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Formulare für Referendare
Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück, Sönke E. Schulz
Nomos Verlagsgesellschaft
EAN: 9783832955243 (ISBN: 3-8329-5524-0)
202 Seiten, kartoniert, 15 x 23cm, 2011
EUR 24,00 alle Angaben ohne Gewähr
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Umschlagtext
Eine wesentliche Schwierigkeit in der praktischen Ausbildung im Referendariat und im Assessorexamen besteht in der formal korrekten Darstellung der jeweiligen Entscheidung, sei es eine Anklageschrift, ein zivilrechtliches Urteil oder ein Widerspruchsbescheid. Hier schafft das speziell für die Bedürfnisse der Referendare konzipierte Formularbuch Abhilfe und gibt eine klare Orientierung.
Alle für Station und Examen relevanten Entscheidungen werden als Musterformular dargestellt und ausführlich erläutert. Für das Strafrecht u.a. Abschlussverfügungen, Anklage und Strafurteil, für das Zivilrecht Klageschrift und Erwiderung sowie verschiedene Urteilsarten und für das Öffentliche Recht Widerspruch, Urteil und anwaltliche Schriftsätze. Vervollständigt wird das Werk durch ausführliche Erläuterungen zum strafrechtlichen Gutachten und zur zivilrechtlichen Relationstechnik.
Das Werk ist Teil der Reihe NomosReferendariat.
Rezension
Ein wichtiger und grundlegender Aspekt für den juristischen Vorbereitungsdienst in der Stations- und Examensausbildung ist das Beherrschen aller gängigen Entscheidungsformen und Anträge in den Bereichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht. Das vorliegende Formularhandbuch ist speziell für die Bedürfnisse der Auszubildenden konzipiert und bietet eine fundierte Hilfe für die formal korrekte Darstellung der unterschiedlichen Entscheidungs- und Antragstypen. Die vorgestellten Vorlagen können mit Hilfe der vertiefenden Hinweise an die jeweilige Aufgabenstellung angepasst werden (u.a. für das Strafrecht Abschlussverfügungen, Anklage und Strafurteil; für das Zivilrecht Klageschrift, Erwiderung und verschiedene Urteilsarten; für das Öffentliche Recht Widerspruch, Urteil und anwaltliche Schriftsätze).
Arthur Thömmes, lehrerbibliothek.de
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 5
Musterverzeichnis 13
Verzeichnis der ausgewerteten Literatur und Lehrskripten 19
1. Teil: Das zivilgerichtliche Verfahren
A. Allgemeine Techniken 21
I. Relation 21
II. Kurzvortrag und Votum 21
III.Strukturierungs-/Prüfungsblatt für die gesamte zivilrechtliche Fallbearbeitung 21
B. Fallbearbeitung aus anwaltlicher Sicht 22
I. Vorbereitendes Gutachten 22
1. Das materiellrechtliche Gutachten 22
a) Aufbau bei verschiedenen Anliegen des klagewilligen Mandanten 22
b) Aufbau nach Anspruchsgrundlagen für das Begehren des klagewilligen
Mandanten 22
c) Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung eines beklagten Mandanten 22
2. Das prozessuale Gutachten 23
3. Prozesstaktische Erwägungen 24
II. Schriftsätze an das Gericht 25
1. Das erstinstanzliche Zivilverfahren 25
a) Der Prozesskostenhilfeantrag 25
b) Die Klagschrift 27
c) Die Klagerwiderung 31
d) Die Widerklage (§ 33 ZPO) 32
e) Einspruch gegen Versäumnisurteil 32
f) Erledigungserklärung des Klägers 33
g) Antrag im selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) 33
h) Die Streitverkündungsschrift (§§ 72 ff., 68 ZPO) 34
2. Allgemeine Rechtsmittel 35
a) Die Berufungsschrift 35
b) Die Beschwerdeschrift 36
3. Eilverfahren und vollstreckungsrechtliche Verfahren nach dem
8. Buch der ZPO 37
a) Antrag auf Anordnung des dinglichen/persönlichen Arrestes 37
