Vier renommierte Persönlichkeiten initiieren eine gründliche Analyse staatlichen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Betrieb ist jeder/jedem von ihnen bestens bekannt und sie wissen, wo der Schuh drückt. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie zusehends an Zustimmung verliert, ist es wichtig, dass staatliches Handeln funktioniert.
Weil es in dieser Hinsicht in der Praxis Nachholbedarf gibt, haben sich die Initiatoren: Julia Jäkel (erfahrene Managerin und Verlegerin in der Medien- und Tech-Industrie, Thomas de Maizière (Jurist und ehemaliger Bundesminister), Peer Steinbrück (Volkswirt und ehemaliger Bundesminister) sowie Andreas Voßkuhle (Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) zur Aufgabe gesetzt, detaillierte Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Sieben Arbeitsgruppen mit mehr als 50 Expertinnen und Experten entwickelten unter der Leitung der Initiatoren und Autoren des vorliegenden Werks konkrete Vorschläge für die Effektivierung staatlichen Handelns. Für zehn Bereiche (Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung und Verwaltung, Sicherheit, Abschiebungen und Datenaustausch, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima, Soziales und Bildung) werden bearbeitet; entsprechende Leitlinien für das Miteinander zwischen Politik und Gesellschaft ergänzen die genannten Punkte.
Entstanden sind mehr als 30 Hinweise und Empfehlungen. Konkreten Vorschlägen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität folgt ein Kommentar zu den Verwirklichungschancen und weitere Ergänzungen zu den Empfehlungen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung dient als Vorlage und wird genauestens unter die Lupe genommen. Gegebenenfalls wird der Finger in die Wunde gelegt: Wo wurden die Empfehlungen aufgegriffen bzw. umgesetzt und in welchen Punkten existieren Leerstellen?

Für die Leserschaft wird es mit dem vorliegenden Buch möglich, die Ergebnisse der Expertenkommissionen kennenzulernen und deren Relevanz nachzuvollziehen. Alles in allem entstand eine Programmschrift, die fundierte Analysen mit klaren Empfehlungen verbindet. Wer an Leitgedanken für die Modernisierung unseres Staates interessiert ist, wird hier fündig.
Obgleich die Autoren die Konkretisierung ihrer Empfehlungen ernsthaft in Angriff genommen haben, bleibt abzuwarten, wo sich Barrieren auftun werden. Entscheidend ist auch, inwieweit sich die politischen Akteure in Kommunen, Ländern und im Bund öffnen und es schaffen, die Empfehlungen umzusetzen.
In Anlehnung an einen Bibelvers (1. Johannes 2, 1-6) gilt auch hier: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen".

Dietmar Langusch, Lehrerbibliothek.de

30 Empfehlungen, damit unser Staat besser funktioniert

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet – und damit auch das Vertrauen in die Demokratie. Doch die Bundesrepublik hat in ihrer Geschichte gewaltige Veränderungen bestanden und mehrfach die Kraft für große Reformen aufgebracht.

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" formuliert 30 Vorschläge, wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser freiheitliches Gemeinwesen wiederhergestellt und Deutschland wieder in die Lage versetzt werden kann, den Herausforderungen unserer Zeit wirksam zu begegnen. Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle haben sich im Austausch mit zahlreichen Expertinnen und Experten mit der Frage beschäftigt, welche Weichen gestellt werden müssen, damit Staat und Gesellschaft die notwendigen großen Veränderungen anstoßen und bewältigen können. Eine mutmachende Programmschrift über das Gelingen und den demokratischen Aufbruch.

Mit einem Vorwort von Frank-Walter Steinmeier

Julia Jäkel, Jahrgang 1971, ist Managerin und Verlegerin mit über 25 Jahren Erfahrung in der Medien- und Tech-Industrie und heute als Aufsichtsrätin aktiv. Von 2013 bis 2021 war sie CEO des Verlagshauses Gruner+Jahr. Sie ist unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat der Münchner Rück AG, der Holtzbrinck Publishing Group und Mitglied im European Advisory Board von Google Cloud. Im Auftrag der Bundesländer leitete sie als Vorsitzende den „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Zukunftsrat). Jäkel studierte Geschichte, Politikwissenschaften und Volkswirtschaft in Heidelberg, Harvard und Cambridge.

Thomas de Maizière, Dr. jur., geb. 1954, 1990 Mitglied der Verhandlungsdelegation für den deutschen Einigungsvertrag,1990-1998 Staatssekretär in der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, 1999-2005 Staatsminister in Sachsen in unterschiedlichen Ressorts; 2005-2009 Chef des Bundeskanzleramtes, 2009-2011 und 2013-2018 Bundesinnenminister sowie 2011-2013 Bundesverteidigungsminister; 2009–2021 Mitglied des Bundestages. Thomas de Maiziere ist seit 2003 im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages und seit 2018 Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung. Thomas de Maizière ist Honorarprofessor für Staatsrecht an der Universität Leipzig.

Peer Steinbrück, Jahrgang 1947, war Bundesminister der Finanzen (2005–2009) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2002–2005). Als Kanzlerkandidat der SPD bewarb er sich 2013 um das Amt des Bundeskanzlers. Nach seinem Abschied aus dem Bundestag im September 2016 übernahm Peer Steinbrück den Vorsitz des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Der studierte Volkswirt war außerdem Minister für Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein (1993–1998) sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister (1998-2000) und Finanzminister (2000–2002) in Nordrhein-Westfalen.

Andreas Voßkuhle, Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Jahrgang 1963, ist seit 1999 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg. Sein umfangreiches wissenschaftliches Werk wird im In- und Ausland rezipiert. 2008 wurde er zum Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Von 2010 bis 2022 war er dessen Präsident. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften – Leopoldina und engagiert sich u.a. in verschiedenen Stiftungen. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V."

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