Über dieses Buch 9
Joachim Fritz-Vannahme, Dominik Hierlemann

1 Europas Demokratie 17

Einer für alle, alle für einen 19
Joachim Fritz-Vannahme

Ein Präsident für alle 33
Dominik Hierlemann

Bundestag auf Europäisch 44
Isabell Hoffmann

Europäische Bürgerinitiative: Neuerung mit Sprengkraft 57
Dominik Hierlemann, Anna Wohlfarth

Zwischenruf

The »European Way of Life« – künstliches Konstrukt oder Exportschlager? 71
Wolfgang Schüssel

2 Europas Wirtschaft 77

Wirtschaftskrise in Mittel- und Osteuropa: Feuerprobe der erweiterten EU 79
Cornelius Ochmann

Lissabon, die Zweite 92
Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann, Robert Vehrkamp

Eine Stimme für den Euro 105
Robert Vehrkamp

Wohlstand statt Wachstum 116
Katharina Benderoth, Isabell Hoffmann

Zwischenruf
Die europäische Finanzkrise: Tragödie oder Aha-Erlebnis? 133
Guy Verhofstadt

3 Europas Weltbild 149

Hallo Nachbar! Für eine neue EU-Politik von Marokko bis Aserbaidschan 151
Armando García Schmidt, Christian-Peter Hanelt, Cornelius Ochmann

Chancen der Modernisierung – Die EU und Russland als Partner 165
Cortnie Shupe

Europas Nachbarn im Süden – Chancenregion Nahost 180
Christian-Peter Hanelt

Europas Auswärtiger Dienst – Viel Lärm um nichts 193
Stefani Weiss

Kampf gegen den Menschenhandel – Europas schwierige Aufgabe 208
Armando García Schmidt, Christal Morehouse

