|
|
|
|
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Handbuch
Thomas Ax, Matthias Schneider
Erich Schmidt Verlag, Berlin
EAN: 9783503126804 (ISBN: 3-503-12680-5)
572 Seiten, hardcover, 16 x 24cm, Januar, 2011
EUR 79,80 alle Angaben ohne Gewähr
|
|
Umschlagtext
Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen weist zahlenmäßig den größten Anwendungsbereich aller zu vergebenden öffentlichen Aufträge aus. Viele öffentliche Auftraggeber sind noch in der Lage, ein Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen mit eigenem Know-how und den vorhandenen Arbeitshilfen eigenständig zu gestalten. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen stoßen aber auch sie angesichts ihrer Vielfalt an ihre Grenzen.
An diesem Punkt setzt das Handbuch an: Die einzelnen Stationen des Vergabeverfahrens werden unter Einbeziehung zahlreicher Praxishinweise dargestellt. Durch die umfassende themenbezogene Herangehensweise an das Vergabeverfahren gibt das Werk einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen, die z. B. an die Vergabeunterlagen sowie an die Eignungsprüfung gestellt werden. Daran anschließend beleuchtet das Handbuch exemplarisch regelmäßig wiederkehrende Beschaffungsvorgänge, wie z. B. bei der Entsorgungsdienstleistung und der Fahrzeugbeschaffung. Weiterhin werden die Besonderheiten der Beschaffung im Rüstungsbereich thematisiert und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Vergaben oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte dargestellt.
Grafiken, Checklisten und zahlreiche Handlungsempfehlungen erhöhen den praktischen Nutzen.
Rezension
In ihrem neuesten Buch beschreiben die Rechtswissenschaftler Ax, Schneider und Mitarbeiter das Vergabeverfahren für Lieferungen und Leistungen sehr detailliert und nach vollziehbar. Die Neufassung der VOL/A aus dem letzten Jahr wurde dabei natürlich berücksichtigt.
Der Einstieg in die Materie beginnt anschaulich mit der Vorstellung der vergaberechtlichen Grundbegriffe und folgt dabei der Rechtskaskade vom GWB über die VgV bis zur VOL/A. Der Rückgriff auf die europäischen Vorschriften erfolgt dann bei der Darstellung der unterschiedlichen Verfahrensarten: Wie im gesamten Buch werden die Besonderheiten der Verfahren oberhalb des Schwellenwertes gut lesbar mit speziellem Layout (Textrahmen) dargestellt. So kann der Leser entscheiden, ob er der eigentlichen Darstellung folgen oder gleich auch die Besonderheiten bei EU-weiter Vergabe zur Kenntnis nehmen will. Außerdem lassen sich diese Besonderheiten so später beim Nachschlagen rasch auffinden.
Die Beschreibung des eigentlichen Verfahrens folgt den Paragraphen der VOL/A und wird durch weitere praxisrelevante Erwägungen ergänzt. Dabei wird stets auf die einschlägigen Entscheidungen von Vergabekammern oder Gerichten Bezug genommen.
Sehr genau werden dabei die vier Wertungsstufen bei der Prüfung eingegangener Gebote geschildert: Im formalen Teil stellen die Autoren dar, dass die einzelnen Stufen nicht vermengt werden dürfen und nach erfolgter Prüfung, kein Rückgriff mehr auf vorangegangene Stufen möglich ist. Inhaltlich wird sehr kenntnisreich die Eignungsprüfung der Bieter (2. Wertungsstufe) mit vielen Facetten geschildert. Die Autoren arbeiten heraus, dass es sich hier um eine Prognoseentscheidung handelt, für die sich die Vergabestelle auf gesicherte Anhaltspunkte stützen kann.
In diesem Teil wird auch die Diskussion um die „vergabefremden Aspekte“ als Zuschlagskriterien aufgegriffen. Zwar sei dabei Konsens, dass die Anwendung dieser Aspekte beim Zuschlag eng mit dem Auftragsgegenstand verbunden sein müsse. Wie eng sei allerdings strittig. Die Autoren plädieren dafür, den jeweiligen Einzelfall zu betrachten: „Nicht alle Kriterien, die in der Diskussion als „vergabefremd“ betitelt werden, erweisen sich in jeder Situation tatsächlich als „vergabefremd“. So sind Ortsansässigkeit als „örtliche Präsenz“ und Umweltkriterien im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu vertreten. Andere Aspekte wie Lehrlingsausbildungsbetriebe oder Frauenförderung dürfen bei Vergabeentscheidungen nicht berücksichtigt werden, da hier regelmäßig kein Zusammenhang mit der Qualität der Leistung besteht.