b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 39
c) Widerspruchsschrift gemäß § 924 bzw. §§ 924, 935 ZPO und besondere
Anträge (z.B. § 926 f. ZPO) 40
d) Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO 41
e) Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO 42
f) Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO 43
g) Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO 44
III. Schreiben an Mandanten/Gegner/gegnerischen Bevollmächtigten 45
C. Gerichtliche Entscheidungen 46
I. Das erstinstanzliche Zivilverfahren 46
1. Der Prozesskostenhilfebeschluss 46
a) Ablehnung von Prozesskostenhilfe 46
b) Tenor bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe 48
c) Tenor bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe 49
2. Der Beweisbeschluss 49
a) Der bloße Beweisbeschluss 49
b) Der Hinweis- und Beweisbeschluss 51
3. Das Zivilurteil 51
a) Rubrum 51
(1) Landgerichtliches Urteil 51
(2) Amtsgerichtliches Urteil 53
(3) Klage und Widerklage 54
b) Tenor 54
(1) Klagabweisung 54
(2) Stattgebendes Zahlungsurteil 55
(3) Stattgebendes Herausgabeurteil 55
(4) Stattgebendes Feststellungsurteil 56
(5) Teilweise Stattgabe und teilweise Klagabweisung 56
(6) Klage und Widerklage jeweils teilweise stattgebend 57
(7) Urteile nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil 57
(a) Das Versäumnisurteil bleibt bestehen 57
(b) Das Versäumnisurteil wird aufgehoben 58
(c) Teilweises Aufrechterhalten und teilweises Aufheben 58
(8) Stufenklage 59
(a) Zwischenurteil über Auskunft 59
(b) Schlussurteil (nur bzgl. 3. Stufe) 59
c) Tatbestand 60
(1) Tatbestand im Allgemeinen 60
(2) Klage und Widerklage 62
(3) Beklagter macht Einreden und Gegenrechte geltend 63
(4) Einspruch gegen Versäumnisurteil 64
(5) Stufenklage – Tatbestand des ersten Zwischenurteils 65
d) Entscheidungsgründe 65
(1) Entscheidungsgründe im Allgemeinen 65
(a) Ohne Besonderheiten bei der Zulässigkeit 65
(b) Besonderheiten bei der Zulässigkeit 67
(2) Entscheidungsgründe bei Feststellungsklage 68
(3) Entscheidungsgründe bei Klage und Widerklage 68
(4) Entscheidungsgründe bei Einspruch gegen Versäumnisurteil 69
4. Der § 91 a ZPO-Beschluss 70
a) Beschluss bei übereinsimmender Erledigungserklärung 70
b) Besonderheiten in der Prozessgeschichte bzgl. der Erledigung 72
(1) Ausdrückliche beiderseitige Erledigungserklärung 72
(2) Gesetzliche Fiktion der Erledigungserklärung des Beklagten 72
c) Begründungsunterschiede 72
(1) Begründung im Falle entscheidbarer Erfolgsaussicht 72
(2) Begründung bei offener Beweis- oder Rechtslage 73
II. Allgemeines Rechtsmittelverfahren 73
1. Das Urteil des Berufungsgerichts 74
a) Tenor 74
(1) Zurückweisung der Berufung 74
(2) (Teilweise) erfolgreiche Berufung 75
b) Begründung 75
2. Beschluss des Beschwerdegerichts 75
a) Tenor 76
(1) Zurückweisung der Beschwerde 76
(2) (Teilweise) erfolgreiche Beschwerde 76
b) Begründung 76
Eilverfahren und vollstreckungsrechtliche Verfahren nach dem
8. Buch der ZPO
III.
76
1. Arrest gemäß §§ 916 ff. ZPO 76
a) Arrestbeschluss am Beispiel des dinglichen Arrestes 77
b) Arresturteil (nach Widerspruch gemäß § 924 ZPO) 78
2. Einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO 79
a) Beschluss 79
b) Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren 80
3. Urteil im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO 80
4. Urteil im Rahmen der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO 81
Beschluss im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung gemäß
§ 766 ZPO
5.
