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Völkerrecht
Völkerrecht




Matthias Herdegen

Reihe: Grundrisse des Rechts


Verlag C. H. Beck oHG
EAN: 9783406574979 (ISBN: 3-406-57497-1)
424 Seiten, kartoniert, 13 x 19cm, März, 2008, 7., überarb. u. erw. Auflage

EUR 24,80
alle Angaben ohne Gewähr

Umschlagtext
Das Buch führt umfassend in die Grundlagen des modernen Völkerrechts ein. Die Völkerrechtsordnung ist im vergangenen Jahrzehnt in eine neue Dimension getreten: durch eine gewonnene Sicht der Völkerrechtsregeln, eine gewachsene Durchsetzungskraft und den Durchgriff auf staatliche Binnenstrukturen. Weit stärker als früher kann heute das Völkerrecht als Ordnung verstanden werden, die bestimmten Grundwerten verpflichtet ist.



Schwerpunkte in institutioneller Hinsicht bilden das System der Vereinten Nationen und die verschiedenen Regionalorganisationen. Besondere Bedeutung finden aktuelle Entwicklungen, etwa bei der humanitären Intervention, dem Schutz der Menschenrechte, den Eingriffsbefugnissen des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.



Das Lehrbuch richtet sich in erster Linie an die Studenten der Rechtswissenschaft, der politischen Wissenschaft und anderer Disziplinen, die sich mit der Ordnung internationaler Beziehungen befassen. Es trägt auch den gesteigerten Anfoderungen an Wahlfachkandidaten Rechnung.
Rezension
Das in der inzwischen nunmehr siebten Auflage erschienene Lehrbuch von Prof. Dr. Matthias Herdegen ist eine hervorragende Einstiegslektüre in die Materie des Völkerrechts. Es findet ein gelungenes Zusammenspiel der Darstellung von Grundlagen in Verbindung mit zahlreichen Beispielen, die nicht ausgelagert am Ende des Buches, sondern stets dort zu finden sind, wo eine Veranschaulichung vonnöten ist. Auf über 40 Seiten werden desweiteren Aufbau und Rolle der Vereinten Nationen im Völkerrecht erört. Das Buch geht vieler Orts auf aktuelle Entwicklungen und Tendenzen im Völkerrecht ein und bietet somit einen insgesamt sehr aktuellen, gut gegliederten und umfangreichen Überblick über die Grundrisse des Völkerrechts.

Jona Liebl für lehrerbibliothek.de
Verlagsinfo
Der examensrelevante Prüfungsstoff des Völkerrechts ist in diesem Lernbuch kompakt und verständlich dargestellt:

* Entwicklungslinien des Völkerrechts
* Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts
* Völkerrechtssubjekte
* völkerrechtliche Rechtsquellen
* Stellung der Staaten
* wichtige völkerrechtliche Institutionen und Organisationen
* Schutz der Menschenrechte
* einzelne wichtige völkerrechtliche Rechtsbereiche.

Mit der 7. Auflage ist der Grundriß durchgängig aktualisiert worden. Dazu wurden neue völkerrechtliche Entwicklungen, etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland, sowie aktuelle Rechtsprechung der nationalen Gerichte und es Internationalen Gerichtshofs berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis XVII

Literaturverzeichnis XXI

I. Kapitel. Einführung

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts 1
1. Definition 1
2. Abgrenzung des Völkerrechts zu anderen Regelungskomplexen 4
a) Europäisches Gemeinschaftsrecht 4
b) Kollisionsrecht (internationales Privatrecht, internationales öffentliches Recht und internationales Strafrecht) 5
c) Lex mercatoria 6
3. Völkerrecht als Rechtsordnung 8