Dass jedes Vergabeverfahren vom Anfang bis zum Ende zu dokumentieren ist, wird nicht nur erwähnt: Im Anhang findet sich eine ausführliche Beispieldokumentation, die sich in der Praxis gut als Vorlage verwenden lässt.
Praxisbezug stellen die Autoren auch mit ihrem dritten Kapitel her, in dem sie auf die Besonderheiten verschiedener Beschaffungen eingehen. Die tatsächliche Relevanz der gewählten Beispiele erschließt sich dem Rezensenten allerdings nicht in jedem Fall: Mit Rüstungsaufträgen dürften wohl die allerwenigsten Vergabestellen in Berührung kommen.
Nach der Darstellung der Leistungsvergabe nach der VOF stellen die Autoren dann noch sehr instruktiv den Rechtsschutz im Vergabeverfahren dar. Sie weisen dabei darauf hin, dass die Bieter umfassenden Rechtsschutz bei EU-weiten Ausschreibungen genießen. Allerdings besteht im nationalen Verfahren die Möglichkeit des „einstweiligen Rechtsschutzes“.
Der Anhang bietet neben der bereits erwähnten Beispieldokumentation nach § 20 VOL/A noch eine Liste nützlicher Links, ein ausführliches Literaturverzeichnis und das Register.
Das Fachbuch ist als Nachschlagewerk bei Vergaben in den öffentlichen Verwaltungen sehr gut geeignet. Einsteigern eröffnet es einen guten Zugang in die komplexe Rechtsmaterie.
René Aden und Simone Wenderoth
Verlagsinfo
Schritt für Schritt zur rechtssicheren Vergabe
Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen weist zahlenmäßig den größten Anwendungsbereich bei öffentlichen Aufträgen aus. Viele öffentliche Auftraggeber sind noch in der Lage, ein Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen mit eigenem Know-how und den vorhandenen Arbeitshilfen eigenständig zu gestalten. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen stoßen aber auch sie angesichts deren Vielfalt an ihre Grenzen.
An diesem Punkt setzt das Handbuch an: Die einzelnen Stationen des Vergabeverfahrens werden unter Einbeziehung zahlreicher Praxishinweise dargestellt. Durch die umfassende themenbezogene Herangehensweise an das Vergabeverfahren gibt das Werk einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen, die z. B. an die Vergabeunterlagen sowie an die Eignungsprüfung gestellt werden.
Auch die Besonderheiten der Beschaffung im Rüstungsbereich werden thematisiert und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Vergaben ober- und unterhalb der Schwellenwerte dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
http://www.esv.info/978-3-503-12680-4
Vorwort 5
Einführung 19 1-4
Kapitel I: Die Grundlagen des Vergaberechts nach der VOL/A 23 5- 73
1. Sachlicher Anwendungsbereich der VOL/A 25 5
2. Grundbegriffe des Vergaberechts 25 6-19
2.1 Öffentliche Auftraggeber 25 7-12
2.2 Bewerber und Bieter 28 13
2.3 Öffentlicher Auftrag 29 14-18
2.4 Schwellenwerte 32 19
3. Beschaffungsgrundsätze 33 20- 39
3.1 Wettbewerbsprinzip 34 22- 26
3.2 Transparenzgebot 37 27
3.3 Gleichbehandlungsgebot 39 28
3.4 Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen 42 29
3.5 Vergabe der Aufträge an geeignete Unternehmen 44 31
3.6 Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot 45 32
3.7 Das Vertraulichkeitsgebot 46 33
3.8 Treu und Glauben im Vergaberecht 47 34
3.9 Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren 47 35
3.10 Verbot der Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke 48 36- 38
3.11 Vorschriften über die Preise 52 39
4. Verfahrensarten 52 40- 73
4.1 Öffentliche Ausschreibung 54 42
4.2 Das offene Verfahren 55 43
