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Wie Politik von Bürgern lernen kann  Potenziale politikbezogener Gesellschaftsberatung
Wie Politik von Bürgern lernen kann
Potenziale politikbezogener Gesellschaftsberatung




Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Verlag Bertelsmann Stiftung
EAN: 9783867930802 (ISBN: 3-86793-080-5)
220 Seiten, paperback, 15 x 21cm, 2011

EUR 25,00
alle Angaben ohne Gewähr

Umschlagtext
Mit den konzeptionellen Arbeiten im Rahmen des Projekts »Politik gemeinsam gestalten« möchte die Bertelsmann Stiftung einen Beitrag dazu leisten, den vielversprechenden Ansatz der Gesellschaftsberatung praxisorientiert weiterzuentwickeln. Im vorliegenden Band diskutieren deshalb neben Experten aus Wissenschaft, Politik und Beratung auch »einfache« Bürger die Voraussetzungen, Chancen und Grenzen von politikbezogener Gesellschaftsberatung. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie durch neue Beteiligungsformen und -formate sowohl die Legitimation als auch die Ergebnisqualität politischer Entscheidungen gesteigert werden können.
Rezension
Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, Castortransporte, Schulreformen oder Rauchverbote zeigen eines: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach politischer Mitsprache und Mitentscheidung ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig verlieren gewohnte politische Lösungskonzepte in einer zunehmend komplexen Welt an Wirkung, wodurch auch die klassische expertenbasierte Politikberatung immer mehr an ihre Grenzen stößt. So kann sich Politik in einer modernen Netzwerkgesellschaft mit seinen dezentralen Wissensressourcen nicht mehr allein durch die Fachexpertise von Think-Tanks, Universitäten, Agenturen und Unternehmensberatungen legitimieren. Neue Formen der Bürgerbeteiligung bieten schließlich auch neue Chancen der Problemlösung und Entscheidungsakzeptanz. Kurz: Auch die Gesellschaft will und kann die Politik erfolgreich beraten.

Oliver Neumann, lehrerbibliothek.de
Verlagsinfo
Ob Stuttgart 21 oder Castortransport - mit diesen Konflikten ist vor allem die Erkenntnis verbunden: Die Bürger fordern zunehmend mehr politische Beteiligung.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 7

Politik braucht Gesellschaft – der Bürger als politischer Berater 11
Stefan Collet, Christina Tillmann, Dominic Schwickert

Grundverständnis und Potenziale politikbezogener Gesellschaftsberatung 32
Henrik Schober, Andrea Römmele

Gesellschaftsberatung in der Parteiendemokratie – Herausforderungen, Risiken und Potenziale 62
Timo Grunden, Karl-Rudolf Korte

Gesellschaftsberatung für eine bessere Politik – eine Einschätzung aus der politischen Praxis 97
Vito Cecere

Beteiligung kommt vor Beratung – Eindrücke, Einsichten und Erfahrungen aus dem BürgerForum 105
Dominik Hierlemann, Anna Wohlfarth, Lars Thies

Führungsressourcen neu entdecken – Leadership und Gesellschaftsberatung im Kontext von Öffentlichkeit 115
Manuela Glaab

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – das Internet als Medium für Gesellschaftsberatung 139
Leonard Novy, Andrea Kuhn

Wirkung von Gesellschaftsberatung – Potenziale, Grenzen und Evaluationsmöglichkeiten 167
Martin Thunert

Der Bürger als neuer Akteur der Politikberatung – Schlussfolgerungen und Erfolgsfaktoren 200
Stefan Collet, Christina Tillmann, Dominic Schwickert

