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BGB I Einführung und Allgemeiner Teil (Dieter Leipold)
Ein Lehrbuch mit Fällen und Kontrollfragen
Dieter Leipold
Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch
Mohrsiebeck
EAN: 9783161640032 (ISBN: 3-16-164003-9)
602 Seiten, paperback, 15 x 23cm, September, 2025, 12. Auflage 2025
EUR 29,00 alle Angaben ohne Gewähr
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Umschlagtext
Das bewährte Lehrbuch wurde in allen Teilen überarbeitet und ergänzt. Dabei waren einige gesetzliche Neuerungen zu berücksichtigen, darunter das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts sowie das Gesetz zur Selbstbestimmung hinsichtlich des Geschlechtseintrags. Ebenso berücksichtigt wurden neue Rechtsakte des Unionsrechts wie bspw. die Reparatur-Richtlinie und der Digital Services Act. Darüber hinaus wurden zahlreiche aktuelle gerichtliche Entscheidungen integriert. Der BGH äußerte sich zur Sittenwidrigkeit von (provozierten) Schenkungen, aber auch zu den Rechtsfolgen einer Unterverbriefung bei einem Grundstückskauf. Die Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) und Autonome Systeme findet vor allem im Abschnitt über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen Berücksichtigung. Dabei werfen elektronische Willenserklärungen weiterhin spannende Fragen auf, etwa unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt solche Erklärungen dem Empfänger zugehen.
Rezension
Dieter Leipolds Lehrbuch “BGB I Einführung und Allgemeiner Teil” (in der 12. Auflage 2025) ist ein hervorragender Einstieg in das deutsche Zivilrecht.
In einfacher und leicht verständlicher Sprache bringt einem das Buch die Grundlagen des BGB näher. Der Aufbau ist schlüssig und fördert ein paralleles Erarbeiten der Inhalte zur Vorlesung. Neben optisch hervorgehobenen Merksätzen und Definitionen verfügt das Buch über einfache Schaubilder, die einem helfen, das Gelernte zu strukturieren.
Das Buch ist in mehrere Abschnitte gegliedert. Auf eine kurze Einführung in die Grundlagen und die Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts folgt ein längerer Abschnitt über das Rechtsgeschäft und darauf einer über Rechtssubjekte. Anschließend wird über die Grenzen der Rechtsdurchsetzung und Sachenrecht aufgeklärt. Im dritten Teil erhält man Hinweise zur Arbeit mit dem BGB. Besonders der Abschnitt über den Gutachtenstil ist für Erstsemester hilfreich.
Das Lehrbuch ist darauf ausgelegt, chronologisch bearbeitet zu werden. Durch die Definitionen und das Verzeichnis über die Abkürzungen kann es aber sicher auch als Nachschlagewerk genutzt werden.
Persönlich fand ich “den Leipold”, sehr hilfreich. Themen, die in der Vorlesung nicht ausgiebig genug behandelt werden können, kann man mit ihm hervorragend nachlesen und so das eigene Wissen ergänzen. Die Erklärungen sind schlüssig und die Struktur des Buches machen es einem leicht, das eigene Lernen zu planen und das Wissen in Zusammenhang zu bringen.
Nicht umsonst wurde uns das Buch bereits in der ersten Vorlesung vom Professor empfohlen. Ich bin sehr zufrieden und kann das Lob nur wiederholen.