4.3 Beschränkte Ausschreibung 56 44- 46
4.4 Das nicht offene Verfahren 58 47
4.5 Freihändige Vergabe 59 48-61
4.5.1 Voraussichtlich kein wirtschaftliches Ergebnis, § 3 Abs. 5 lit. a VOL/A 61 51
4.5.2 Entwicklungsleistungen, § 3 Abs. 5 lit. b VOL/A . 61 52
4.5.3 Forschung, Entwicklung und Untersuchung, § 3 Abs. 5 lit. c VOL/A 61 53
4.5.4 Nachbestellungen, § 3 Abs. 5 lit. d VOL/A 61 54
4.5.5 Ersatzteile und Zubehörstücke, § 3 Abs. 5 lit. e VOL/A 61 55
4.5.6 Geheimhaltung, § 3 Abs. 5 lit. f VOL/A 62 56
4.5.7 Dringlichkeit, § 3 Abs. 5 lit. g VOL/A 62 57
4.5.8 Keine Möglichkeit einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A 64 58
4.5.9 Ministeriale Ausführungsbestimmungen, § 3 Abs. 5 lit. i VOL/A 65 58
4.5.10 Werkstätten für behinderte Menschen, § 3 Abs. 5 lit. j VOL/A 65 59
4.5.11 Justizvollzugsanstalten, § 3 Abs. 5 lit. k VOL/A . 65 60
4.5.12 Nur ein leistungsfähiges Unternehmen, § 3 Abs. 5 lit. 1 VOL/A 65 61
4.6 Das Verhandlungsverfahren 66 62
4.6.1 Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb 66 62
4.6.2 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb 68 62
4.7 Abgrenzung von Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe 70 63- 64
4.7.1 Geheimhaltung 70 63
4.7.2 Dringlichkeit 70 64
4.8 Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen 70 65- 66
4.9 Dynamische elektronische Verfahren 72 67- 70
4.10 Der wettbewerbliche Dialog 76 71
4.11 Wettbewerbe 78 72
4.11.1 Anwendung der Vergabekoordinierungsrichtlinie auf Wettbewerbe - Schwellenwert 79 72
4.11.2 Zulassung zur Teilnahme an Wettbewerben .. . 79 72
4.11.3 Preisgericht 80 72
4.12 Rechtliche Folgen der Wahl einer falschen Vergabeart. 80 73
Kapitel II: Der Ablauf des Vergabeverfahrens von Liefer- und Dienstleistungen 83 74-327
1. Vorüberlegungen im Vergabeverfahren 86 75-114
1.1 Ausschreibungspflicht 87 76-79
1.1.1 Inhouse-Geschäft 87 77
1.1.2 Andere Formen der Zusammenarbeit 89 78
1.1.3 Ausschreibungspflicht von Vertragsoptionen und Vertragsänderungen bei laufenden Verträgen ... . 90 79
1.2 Anwendbarkeit der VOL/A? 94 80- 89
1.2.1 Bauleistungen 95 81
1.2.2 Freiberufliche Tätigkeiten 96 82- 83
1.2.3 Lieferungen 97 84
1.2.4 Dienstleistungen 97 85
1.2.5 Dienstleistungskonzession 98 86- 88
1.2.5.1 Erstellung und Bekanntgabe der Projektbeschreibung 101 87
1.2.5.2 Notwendige Unterlagen 101 87
1.2.5.3 Besondere gestalterische Elemente 102 87
1.2.5.4 Konzept für die Ver- und Entsorgung . . 102 87
1.2.5.5 Entwicklung eines anlasstypischen Waren- und Speisenangebots 103 87
1.2.5.6 Besondere Attraktionen 103 87
1.2.5.7 Gewerberechtliche Festsetzung/Sondernutzungserlaubnis 103 87
1.2.5.8 Formales 104 88
1.2.6 Gemischte Verträge 106 89
1.3 Vergabereife Ausgangssituation 106 90
1.4 Verbot der Ausschreibung zur Markterkundung 107 91
1.5 Europaweite oder nationale Ausschreibung? 107 92-94
1.6 Anwendbare Vorschriften 111 95-97
1.6.1 Direktkauf bis 500 Euro 111 95
1.6.2 Leistungen bis zum Schwellenwert 112 96
1.6.3 Leistungen über dem Schwellenwert 112 97
1.7 Der Runderlass und seine Wirkungen am Beispiel NRW 112 98
1.8 Einfluss der Konjunkturpakete 113 99
1.9 Verfahrensart 114 100-102
1.9.1 Verfahrensarthierarchie 114 101
1.9.2 Ausnahmetatbestände 114 102
1.10 Teilnehmerwettbewerb 115 103
1.11 Losweise Vergabe, Generalunternehmer-Vertrag 115 104-105
1.11.1 Anspruch auch großer Unternehmen auf Einhaltung der Losvergabe 118 104
1.11.2 Vergabe an Generalunternehmer? 118 104
1.11.3 Nachunternehmer 119 104