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts 14
1. Ursprünge des modernen Völkerrechts im entstehenden System von Territorialstaaten 14
2. Ansätze zu einer universellen Rechtsordnung und die spanische Spätscholastik 15
3. Grotius und die Enttheologisierung des Völkerrechts 16
4. Die Epoche des ius publicum europaeum (1648–1815) 17
5. Zeitalter der Nationalstaaten bis zum Ersten Weltkrieg 19
6. Zeit zwischen den Weltkriegen 21
7. Gründung der Vereinten Nationen und die Völkerrechtsentwicklung der Nachkriegszeit 22

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts 27

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts 32
1. Primat des Völkerrechts gegenüber der Politik 32
2. Legitimationsstiftende Wirkung 34
3. Stabilisierung zwischenstaatlicher Rechtsbeziehungen 37
4. Konfliktsteuerung 39
5. Schutz der Menschenrechte 40
6. Einwirkung des Völkerrechtes auf staatliche Binnenstrukturen 41
7. Umweltschutz 43
8. Internationale Wirtschaftsordnung 44

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung 46
1. Die Lehre von der internationalen Rechtsgemeinschaft 46
2. Das Völkerrecht als Ausdruck einer objektiven Wertordnung 49
a) Objektive Werte im Völkerrecht 50
b) Die Grundwerte der modernen Völkerrechtsordnung 53
c) Abwägung zwischen Grundwerten 54
3. Aufkeimen eines „konstruktiven Völkerrechts“ 55
4. „Gemeinsames Anliegen der Menschheit“ und „Gemeinsames Erbe der Menschheit“ 57

§ 6. Bezüge zu den Politischen Wissenschaften (Lehre von den internationalen Beziehungen) 58

II. Kapitel. Völkerrechtssubjekte

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht 63
1. Bedeutung der Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht 63
2. Kreis der Völkerrechtssubjekte 63
3. Beschränkte (partielle) Völkerrechtssubjektivität 66
4. Absolute und relative Völkerrechtssubjektivität 67

§ 8. Staaten 67
1. Staatsmerkmale 68
a) Staatsbegriff des Völkerrechts 68
b) Staatsgebiet 69
c) Staatsvolk 69
d) Staatsgewalt 70
2. Anerkennung 71
a) Anerkennung von Staaten 71
b) Anerkennung von Regierungen 73
3. Entstehung und Untergang von Staaten 75
a) Entstehung von Staaten 75
b) Untergang von Staaten 76
4. Staatenverbindungen 80
a) Staatenbund 80
b) Bundesstaat 80
c) Europäische Union 82
d) Protektorat 83
5. Das Problem des failed state 84

§ 9. Atypische Völkerrechtssubjekte 85
1. Heiliger Stuhl 85
2. Souveräner Malteser Orden 86
3. Internationales Komitee vom Roten Kreuz 86

§ 10. Internationale Organisationen 87
1. Internationale Organisationen im engeren Sinne 87
a) Begriff und Entwicklung 87
b) Völkerrechtsfähigkeit 88
c) Rechts- und Geschäftsfähigkeit im innerstaatlichen Recht 89
d) Organisationsstruktur 90
2. Non-governmental organizations 91
3. Typologie internationaler Organisationen 93
4. Außenbeziehungen 95
a) Völkerrechtliche Verträge 95
b) Haftung internationaler Organisationen und ihrer Mitglieder 95
c) Immunität 97

§ 11. De facto-Regimes, Aufständische und Befreiungsbewegungen 98

§ 12. Individuen 100

§ 13. Transnational tätige Unternehmen 102

III. Kapitel. Rechtsquellen

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten 104

§ 15. Völkerrechtliche Verträge 106
1. Allgemeines 106
a) Begriff 106
b) Grundlagen des allgemeinen Vertragsrechts 108
c) Bedeutung völkerrechtlicher Verträge 109
2. Arten völkerrechtlicher Verträge 109
3. Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge 110
a) Abschlussmodalitäten 110
b) Vertretungsbefugnis 111
4. Inkrafttreten 113
5. Rechtswirkungen 113
a) Pflicht zur Vertragstreue 113
b) Räumlicher Geltungsbereich 114
c) Konkurrenz mehrerer Verträge 114
d) Verträge und Drittstaaten 115
6. Vorbehalte 115
7. Willensmängel 120
8. Auslegung 121
9. Änderung 125
10. Beendigung und Suspendierung 125