Leah S. Lussnig, Lehrerbibliothek.de
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XX
Erster Teil
Einführung in das Bürgerliche Recht
1. Abschnitt: Grundlagen
§ 1 Das Bürgerliche Recht im Rahmen der gesamten Rechtsordnung . . . . . . . 1
I. Recht und Rechtsquellen – nationales und europäisches Recht . . . . . . 1
II. Grundrechte und Bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
III. Privatrecht und Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
IV. Das Bürgerliche Recht als Teilgebiet des Privatrechts . . . . . . . . . . . 13
V. Bürgerliches Recht und Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
VI. Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kontrollfragen und Fälle zu § 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
§ 2 Vorgeschichte und Entstehung des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
I. Die Wurzeln des deutschen Bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . 19
II. Die Rechtslage vor Erlass des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
III. Das Streben nach Rechtsvereinheitlichung im 19. Jahrhundert . . . . . . 20
IV. Die Schaffung des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
§ 3 System und rechtspolitische Grundlagen des BGB . . . . . . . . . . . . . . . 23
I. Aufbau und Regelungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
II. Das Verhältnis des BGB zum Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
III. Gesetzesstil und rechtspolitische Grundlagen des BGB . . . . . . . . . 26
Kontrollfragen zu § 2 und § 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
§ 4 Die Entwicklung des deutschen Bürgerlichen Rechts seit Erlass des BGB
und die zunehmende Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
I. Weitreichender Wandel durch gesetzliche Änderungen . . . . . . . . . 32
II. Neuschöpfungen der Rechtspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
III. Ein Rückblick: das Zivilrecht in der ehemaligen DDR . . . . . . . . . . 36
IV. Der starke Einfluss des Europäischen Rechts – das Europäische
Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
V. Digitalisierung und BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
§ 5 Methodische Hinweise zur Anwendung des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . 42
I. Ziel der Gesetzesanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
II. Subsumtion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
III. Auslegung des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
IV. Analoge Anwendung gesetzlicher Vorschriften; gesetzesübersteigende
Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
VIII Inhalt
V. Umkehrschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
VI. Teleologische Reduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
2. Abschnitt: Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts
§ 6 Der schuldrechtliche Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
I. Vertragsfreiheit im Schuldrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
II. Wesensmerkmale am Beispiel eines Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . 56
III. Die reguläre Erfüllung des Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
IV. Pflichtverletzungen (Leistungsstörungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kontrollfragen und Fälle zu § 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
§ 7 Besitz und Eigentum sowie die Arten der subjektiven Rechte . . . . . . . . . 72
I. Der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum . . . . . . . . . . . . . 72
II. Der Inhalt des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
III. Die wichtigsten Ansprüche aus dem Eigentum . . . . . . . . . . . . . . 74
IV. Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . . 76
V. Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . 80
VI. Begriff und Arten der subjektiven Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Kontrollfragen und Fälle zu § 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
§ 8 Das Abstraktionsprinzip und der Ausgleich nach den Regeln über die
ungerechtfertigte Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
I. Die Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
(Trennungsprinzip) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
II. Die Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Verpflichtungs-
geschäft – der Inhalt des Abstraktionsprinzips . . . . . . . . . . . . . . 90
III. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
IV. Zur Bewertung des Abstraktionsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Kontrollfragen und Fälle zu § 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
§ 9 Unerlaubte Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
II. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
III. Weitere Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Kontrollfragen und Fälle zu § 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Zweiter Teil
Der Allgemeine Teil des BGB
1. Abschnitt: Das Rechtsgeschäft
§ 10 Rechtsgeschäft und Willenserklärung; Privatautonomie und
Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
I. Das Rechtsgeschäft als Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie 108
II. Der Begriff des Rechtsgeschäfts und sein Verhältnis zur Willens-
erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
III. Die Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
IXInhalt
IV. Geschäftsähnliche Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
V. Realakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
VI. Sozialtypisches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
VII. Verbraucher und Unternehmer – die persönliche Reichweite des
Verbraucherschutzes bei Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Kontrollfragen und Fälle zu § 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
§ 11 Die Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
II. Wichtige Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
III. Die Geschäftsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
V. Partielle Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
VI. Beweislast und maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
VII. Rechtliche Betreuung und Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 159
VIII. Die Haftungsbeschränkung des Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . 160
Kontrollfragen und Fälle zu § 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
§ 12 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
I. Arten der Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
II. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . 169
III. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden . . . . . . 170
IV. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Anwesenden . . . . . . 180
V. Empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber nicht voll
geschäftsfähigen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Kontrollfragen und Fälle zu § 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
§ 13 Der Widerruf von Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
I. Die Regelung im Allgemeinen Teil des BGB . . . . . . . . . . . . . . . 186
II. Die neueren Widerrufsrechte zugunsten des Verbrauchers . . . . . . . . 188
Kontrollfragen und Fälle zu § 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
§ 14 Der Abschluss eines Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
I. Die Unterscheidung von Angebot (Antrag) und Annahme . . . . . . . . 199
II. Das Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
III. Die Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
IV. Besondere Gestaltungsformen: Vorvertrag und Optionsvertrag . . . . . 214
V. Vertragsschluss im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
VI. Der Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
VII. Vertragsschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . 224
Kontrollfragen und Fälle zu § 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
§ 15 Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen . . . . . . . . . . . . 232
I. Das Ziel der Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
II. Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
III. Die ergänzende Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
IV. Übereinstimmende Falschbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Kontrollfragen und Fälle zu § 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
X Inhalt
§ 16 Formerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
I. Grundsatz der Formfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
II. Gesetzliche Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
III. Überwindung des Formmangels nach Treu und Glauben . . . . . . . . . 259
IV. Vereinbarte Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Kontrollfragen und Fälle zu § 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
§ 17 Willensvorbehalte (bewusste Willensmängel) und Fehlen des
Erklärungsbewusstseins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
II. Der geheime Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
III. Das Scheingeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
IV. Die nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . 272
V. Das Fehlen des Erklärungsbewusstseins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
Kontrollfragen und Fälle zu § 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
§ 18 Die Anfechtung wegen Irrtums und unrichtiger Übermittlung . . . . . . . . 280
I. Die Anfechtbarkeit im Unterschied zur Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . 280
II. Zweck und Grenzen der Irrtumsanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . 281
III. Die Anfechtungstatbestände des § 119 Abs. 1: Erklärungsirrtum
(Irrtum in der Erklärungshandlung) und Inhaltsirrtum . . . . . . . . . . 283
IV. Der Eigenschaftsirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
V. Die unrichtige Übermittlung einer Willenserklärung . . . . . . . . . . . 297
VI. Die Durchführung der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
VII. Die Wirkungen der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
Kontrollfragen und Fälle zu § 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
§ 19 Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung . . . . . . . . . . 309
I. Die arglistige Täuschung als Anfechtungsgrund . . . . . . . . . . . . . 309
II. Die Drohung als Anfechtungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
III. Durchführung und Rechtsfolgen der Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung oder Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
IV. Konkurrenzfragen, insbesondere Verhältnis zur culpa in contrahendo 322
Kontrollfragen und Fälle zu § 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
§ 20 Gesetzlich verbotene, sittenwidrige und wucherische Rechtsgeschäfte . . . . 326
I. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
II. Veräußerungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
III. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
IV. Wucherische und wucherähnliche Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . 344
Kontrollfragen und Fälle zu § 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
§ 21 Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . 353
I. Die Teilnichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
II. Die Umdeutung (Konversion) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
III. Die Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Kontrollfragen und Fälle zu § 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
XIInhalt
§ 22 Bedeutung und Voraussetzungen der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . 366
I. Bedeutung und Begriff der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . 366
II. Die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . 373
Kontrollfragen und Fälle zu § 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
§ 23 Gesetzliche Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
II. Fälle der gesetzlichen Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
III. Gesetzliche Verpflichtungs- und Vertretungsmacht der Ehegatten . . . . 386
§ 24 Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) . . . . . . . . . . . . 388
I. Erteilung der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
II. Form der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
III. Arten der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
IV. Vollmacht und Grundgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
V. Erlöschen der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
VI. Vollmacht kraft Rechtsscheins (gesetzliche Bestimmungen) . . . . . . . 398
VII. Duldungs- und Anscheinsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
VIII. Vollmacht und Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402
Kontrollfragen und Fälle zu § 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
§ 25 Wirkungen der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
I. Wirkungen des vom Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäfts . . . . 408
II. Willensmängel und Kenntnis von Umständen bei der Vertretung . . . . 410
Kontrollfragen und Fälle zu § 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
§ 26 Das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . 417
I. Das ohne Vertretungsmacht abgeschlossene Rechtsgeschäft . . . . . . . 417
II. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . 420
III. Haftung bei mehrstufiger Vertretung (Untervollmacht) . . . . . . . . . 424