1.11.4 Die Parallelregelung in der VOB/A 120 105
1.12 Nebenangebote 124 106
1.13 Zeitplan/Fristenplan 124 107
1.14 Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Gewichtung (EU) 124 108
1.15 Bietergemeinschaft 125 109
1.16 Vertragsstrafe 125 110-112
1.17 Verjährungsfristen 128 113
1.18 Sicherheitsleistung 128 114
2. Die Dokumentation 129 115-124
2.1 Gründe für die Dokumentationspflicht 129 116
2.2 Anforderungen an die Dokumentation 130 117-118
2.3 Inhalt der Dokumentation 131 119-121
2.4 Die praktische Umsetzung der Dokumentationspflicht . 133 122-124
3. Fristen 136 125-127
3.1 Die Angebotsfrist und die Frist für Teilnahmeanträge .. 137 127
3.2 Frist zur Versendung der Vergabeunterlagen 139 127
3.3 Frist zur Auskunftserteilung vor Ablauf der Angebotsfrist 139 127
3.4 Verlängerung der Angebotsfrist 140 127
3.5 Bindefrist 140 127
4. Grundsätze der Informationsübermittlung 140 128-129
5. Bekanntmachung 142 130-136
5.1 Inhalte der Bekanntmachung 143 131
5.2 Bindung an die Bekanntmachung 144 132
5.3 Auslegung der Bekanntmachung 146 133
5.4 Bekanntmachung im Supplement der EU 146 134-136
6. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 150 137-153
6.1 Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes 150 138-139
6.2 Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung . . 152 140
6.3 Arten der Leistungsbeschreibung 153 141-142
6.4 Leistungsbeschreibungen bei wiederkehrendem Bedarf 156 143
6.5 Produktneutrale Ausschreibung 157 144-145
6.6 Auslegung der Leistungsbeschreibung 159 146-147
6.7 Positionsarten 160 148-153
7. Die Vergabeunterlagen 166 154-159
8. Nebenangebote 171 160-164
8.1 Begriff der Nebenangebote 171 161
8.2 Mindestanforderungen an Nebenangebote 172 162-163
8.3 Wertung von Nebenangeboten 174 164
9. Nachweise von den Unternehmen 175 165-166
10. Vertragsbedingungen 176 167-170
11. Aufforderung zur Angebotsabgabe 177 171-174
12. Anfragen von Bietern und weitere Unterlagen 180 175-177
13. Eingehende Teilnahmeanträge 181 178
14. Form und Inhalt der Angebote 182 179-188
14.1 Form der Angebote 182 179-181
14.2 Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Angebote ... . 183 182
14.3 Vollständigkeit der Angebote 183 183
14.4 Änderungen an den Vertragsunterlagen 185 184-185
14.5 Auslegung von Angeboten 187 186
14.6 Gewerbliche Schutzrechte 188 187
14.7 Angebote von Bietergemeinschaften 189 188
15. Eingehende Angebote 190 189
16. Der Eröffnungstermin 191 190-195
16.1 Beteiligte am Eröffnungstermin 191 191
16.2 Verschiebung des Eröffnungstermins 191 192
16.3 Berücksichtigung fristgemäß eingegangener Angebote . 192 193
16.4 Die Angebotsöffnung 194 194
16.5 Das Geheimhaltungsgebot 194 195
17. Dokumentation über die Angebotsöffnung 195 196-198
18. Prüfung und Wertung der Angebote 197 199-294
18.1 Gleiche Prüfungstiefe für alle Angebote? 197 200
18.2 Die Wertungsstufen 198 201
18.3 Trennung der Wertungsstufen 198 202-203
18.4 Vollständigkeit 199 204-219
18.4.1 Fehlende Erklärungen und Nachweise 200 205-206
18.4.2 Nachreichen von Erklärungen 202 207-209
18.4.3 Fehlende Unterschrift oder fehlende elektronische Signatur 204 210-212
18.4.4 Nicht zweifelsfreie Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen 207 213
18.4.5 Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen 208 214
18.4.6 Verspätete und nicht formgerecht eingegangene Angebote 209 215
18.4.7 Wettbewerbsbeschränkende Abreden 210 216
18.4.8 Nicht zugelassene Nebenangebote 212 217-219
18.5 Fakultative Ausschlussgründe 213 220-222