Autorinnen und Autoren 215


6
Vorwort
Ob Stuttgart 21, Castortransport oder die Hamburger Schulreform –
mit allen drei Schlagwörtern ist vor allem eine Erkenntnis verbunden:
Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Teilhabe
ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sie ist vielmehr so
hoch wie selten zuvor. Dies lässt sich trotz Mitgliederschwund der
Parteien und stark sinkender Wahlbeteiligung nicht nur an aktuellen
politischen Auseinandersetzungen ablesen, sondern auch empirisch
anhand zahlreicher Studien wie beispielsweise dem Freiwilligensurvey
belegen. Zurückzuführen sind diese gestiegenen Beteiligungswünsche
sicher nicht zuletzt auf die fortschreitende Ausdifferenzierung
der Gesellschaft sowie neue Kommunikationstechnologien wie das
Internet, die das kollektive politische Bewusstsein der Bürger1 grundlegend
verändert haben: Statt einer auf Lebenszeit angelegten Mitgliedschaft
in einer Partei sucht der oder die Einzelne heutzutage eher
flexible, themenbezogene und temporäre Formen des politischen Engagements.
Parallel zu diesen veränderten Mitgestaltungsansprüchen nimmt
die Interdependenz und Vielschichtigkeit von gesellschaftspolitischen
Herausforderungen in einer vernetzten und immer komplexeren
Wissensgesellschaft kontinuierlich zu. Nachhaltige Politikgestaltung
braucht daher mehr denn je den Zugriff auf dezentrale Informationsund
Wissensquellen, die unterschiedliche gesellschaftliche Erfahrungshintergründe
reflektieren und wertvolles politisches Problemlösungswissen
bereithalten. Will die Politik die Menschen erreichen und
überzeugende Antworten auf die drängenden Probleme finden, muss
7
1 In dieser Publikation verwenden wir nicht durchgängig eine geschlechtergerechte
Sprache. Mit »Bürger«, »Politiker«, »Experte« etc. sind immer auch Frauen gemeint.
sie also die geänderten Teilhabebedürfnisse berücksichtigen und neue,
kollaborative Formen der Problemlösungssuche in den politischen
Prozess integrieren.
Eine Möglichkeit, diese beiden Anforderungen moderner demokratischer
Politikgestaltung in Einklang zu bringen, bietet die politikbezogene
Gesellschaftsberatung. Als Ergänzung zur klassischen, expertenbasierten
Politikberatung tritt bei dieser Form der Bürger als
Berater der Politik auf. Er unterstützt dabei die politischen Akteure
bei der Identifizierung von politischen Herausforderungen, der Abwägung
von Lösungsalternativen sowie der Suche nach geeigneten
Maßnahmen. Sinn und Zweck dieser organisierten Diskurse zwischen
Politik und Gesellschaft ist also nicht, kollektiv verbindliche
Entscheidungen zu fällen; dies obliegt laut Grundgesetz in unserer
repräsentativen Demokratie dem gewählten Politiker. Die Einbindung
des Bürgers oder der Bürgerin zielt vielmehr darauf ab, die Entscheidungsfindung
zu erleichtern und im Idealfall sowohl die Akzeptanz
als auch die Ergebnisqualität von politischen Entscheidungen zu
erhöhen.
Doch wie kann Gesellschaftsberatung mit all seinen Facetten
überhaupt konzeptualisiert und von klassischer Politikberatung abgegrenzt
werden? Welche Voraussetzungen sind nötig, damit in der Gesellschaft
vorhandenes politikrelevantes Wissen effektiv in den politischen
Prozess eingebracht werden kann und sich die Legitimation
getroffener Entscheidungen auch wirklich erhöht? Lässt sich mit den
bisherigen Erfahrungen ein entsprechender Mehrwert deliberativer
Beteiligungsverfahren überhaupt nachweisen? Und schließlich: Was
bedeuten die zahlreichen neuen Bürgerbeteiligungsverfahren für die
Arbeit von Parteien und Regierungen sowie für unsere Demokratie
im Ganzen?
Die Bertelsmann Stiftung hat im Nachgang zu der Politikberatungskonferenz
»Von der Beraterrepublik zur gut beratenen Republik
« am 28./29. Januar 2009 in Berlin eine Arbeitsgruppe mit ausgewiesenen
Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Beratung und
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um sich aus unterschiedlichen
Perspektiven eingehender mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
Im vorliegenden Sammelband sind die wesentlichen Ergebnisse dieses
Diskussionsprozesses zusammengeführt. Der Band soll den Begriff
Gesellschaftsberatung konzeptionell weiter schärfen sowie einen
umfassenden Überblick über Potenziale und Erfolgsbedingungen de-
8
liberativer Beteiligungsformate für Politik und Gesellschaft liefern;
dazu wird neben einer theoriebasierten Betrachtungsweise in einigen
Beiträgen auch explizit die Akteursperspektive eingenommen. Darüber
hinaus werden konkrete Vorschläge für die praktische Umsetzung
von Beteiligungsverfahren herausgearbeitet. Hier kommen
auch ehemalige Teilnehmende des BürgerForums, eines von der Bertelsmann
Stiftung in Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung
entwickelten und groß angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens, mit
ihren persönlichen Eindrücken und Erfahrungen zu Wort.
Herzlich bedanken möchten wir uns bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe
Gesellschaftsberatung für die produktive Zusammenarbeit
bei der Weiterentwicklung dieses neuen Beratungsansatzes.
Unser besonderer Dank gilt den Autorinnen und Autoren dieses
Sammelbandes, die sich der großen Herausforderung gestellt haben,
wesentliche Arbeitsergebnisse auf Grundlage von teils sehr kontroversen
Diskussionsbeiträgen zu bündeln. Sie haben die Realisierung
dieses Buchprojekts erst möglich gemacht.

Christina Tillmann
Dominic Schwickert
Stefan Collet