Kontrollfragen und Fälle zu § 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
§ 27 Das Insichgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
I. Begriff des Insichgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
II. Grundsätzliche Unwirksamkeit von Insichgeschäften . . . . . . . . . . 431
III. Gesetzliche Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts . . . . . . . . 432
IV. Ungeschriebene Ausnahme für lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte 433
V. Analoge Anwendung des § 181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
Kontrollfragen und Fälle zu § 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
§ 28 Verfügungen eines Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
I. Begriffsmerkmale der Verfügung eines Nichtberechtigten . . . . . . . . 438
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
III. Einziehungsermächtigung und Prozessführungsermächtigung . . . . . 442
IV. Unzulässigkeit einer Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 443
Kontrollfragen und Fälle zu § 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
XII Inhalt
§ 29 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
I. Begriff der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
II. Arten und Wirkungen der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
III. Zulässigkeit der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
IV. Schutzvorschriften für die Schwebezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
V. Befristete Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
Kontrollfragen und Fälle zu § 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
2. Abschnitt: Die Rechtssubjekte
§ 30 Die Arten der Rechtssubjekte und die Rechtsfähigkeit des Menschen . . . . 456
I. Begriff der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
II. Arten der Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
III. Der Beginn der Rechtsfähigkeit des Menschen . . . . . . . . . . . . . . 458
IV. Das Ende der Rechtsfähigkeit des Menschen . . . . . . . . . . . . . . . 460
Kontrollfragen und Fälle zu § 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464
§ 31 Juristische Personen, insbesondere der eingetragene Verein,
sowie rechtsfähige Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
I. Funktion, Begriff und Arten der juristischen Person . . . . . . . . . . . 465
II. Rechtsfähige Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467
III. Andere Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
IV. Der rechtsfähige Verein (Verein mit Rechtspersönlichkeit) . . . . . . . . 469
V. Organe des Vereins und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
VI. Mitgliedschaft und Vereinsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480
VII. Die Beendigung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
VIII. Die rechtsfähige Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484
IX. Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . 486
Kontrollfragen und Fälle zu § 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488
§ 32 Der nicht eingetragene Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
I. Ursprüngliche Regelung im BGB und weitere Entwicklung . . . . . . . 490
II. Neuregelung durch das MoPeG 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
III. Keine Haftung der Mitglieder eines nicht eingetragenen Idealvereins
für Vereinsverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492
IV. Haftung des für den nicht eingetragenen Verein Handelnden . . . . . . 492
§ 33 Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494
I. Der Name . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494
II. Funktionen und Schutz des Namens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
III. Erweiterter Anwendungsbereich des § 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
Kontrollfragen und Fälle zu § 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
§ 34 Der Wohnsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
I. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
II. Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes . . . . . . . . . . . . . . . 506
XIIIInhalt
3. Abschnitt: Grenzen der Rechtsdurchsetzung
§ 35 Die Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
II. Die Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510
III. Die Wirkung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
IV. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung . . . . . . 518
V. Die Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
Kontrollfragen und Fälle zu § 35 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
§ 36 Regeln der Rechtsausübung: Schikaneverbot, Notwehr, Notstand
und Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
I. Unzulässige Rechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
II. Notwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
III. Defensiv- und Aggressivnotstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
IV. Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532
Kontrollfragen und Fälle zu § 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
§ 37 Berechnung von Fristen und Terminen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
I. Inhalt und Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
II. Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
III. Weitere Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
IV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis) . . . . . . . . . . . . 537
4. Abschnitt: Sachen
§ 38 Sachen, Bestandteile, Zubehör und Nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 538
I. Bedeutung des Gesetzesabschnitts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
II. Begriff und Arten der Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
III. Sachbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
IV. Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
V. Nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Kontrollfragen und Fälle zu § 38 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Dritter Teil
Arbeitshinweise
§ 39 Hinweise zur schriftlichen Bearbeitung zivilrechtlicher Fälle . . . . . . . . . 552
I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
II. Schritte der Bearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
III. Bedeutung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
IV. Ansprüche und Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
V. Aufbau (Gliederung) und Überschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
VI. Gutachtenstil und Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
§ 40 Definitionen, die man sich einprägen sollte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561
Paragraphenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
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