18.6 Eignungsprüfung 215 223-258
18.6.1 Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit 217 227-232
18.6.2 Bekanntmachung und Form der Eignungsnachweise 219 233-235
18.6.3 Beurteilungsspielraum 231 236
18.6.4 Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignung ... . 232 237-238
18.6.5 Inhaltliche Maßstäbe 235 239
18.6.6 Bewerber- und Bietergemeinschaften 236 240-242
18.6.7 Präqualifikationsverfahren 239 243-244
18.6.8 Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte 240 245
18.6.9 Ausschluss des Bieters aus begründetem Anlass 242 246-256
18.6.9.1 Unternehmer im Insolvenzverfahren und vergleichbare Fälle/Liquidation . 243 248
18.6.9.2 Nachweislich festgestellte schwere Verfehlung 243 249
18.6.9.3 Ausschluss für künftige Verfahren/ Auftragssperre 244 250
18.6.9.4 „Selbstreinigung" des Unternehmens 245 251
18.6.9.5 Zeitliche Wiederzulassung von Unternehmen 246 252
18.6.9.6 Personenidentität bei einem formal neuen Bieter 246 253
18.6.9.7 Nachträgliche Berücksichtigung von schweren Verfehlungen 246 254
18.6.9.8 Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben . . 247 255
18.6.9.9 Vorsätzlich unzutreffende Erklärungen 247 256
18.6.10 Grenzen 247 257-258
18.6.10.1 Spekulationen 247 257
18.6.10.2 Schlechte Erfahrungen 248 257
18.6.10.3 Objektive Rechtsverstöße von Bietern 249 257
18.6.10.4 Newcomer 250 257
18.6.10.5 „Bekannte" Bieter 250 257
18.6.10.6 Nicht erhältliche Nachweise 251 257 11
18.6.11 Projektantenproblematik 251 257
18.6.12 Justizvollzugsanstalten 253 258
18.7 Rechnerische Prüfung 253 259-264
18.7.1 Ungewöhnliche Preise 253 260-262
18.7.2 Offenbares Missverhältnis 256 263-264
18.8 Fachliche Prüfung 259 264
18.9 Das wirtschaftlichste Angebot 259 265-294
18.9.1 Niedrigster Preis 265 269
18.9.2 Zuschlagskriterien der Wirtschaftlichkeit 265 270-281
18.9.2.1 Wirtschaftlichkeit 265 271
18.9.2.2 Qualität 266 272
18.9.2.3 Preis 267 273
18.9.2.4 Technischer Wert 267 274
18.9.2.5 Ästhetik 268 275
18.9.2.6 Zweckmäßigkeit 268 276
18.9.2.7 Umwelteigenschaften 268 277
18.9.2.8 Betriebs- und Folgekosten 269 278
18.9.2.9 Rentabilität 271 279
18.9.2.10 Kundendienst und technische Hilfe . 271 280
18.9.2.11 Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist 271 281
18.9.3 Vergabefremde Aspekte 272 282-294
18.9.3.1 Ortsansässigkeit 276 284
18.9.3.2 Umweltkriterien 278 285
18.9.3.3 Scientology-Erklärung 279 286
18.9.3.4 Lehrlingsausbildungsbetriebe 279 287
18.9.3.5 Frauenförderung 280 288
18.9.3.6 Mindestlohnerklärung 281 289
18.9.3.7 Tariftreueerklärung 282 290-292
18.9.3.8 Sonstige Personenkreise 284 293
18.9.3.9 Sonstige soziale Mindeststandards .. . 285 294
19. Das Verhandlungsverfahren 286 295-297
19.1 Wahl der Vergabeart 286 296
19.2 Kein Anspruch auf Beseitigung von Mängeln im Angebot 286 297
20. Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot 287 298-306
20.1 Treu und Glauben 289 299
20.2 Offenkundiges Versehen des Bieters 289 300
20.3 Verursachung des Aufklärungsbedarfs durch den Auftraggeber 289 301
20.4 Glaubhafte Darlegungen des Bieters 290 301
20.5 Ausforschung durch die Vergabestelle? 290 302-306
21. Zuschlagserteilung 297 307-311
22. Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen 302 312-316
23. Aufhebung von Vergabeverfahren 308 317-327
Kapitel III: Einzelne Bereiche der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen 343 328-387
1. IT-Beschaffung 345 328-331
1.1 Mustervertragsbedingungen 345 329
1.1.1 EVB-IT-Kauf 345 329
