, wie diese Veränderungen aussehen könnten und schließt jedes Kapitel mit konkreten Hinweisen ab, wie sich die betroffenen Bereiche einem Abdriften in ein totalitäres System entgegenstellen könnten.
Der Stellenwert der "Brandmauer" gegen rechts und das "Prepping", also die Vorbereitung auf das mögliche Ereignis einer Regierungsübernahme durch die AfD (oder deren unmittelbarer Regierungsbeteiligung), wird abschließend aufgezeigt.

Dem Großteil der deutschen Wählerschaft bereitet das aktuelle Geschehen zweifelsfrei jede Menge Kopfzerbrechen. Zu keiner Zeit nach 1945 stand die Demokratie derart unter Druck, wie zurzeit. Es ist also angemessen, notwendig und legitim, wenn die Öffentlichkeit nicht nur auf die bedrohliche Situation hingewiesen wird, verbunden mit dem Hinweis auf die entmutigenden Konsequenzen eines möglichen Scheiterns. Hier geht Arne Semsrott in seinem Buch noch einen (erfreulichen und sinnvollen) Schritt weiter und entwickelt konkrete Ideen für Gegenmaßnahmen.
Er betrachtet wesentliche Strukturen eines demokratischen Staates, nennt aktuelle (internationale) Beispiele, an denen klar wird: das Ganze ist nicht nur ein Horrorszenario!
Es finden sich durchaus hilfreiche Tipps, die im Falle des Falles vorhanden sind, um das Schlimmste zu verhindern bzw. zeitlich stark zu verzögern.
Es werden jedoch Sichtweisen aufgeführt, denen ich nicht folgen möchte. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Änderung des Wahlrechts anführen: die Abschaffung der 5%-Klausel führt natürlich dazu, dass die Stimmen für Kleinparteien "verloren" gehen und deren Wähler sich eventuell fragen: warum gehe ich eigentlich zur Wahl? Die Abschaffung einer derartigen Klausel halte ich aufgrund der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft für bedenklich. Es ging schon einmal schief - siehe Weimarer Republik. Profiteure waren die politischen Ränder und nicht etwa die politische Mitte. Ich sehe eine derartige Gefahr heute durchaus nicht als geringer an.
Wahlrecht mit 16 generell einführen: gut und schön und eine ernsthafte Überlegung durchaus wert! Aber das Wahlverhalten der Erstwähler bei der Europawahl zeigt klar: auch das alleine rettet die Demokratie nicht. Randbemerkung: vor der Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sollte zumindest eine repräsentative Befragung als Grundlage einer Entscheidung stattfinden. Alleine mit der jeweiligen Parteijugend darüber zu diskutieren, spiegelt nicht die Meinung der Breite unserer 16/17-Jährigen wider!
Der Vorschlag, den Kandidaten der AfD möglichst geringes öffentliches Podium zu bieten, da sich die politischen Ansichten nicht"entzaubern" lassen, steht für mich im Widerspruch zur eigenen Feststellung des Autoren: der AfD-Wähler lässt sich ohnehin nicht überzeugen... Na ja, vielleicht gelingt es ja bei dem ein oder anderen Unentschlossenen bzw. zumindest ein Teil der Protestwähler werden gangbare Alternativen in der direkten Konfrontation deutlich gemacht.

Abschließend sei auch noch einmal an einen wesentlichen Fakt unseres Grundgesetzes erinnert, denn eine "Machtübernahme" ist ja kein unumgängliches Schicksal:
In Artikel 20 (2) heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Soll heißen: jeder von uns ENTSCHEIDET, wie es weitergeht. Die aktive Wahrnehmung des Wahlrechts bietet dafür nach wie vor die allerbeste Möglichkeit!

Dietmar Langusch, Lehrerbibliothek.de

Machtübernahme

Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum Widerstand
Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können

„Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zu kommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung."
Marc-Uwe Kling

Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute denken Teile der Union offen über eine Koalition mit ihnen nach. Und während antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung gewinnen, verzeichnet die AfD in den Wahlumfragen für 2024 Spitzenwerte. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott schreibt das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.
Die Zeit des Handelns ist jetzt
Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie in Deutschland unmittelbar. Arne Semsrott zeigt eindrücklich: Unsere Institutionen sind angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Schulen, Finanzämter, Ministerien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei bilden das demokratische Fundament unserer Gesellschaft – doch was geschieht, wenn sie fallen? Und wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen?
Semsrott zeigt in seinem brandaktuellen Sachbuch ganz konkret, welche Mittel Gewerkschaften, Beamte, Justiz, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft nutzen können, um einer rechten Machtübernahme zu begegnen. Er diskutiert unter anderem
Generalstreiks, Streikpartnerschaften und politische Streiks,
Möglichkeiten, um rechte Richter in der Justiz transparenter zu machen,
ein AfD-Verbot,
die Vorteile eines Demokratiefördergesetzes,
das Remonstrationsrecht, das besagt, dass Beamte rechtswidrigen Befehlen nicht gehorchen dürfen,
was eine Änderung des Wahlrechts bewirken könnte,
das Leaken von Informationen und Whistleblowing,
ein „Sondervermögen Demokratie“,
wie solidarisches Prepping aussehen kann,
warum Faschisten aus Talkshows ausgeladen werden sollten und
warum wir eine neu definierte Brandmauer nach rechts brauchen.

Rechtsextremisten stehen kurz davor, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen – wir sollten uns darauf vorbereiten, mit allen demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten. Arne Semsrott legt die Sollbruchstellen der rechtsstaatlichen Institutionen offen und erkennt: Die Zeit des Handelns ist jetzt.

"Obligatorische Lektüre für alle, die an einer wehrhaften Demokratie interessiert sind."
Samira El Ouassil

Arne Semsrott, geboren 1988 in Hamburg, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er u. a. für die Veröffentlichung der "NSU-Akten" sorgte. Zudem war er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA und gründete den Freiheitsfonds. Semsrott schreibt u. a. für den fluter, netzpolitik.org und Le Monde diplomatique und ist zweifacher Träger des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus. Sein Bestseller Machtübernahme erschien 2024 bei Droemer.

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