§ 16. Völkergewohnheitsrecht 129
1. Entstehung 129
2. Gewohnheitsrecht und Verträge 136
3. Das Problem des persistent objector 138
4. Zwingendes Völkergewohnheitsrecht (ius cogens) 139

§ 17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts 140

§ 18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte 143

§ 19. Billigkeit 145

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte 146
1. Allgemeines 146
2. Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 147
a) Resolutionen der Generalversammlung 147
b) Resolutionen des Sicherheitsrates 148
3. Soft law 149
4. Internationale Gerichtsentscheidungen 150

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen 151

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht 152
1. Monismus und Dualismus 152
2. Geltung des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht 155
a) Bedeutung der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht 155
b) Innerstaatlicher Geltungsgrund und Geltungsrang 156
c) Arten der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht 157
3. Grundgesetz und Völkerrecht 158
a) Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung 158
b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts als Teil des Bundesrechts (Art. 25 GG) 160
c) Völkervertragsrecht 163
4. „Internationalisierte“ Staatsordnungen 165

IV. Kapitel. Hoheitsgewalt der Staaten

§ 23. Gebietshoheit 168

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete 170
1. Staatsgebiet 170
2. Gebietserwerb 173
3. Internationalisierte Gebiete (Antarktis) 175

§ 25. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit 176
1. Personalhoheit 176
2. Staatsangehörigkeit 177

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte 181
1. Anknüpfungspunkte für die Ausübung von Regelungsgewalt 181
a) Territorialitätsprinzip (einschließlich des Wirkungsprinzips) 183
b) Aktives und passives Personalitätsprinzip 185
c) Schutzprinzip 186
d) Universalitätsprinzip 186
2. Jurisdiktionskonflikte .189

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz 191
1. Aufenthaltsstatus von Fremden (einschließlich Einreise und Aufenthaltsbeendigung) 191
a) Aufnahme von Fremden 191
b) Aufenthaltsstatus 191
c) Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen 193
2. Diplomatischer Schutz 194
3. Flüchtlings- und Asylrecht 196

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff 197

V. Kapitel. Staatensukzession

§ 29. Nachfolge in Verträge 201
§ 30. Nachfolge in Staatsvermögen und Staatsschulden 204

VI. Kapitel. Internationales Seerecht und Recht des Weltraums

§ 31. Internationales Seerecht 206
1. Entwicklung 206
2. Eigengewässer 207
a) Innere Gewässer 207
b) Küstenmeer 208
3. Anschlusszone 208
4. Besondere Räume mit Nutzungsrechten der Küstenstaaten 209
a) Fischereizonen und ausschließliche Wirtschaftszonen 209
b) Festlandsockel 210
c) Abgrenzung 211
5. Hohe See 211
6. Internationaler Seegerichtshof 214

§ 32. Weltraum 214

VII. Kapitel. Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen

§ 33. Souveräne Gleichheit der Staaten 218

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen 220
1. Entwicklung des Gewaltverbots und seine aktuellen Herausforderungen 220
2. Das Gewaltverbot der UN-Charta 226
3. Recht zur Selbstverteidigung einschließlich Präventivmaßnahmen 229
4. Gewaltsame Selbsthilfe zum Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland 239
5. Notstand 241
6. Humanitäre Intervention 241

§ 35. Interventionsverbot 246

§ 36. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz 248

§ 37. Staatenimmunität 253
1. Allgemeines 253
2. Immunität im Erkenntnisverfahren 256
3. Vollstreckungsimmunität 260
4. Staatsunternehmen 261
5. Immunität von Staatsoberhäuptern 261
6. Act of State-Doktrin 262