1.1.2 EVB-IT-Dienstleistung 345 329
1.1.3 EVB-IT-Überlassung Typ A 346 329
1.1.4 EVB-IT-Überlassung Typ B 346 329
1.1.5 EVB-IT-Instandhaltung 346 329
1.1.6 EVB-IT-Pflege S 346 329
1.2 Besonderheiten bei der Beschaffung von Software 346 330
1.3 Praxisbeispiel für die Beschaffung von Software 347 331
1.3.1 Einführung 347 331
1.3.1.1 Stadtwerke-AöR 347 331
1.3.1.2 Ausgangssituation und Zielsetzung 347 331
1.3.2 Vorhandene Systemvorgaben 348 331
1.3.3 Allgemeine Anforderungen 348 331
1.3.3.1 Bereiche 348 331
1.3.3.2 Funktionalität 348 331
1.3.3.3 Verfahrenssicherheit 349 331
1.3.4 Weitgehende Redundanzfreiheit bei der Speicherung von Daten 350 331
1.3.5 Datenschutz 350 331
1.3.6 Dokumentation 350 331
1.3.7 Schulung 351 331
1.3.8 Schnittstellen/Datenübergabe an andere Fachbereiche 351 331
1.3.9 Systempflege 352 331
1.3.10 Personalverwaltung 352 331
1.3.10.1 Stammdaten 352 331
1.3.10.2 Funktionen 353 331
1.3.10.3 Auswertung, Statistiken 355 331
1.3.10.4 Gesetzliche Auswertungen und Meldungen 356 331
1.3.11 Fehlzeitenverwaltung 356 331
1.3.11.1 Stammdaten 356 331
1.3.11.2 Funktionen 357 331
1.3.11.2.1 Bezahlte Abwesenheitstage .. 357 331
1.3.11.2.2 Unbezahlte Abwesenheitstage 357 331
1.3.11.2.3 Schichtmodelle 358 331 13.11.2A Flexible Arbeitszeiten 358 331
1.3.11.2.5 Auswertungen, Statistiken . . . 358 331
1.3.12 Entgeltabrechnung 358 331
1.3.12.1 Tarife 358 331
1.3.12.2 Kostenverteilung 360 331
1.3.13 Kindergeld 360 331
1.3.14 Allgemeines zur Steuerberechnung, Sozial¬versicherung, Zusatzversorgung, Ruhegehalt ... . 360 331
1.3.15 Steuerberechnung 360 331
1.3.16 Sozialversicherung 361 331
1.3.17 Zusatzversorgung 361 331
1.3.18 Nicht gesetzliche (private) Abzüge im Anschluss an das gesetzliche Netto 362 331
1.3.19 Weitere Leistungsanforderungen 362 331
1.3.20 Auswertungen, Bescheinigungen, Statistiken ... . 363 331
1.3.20.1 Zusammenstellung bei den Abrechnungen 363 331
1.3.20.2 Statistiken 364 331
1.3.20.3 Bescheinigungen 365 331
1.3.21 Personalmanagement 366 331
1.3.21.1 Stellenplan 366 331
1.3.21.1.1 Stammdaten 366 331
1.3.21.1.2 Funktionen 366 331
1.3.21.1.3 Auswertungen, Statistiken .. . 367 331
1.3.21.2 Personalkostencontrolling 367 331
1.3.22 Bewerberverwaltung (intern und extern) 368 331
1.3.22.1 Funktionen 368 331
1.3.22.2 Auswertungen, Statistiken 368 331
1.3.23 Fortbildungs- und Seminarverwaltung/Personalentwicklung 368 331
1.3.23.1 Funktionen 368 331
1.3.23.2 Auswertung, Statistiken 369 331
1.3.24 Reisekostenabrechnung 369 331
1.3.24.1 Funktionen 369 331
1.3.24.2 Auswertungen, Statistiken 369 331
1.3.25 Archivierung 369 331
1.3.26 Wartung/Anwenderbetreuung 370 331
1.4 Unterlagen zum Praxisbeispiel 370 332-333
1.4.1 Vergabebekanntmachung 370 332
1.4.2 Anschreiben an die Teilnehmer 379 332
1.4.3 Bewerbungsunterlagen 380 332
1.4.4 Bewertungsmatrix 388 333
2. Rüstungsaufträge 389 334-339
2.1 Die Verteidigungsgüterrichtlinie 390 335
2.2 Das Vergabeverfahren 391 336-339
3. Strombeschaffung 396 340-348
3.1 Thesen 396 341
3.2 Zulässige Abänderungen bestehender Verträge 397 342
3.3 Folgen eines Verstoßes gegen eine an sich bestehende Ausschreibungspflicht 399 343
3.4 Nichtigkeit von Gebührensätzen? 399 344
3.5 Reaktion auf Nachprüfungsverfahren oder Vertrags¬verletzungsverfahren 401 345
3.6 Vergaberechtswidrig zustande gekommener Vertrag ... . 401 346
3.7 Beendigungspflicht für vergaberechtswidrige Verträge? . 401 347-348
4. Vergaberecht und Sozialrecht 403 349-351
4.1 Aktueller Hintergrund 403 349