81
6. Beschluss über Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO 82
2. Teil: Das strafrechtliche Verfahren
A. Die staatsanwaltlichen Entschließungen 83
I. Das Gutachten in der staatsanwaltlichen Anklageklausur 83
1. Das materiellrechtliche Gutachten 83
2. Das prozessuale Gutachten 86
3. Die Abschlussverfügung 88
4. Die Anklageschrift 88
II. Das Gutachten in der staatsanwaltlichen Revisionsklausur 88
1. Zulässigkeit der Revision 88
2. Begründetheit der Revision 90
3. Ergebnis zu den Erfolgsaussichten der Revision und Revisionsantrag 93
III. Der klassische staatsanwaltliche Aktenvortrag 94
IV. Der revisionsrechtliche Aktenvortrag 95
V. Die interne Verfügung 95
VI. Die Ermittlungsverfügung 96
VII. Die Einstellungsverfügung 97
VIII. Die Abschlussverfügung 100
IX. Die Anklageschrift 102
X. Der Strafbefehl 109
XI. Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren 111
XII. Beweisantrag 113
XIII. Plädoyer 113
B. Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers 115
I. Das Gutachten in der Revisionsklausur 115
II. Der revisionsrechtliche Aktenvortrag aus Sicht des Verteidigers 115
III. Beschwerde, Einspruch und Anträge an das Gericht 115
IV. Beweisantrag 117
V. Plädoyer 117
C. Die strafrichterlichen Entscheidungen 117
I. Das Gutachten in der strafrichterlichen Klausur 117
II. Das Urteil erster Instanz 118
III. Das Urteil im Privatklageverfahren 124
IV. Das Berufungsurteil 125
V. Das revisionsgerichtliche Urteil 129
VI. Der Beschluss im Strafverfahren 132
VII. Vorlage Empfangsbekenntnis 134
3. Teil: Das verwaltungsrechtliche Verfahren
A. Fallbearbeitung aus anwaltlicher Sicht 136
I. Materiellrechtliches Gutachten 136
1. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 136
Prüfung eines Anspruchs auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf
sonstige Leistungen
2.
137
3. Prüfung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses 137
4. Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Norm 137
II. Verfahrensrechtliches Gutachten 138
1. Zulässigkeit eines Widerspruchs 138
2. Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 139
3. Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO 140
4. Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO 141
III. Schreiben an Behörden 141
IV. Schriftsätze an das Verwaltungsgericht 143
1. Klageschrift 143
2. Anträge auf vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutz 145
3. Erwiderungsschriftsätze 147
V. Schreiben an den Mandanten 148
B. Behördliche Entscheidungen 149
I. Erstbescheid 149
II. Widerspruchsbescheid 153
III. Abhilfebescheid 157
IV. Begleitverfügungen 159
1. An die Ausgangsbehörde 159
2. An die Widerspruchsbehörde 160
3. An erstmals beschwerte Dritte 161
C. Gerichtliche Entscheidungen 161
I. Urteile 161
1. Allgemeines, insbesondere zum Rubrum 161
a) Grundform des verwaltungsgerichtlichen Urteils 161
b) Besonderheiten zu den Parteibezeichnungen 163
2. Beiladung 164
a) Rubrum 164
b) Tatbestand 165
3. Tenor bei erfolgloser Klage 166
4. Zu den einzelnen Klagearten 167
a) Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO 167
(1) Tenor 167
(a) Urteilstenor bei vollständiger Stattgabe 167
(b) Hauptsachetenor bei Teilanfechtung 167
(c) Urteilstenor bei Teilstattgabe 168
(2) Tatbestand 168
(3) Entscheidungsgründe 170
b) Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO 171
(1) Tenor 171
(a) Urteilstenor bei vollständiger Stattgabe 171
(b) Urteilstenor bei teilweiser Stattgabe 172
(c) Urteilstenor bei fehlendem Widerspruchsbescheid 173
(d) Urteilstenor im Fall der Untätigkeitsklage 173
(2) Tatbestand 173
(3) Entscheidungsgründe 175
c) Feststellungsklage § 43 Abs. 1 VwGO 176
(1) Tenor 176
(2) Tatbestand 177
(3) Entscheidungsgründe 178
d) Leistungsklage 178
(1) Tenor 178
(a) Tenor bei Klagen auf Geldzahlung 178
(b) Tenor bei sonstigen Leistungsklagen 179
(c) Tenor beim Vorliegen eines Widerspruchsbescheids 179
(2) Tatbestand 180
(3) Entscheidungsgründe 180
e) Fortsetzungsfeststellungsklage 181
(1) Tenor 181
(a) Anfechtungssituation 181
(b) Verpflichtungssituation 182
(2) Tatbestand 182
(3) Entscheidungsgründe 183
II. Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz 184
1. Rubrum 184
2. Tenor bei erfolglosen Anträgen 185
3. Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO 186
a) Tenor 186
(1) Tenor bei erfolgreichem Antrag (Grundfall) 186
(2) Tenor bei Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens 186
(3) Tenor bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 186
(4) Tenor bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO 187
(5) Tenor im Fall des faktischen Vollzugs 187
b) Gründe 187
4. Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO 191
5. Beschluss nach § 123 VwGO 191
a) Tenor 191
b) Gründe 192
III. Weitere Beschlüsse 194
1. Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache 194
a) Tenor 194
b) Gründe 195
2. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges 196
a) Rubrum 196
b) Tenor 197
(1) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts 197
(2) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 197
c) Gründe 197
Stichwortverzeichnis 199
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