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen 262
1. Diplomatische Beziehungen 262
2. Spezialmissionen 264
3. Konsularische Beziehungen 265

§ 39. Verpflichtungen erga omnes 267

VIII. Kapitel. Vereinte Nationen

§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen 269
1. Ziele der Vereinten Nationen 269
2. Mitglieder der Vereinten Nationen 270
3. Organe der Vereinten Nationen 274
a) Haupt- und Nebenorgane 274
b) Generalversammlung 275
c) Sicherheitsrat 278
d) Wirtschafts- und Sozialrat 283
e) Treuhandrat 285
f) Sekretariat 285
g) Internationaler Gerichtshof 286

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen 290
1. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten (VI. Kapitel UNCharta) 290
2. Maßnahmen bei Bedrohungen oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (VII. Kapitel UN-Charta) 291
a) Überblick 291
b) Eingriffsvoraussetzungen 293
c) Handlungspotential des Sicherheitsrates 298
3. UN-Friedenstruppen und andere friedenserhaltende Operationen 305
4. Entwicklung supranationaler Hoheitsgewalt 307

§ 42. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 310

IX. Kapitel. Institutionelle Kooperation und Friedenssicherung auf regionaler Ebene

§ 43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UNCharta) 313
1. Begriff der „regionalen Abmachungen oder Einrichtungen“ 313
2. Vorrang regionaler Mechanismen bei der friedlichen Streitbeilegung 314
3. Zwangsmaßnahmen im Rahmen regionaler Absprachen 314

§ 44. Regionale Organisationen 315
1. Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 315
2. Europarat 318
3. Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU)/Afrikanische Union (AU) 319
4. Arabische Liga 322

§ 45. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 322

§ 46. NATO 326

X. Kapitel. Menschenrechte

§ 47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes 330
§ 48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz 336
1. Allgemeines 336
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 339
3. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 341

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz 342
1. Europäische Menschenrechtskonvention 342
2. Amerikanische Menschenrechtskonvention 346
3. Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker 348

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur 349

XI. Kapitel. Internationales Umweltrecht

§ 51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts 352

§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz 356

XII. Kapitel. Internationale Wirtschaftsbeziehungen

§ 53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts 359

§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz 361
1. Eigentumsschutz im Völkergewohnheitsrecht 361
2. Verträge zum Investitionsschutz 363

§ 55. Die völkerrechtliche Ordnung der globalen Handelsbeziehungen und des internationalen Kapitalverkehrs 366
1. System der Welthandelsorganisation 366
2. Internationaler Währungsfonds 369
3. Weltbank 371

XIII. Kapitel. Bewaffnete internationale und interne Konflikte

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts 372
1. Allgemeines 372
2. Rechtsquellen 374
3. Bewaffnete internationale Konflikte 376
a) Beschränkung der Befugnis zu militärischen Schädigungshandlungen auf (rechtmäßige) Kombattanten .376
b) Beschränkung der zulässigen Methoden und Mittel der Kampfführung 376
c) Kriegsgefangene 377
d) Schutz der Zivilbevölkerung 377
4. Bewaffnete nicht-internationale Konflikte 380
5. „Asymmetrische“ internationale Konflikte zwischen Staaten und bewaffneten Organisationen 383
6. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte 385

§ 57. Neutralität 387

XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit

§ 58. Völkerrechtliches Delikt 389
1. Allgemeines 389
2. Unrechtstatbestand 390
a) Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht 390
b) Zurechenbarkeit 390
c) Verhaltensstandards 392
3. Schwerwiegende Verletzung einer zwingenden Norm 393
4. Gefährdungshaftung 394

§ 59. Rechtfertigungsgründe 395
1. Allgemeines 395
2. Selbstverteidigung 396
3. Höhere Gewalt und Notstand 396
4. Repressalie 397
5. Self-contained regimes 398

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts 399

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung 400

XV. Kapitel. Friedliche Streitbeilegung

§ 62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung 405
§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren 406

Sachverzeichnis 411