4.2 Systematik des Vergaberechts 403 349
4.3 Anwendbarkeit des Vergaberechts 405 349
4.3.1 Allgemein 405 349
4.3.2 Sozialleistungsträger als öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 GWB 405 349
4.3.3 Sozialrechtliche Verträge als öffentliche Verträge im Sinne des § 99 GWB 406 349
4.3.3.1 Allgemein 406 349
4.3.3.2 Leistungserbringungsverträge gemäß §§ 77, 78aff. SGB VIII und §§ 75 ff. SGB XII . 406 349
4.3.3.3 Dienstleistungskonzessionen 408 349
4.3.3.4 Rahmenvereinbarungen 409 349
4.3.3.5 Leistungskontingente 409 349
4.3.3.6 Zwischenergebnis 412 349
4.3.3.7 Ausschreibungspflichten nach dem Vergaberecht 412 349
4.4 Grundsätze des Sozialrechts als Zuschlagskriterien 414 350
4.5 Unterscheidung zwischen vorrangigen und nachrangigen Dienstleistungen 415 351
4.6 Zusammenfassung 417 351
5. Weitere Anwendungsfälle 417 352-387
5.1 Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen 417 352
5.1.1 Verwendung von Ausschreibungsmustern 417 352
5.1.2 Fehlende Gebäudewerte 417 352
5.1.3 Forderung nach einer Terrorversicherung 418 352
5.1.4 Verträge öffentlicher Auftraggeber mit Kommunalversicherern 419 352
5.1.5 Checkliste Kommunale Versicherungen, Hinweise für ein wirtschaftliches Verfahren 419 352
5.2 Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen 421 353
5.2.1 Festlegung von Richtleistungen 421 353
5.2.2 Hinweis auf erhöhte Hygieneanforderungen wegen mehrfachbehinderter Schüler 422 353
5.2.3 Auftraggeberhaftung nach dem Entsendegesetz . . 422 353
5.3 Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Zustellungsleistungen, für die eine Entgeltgenehmigung nach dem PostG erforderlich ist 423 354
5.3.1 Veröffentlichung genehmigter Entgelte und Geheimwettbewerb 423 354
5.3.2 Festlegung von bestimmten Abholzeiten 423 354
5.4 Hinweise zur Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsdienste 424 355
5.4.1 Die Auswahl des „Bestbieters" - weshalb dies für den Auftraggeber wichtig ist 424 355
5.4.2 Bestimmung des „Bestbieters" für personelle Sicherheitsdienstleistungen 426 355
5.4.2.1 Wachpersonal 426 355
5.4.2.1.1 Erfahrung 426 355
5.4.2.1.2 Kenntnisse und Fähigkeiten des Wachpersonals 427 355
5.4.2.1.3 Auswahl, Einstellung und Überprüfung 428 355
5.4.2.1.4 Arbeitsbedingungen 428 355
5.4.2.2 Auftragsmanagement/Operative Führung 429 355
5.4.2.2.1 Das Managementteam 429 355
5.4.2.2.2 Der Auftragsmanager vor Ort . 429 355
5.4.2.2.3 Dienstpläne 429 355
5.4.2.2.4 Unterstützende Dienstleistungen 431 355
5.4.2.3 Auftragsinfrastruktur 431 355
5.4.2.3.1 Ausstattung 431 355
5.4.2.3.2 Technische Unterstützung ... . 432 355
5.4.2.4 Unternehmensleistungsstärke 432 355
5.4.2.4.1 Struktur und Organisation ... . 432 355
5.4.2.4.2 Sicherheit 433 355
5.4.2.4.3 Qualität 433 355
5.4.2.4.4 Personalmanagement 433 355
5.4.2.4.5 Referenzen 434 355
5.4.2.4.6 Zertifikate und Auszeichnungen 434 355
5.5 Vergaben im Busverkehr 434 356-361
5.6 Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen 436 362-387
5.6.1 Erster Schritt: Die Aufstellung des Lastenheftes . . 437 363-377
5.6.2 Zweiter Schritt: Aufbau des Antwortformulars . . 442 378-382
5.6.2.1 Das technische Angebot 443 379
5.6.2.2 Das wirtschaftliche Angebot 447 380-382
5.6.3 Dritter Schritt: Festlegung der Ausschluss-, Auswahl und Zuschlagskriterien 447 383-385
5.6.4 Vierter Schritt Festlegung eines Schemas zur Beurteilung der Angebote 449 386
5.6.5 Entscheidung für das wirtschaftlich günstigste Angebot 450 387
Kapitel IV: Die Vergabe von Dienstleistungen nach der VOF 453 388^04
1. Allgemeines 455 388-403
1.1 Anwendungsbereich 455 388
1.2 Grundsätze 455 389
1.3 Vergabeart 455 390
1.4 Teilnehmer am Vergabeverfahren 456 391-393
1.5 Nachweis der Eignung 459 394
1.6 Aufgabenbeschreibung 461 395
1.7 Fristen 463 396
1.8 Grundsätze der Informationsübermittlung 463 397
1.9 Bekanntmachungen 464 398
1.10 Auswahl der Bewerber 465 399
1.11 Aufforderung zur Verhandlung, Angebotsabgabe, Auftragserteilung 465 400
1.12 Dokumentation 466 401
1.13 Kosten 467 402
1.14 Information über die Auftragserteilung, Verzicht auf die Auftragserteilung 467 403
2. Wettbewerbe 468 404
2.1 Grundsätze 468 404
2.2 Wettbewerbsdurchführung 468 404
2.3 Auftrag, Nutzung 469 404
3. Besondere Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 470 404
3.1 Anwendungsbereich 470 404
3.2 Qualifikation des Auftragnehmers 470 404
3.3 Auftragserteilung 470 404
Kapitel V: Rechtsschutz im Vergabeverfahren 471 405-440
1. Primärrechtsschutz 474 406-424
1.1 Primärrechtsschutz im europaweiten Verfahren 474 407-424
1.1.1 Das Nachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern 475 408-423
1.1.1.1 Die Vergabekammern 475 408
1.1.1.2 Das Vergabenachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern 479 409-423
1.1.1.2.1 Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens .. 479 409
1.1.1.2.2 Zulässigkeit eines Vergabe¬nachprüfungsantrages 483 410-418
1.1.1.2.3 Weiterer Gang des Nachprüfungsverfahrens 492 419^23
1.1.1.2.4 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 496 423
1.1.2 Das sofortige Beschwerdeverfahren bei den Vergabesenaten 498 424
1.1.2.1 Gegenstand der sofortigen Beschwerde.. 499 424
1.1.2.2 Frist, Form 499 424
1.1.2.3 Wirkung der sofortigen Beschwerde ... . 500 424
1.1.2.4 Beteiligte am Beschwerdeverfahren 501 424
1.1.2.5 Verfahren 502 424
1.1.2.6 Entscheidung 502 424
1.1.3 Besondere Fälle 503 424
1.1.3.1 Aufhebung der Aufhebung 503 424
1.1.3.2 Vorbeugender Rechtsschutz 504 424
1.1.3.3 Rechtsschutz nach Zuschlagserteilung (Grundsatz; de-facto-Vergaben; Miss¬achtung der Informationspflicht), § 101b GWB 506 424
1.1.3.3.1 Grundsatz 506 424
1.1.3.3.2 Ausnahme de-facto-Vergabe .. 507 424
1.1.3.3.3 Ausnahme Missachtung § 101a GWB 509 424
1.1.3.3.4 Rechtsschutz gegen Auftragssperre 511 424
1.1.4 Weitere Möglichkeiten für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge 512 424
1.1.5 EU-Kommission 513 424
1.2 Rechtsschutzmöglichkeiten im nationalen Verfahren .. . 514 425-431
1.2.1 Primärrechtsschutz bei den Vergabekammern und bei den ordentlichen Gerichten 514 425^26
1.2.2 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten 522 427^31
2. Sekundärrechtsschutz 529 432-440
2.1 Anspruchsbegründende Umstände 530 433-436
2.1.1 Vorvertragliches Vertrauensverhältnis 530 433
2.1.2 Enttäuschtes Vertrauen 531 434
2.1.3 Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung 532 435
2.1.4 Verschulden 533 436
2.2 Höhe des Schadensersatzanspruches 533 437-440
2.2.1 Negatives Interesse 533 438-439
2.2.1.1 Inhalt des Anspruchs 533 438
2.2.1.2 Anspruchsinhaber 534 439
2.2.2 Positives Interesse 535 440
Anhänge 537
1. Beispiel für die Dokumentation gemäß §§ 20, 24EG VOL/A 539
2. Nützliche Links zur Vergabe 553
2.1 Nationale Vergabeverfahren 553
2.2 Europaweite Vergabeverfahren 553
2.3 Einzelne Bereiche der Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen 553
2.4 Rechtsschutz vor den Vergabekammern 553
Literaturverzeichnis 555
Stichwortverzeichnis 569 18
|
|