Europas Wertewelt 222
Joachim Fritz-Vannahme

Ausblick
Die Vereinigten Staaten von Europa 233
Joschka Fischer

Die Autorinnen und Autoren 249


Über dieses Buch
»Die Einigung Europas gleicht dem Versuch,
ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.«
Paul Lacroix (1806–1884), französischer Schriftsteller
Europa reimt sich auf Krise. Dieser Eindruck muss sich einstellen bei
der täglichen Lektüre der EU-Nachrichten. Und Brüssel reimt sich
auf Bürokratie, tritt dem Bürger (angeblich) als kaltes Monster entgegen.
Dabei gibt es weder das politische Europa noch jenes ominöse
»Brüssel« ohne unsere Nationalstaaten, die auf sich allein gestellt zu
klein, zu schwach geworden sind, und ohne uns Bürger, die wir die
Freiheiten innerhalb der Europäischen Union zu schätzen wissen,
auch wenn wir sie oft nicht der EU gutschreiben.
Europa reimt sich auf Erfolg. Als Friedensprojekt war schon die
EWG eine Erfolgsgeschichte, als Freiheitsgeschichte erlebten sie die
einstigen Diktaturen des Südens und die ehemals kommunistischen
Länder des Ostens. Das politische Europa hat aus Krisen von heute
stets den Erfolg von morgen zu schmieden gewusst – nicht immer
auf elegante, wohl aber auf wirksame Weise.
Das Europaprogramm der Bertelsmann Stiftung analysiert in
einem monatlichen Policy-Brief – wir nennen es »Spotlight Europe«
– aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union, ihre Krisen,
aber eben auch ihre Erfolge. Unter den Lesern der deutschen, englischen
und spanischen Ausgaben sind Wissenschaftler, Journalisten,
politische Entscheidungsvorbereiter, Politiker und ganz allgemein politisch
Interessierte. Jeder Bürger kann das »Spotlight Europe« kostenlos
über das Internet beziehen, alle Analysen sind öffentlich zugänglich.
Aus dieser Arbeit am »Spotlight Europe« heraus entstand die
Idee, ein eigenes Buch zur aktuellen EU-Politik zu machen, das die
Schwerpunkte der Europaarbeit der Bertelsmann Stiftung widerspie-
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gelt. Wir gehen dabei der Frage nach, wie die EU demokratischer gestaltet
werden kann, wie sie bei ihrer gewohnten Politik neuerdings
auf Grenzen stößt und sich auf die Suche nach mehr Bürgerbeteiligung
machen muss. Wir überlegen, wie die europäischen Länder
neue wirtschaftliche Dynamik entfalten können und wie die EU das
Verhältnis zu ihren Nachbarn gestalten muss. Nicht zuletzt fragen
wir, warum die EU zwar wirtschaftlich ein Riese ist, weltpolitisch jedoch
nach wie vor wie ein Zwerg wirkt.
Wir freuen uns, dass Joschka Fischer, Wolfgang Schüssel und Guy
Verhofstadt diesen Band mit ihren Ideen oder vielmehr ihren engagierten
Plädoyers bereichern und für mehr Mut zur Europäischen
Union werben. Als streitbare und überzeugte Europäer zeigen sie,
was möglich wäre, wenn die Devise lautet: »Europa wagen«.
Das erste Kapitel widmet sich Europas Demokratie und den Auswirkungen
des Vertrags von Lissabon auf die EU sowie die einzelnen
Mitgliedstaaten. Um Krisen wie die der vergangenen Jahre zu meistern,
braucht die EU nicht nur angepasste Strukturen, sondern auch
neue Leitbegriffe: mehr innere Solidarität und Selbstbehauptung.
Oberstes Gebot ist für Joachim Fritz-Vannahme die Regel der drei
Musketiere: Einer für alle, alle für einen. Wer diese Regel bricht,
schwächt sich selbst und das Ganze.
Mit der Wahl des ehemaligen belgischen Premierministers Herman
van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates haben
sich die EU-Staats- und Regierungschefs für ein bestimmtes Profil
des neuen Amtes entschieden. Dieser Präsident soll in erster Linie
Vermittler und »König« der internen Kompromissfindung sein und
weniger Europas Gesicht in der Welt. Aufgaben und Ziele des Amtes
sowie die ersten Monate des Jahres 2010 analysiert Dominik Hierlemann.
Der Vertrag von Lissabon stattet die nationalen Parlamente im europäischen
Entscheidungsprozess mit mehr Macht denn je aus. Das
Bundesverfassungsgericht erklärte den Vertrag von Lissabon zwar für
verfassungskonform, prägte aber zugleich den neuen Begriff der Integrationsverantwortung,
die alle am Integrationsprozess Beteiligten
wahrnehmen müssen. Isabell Hoffmann fragt vor diesem Hinter-
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grund, wie der Bundestag seiner neuen Rolle in der Europapolitik gerecht
wird.
Für Dominik Hierlemann und Anna Wohlfarth ist die Europäische
Bürgerinitiative eine Neuerung mit Sprengkraft. Die Bürgerinitiative
ist ein bisher kaum bemerktes Element des Vertrages von Lissabon.
Doch diese vielfach als Placebo kritisierte Form der Scheinmitwirkung
könnte die Europäische Union rasch verändern und die Entwicklung
von europäischen Parteien fördern.
Wolfgang Schüssel vertritt die Überzeugung, dass der »European
Way of Life« das Potenzial hat, eine ähnliche Strahlkraft wie der
»American Way of Life« zu entwickeln – wenn wir nur Zögerlichkeit
und Selbstmitleid überwinden und uns stattdessen auf unsere Stärken
besinnen und sie selbstbewusst anwenden. In seinem Zwischenruf
zeigt er aber auch, dass Europa mehr Dynamik benötigt, um vor
allem mit Asien mithalten zu können: »Ein diesbezüglicher internationaler
Vergleich vermittelt das Gefühl, dass sich Asien in der pole
position befindet, die USA in pragmatisch-hemdsärmeliger Manier
ihren Jeep steuern (ungeachtet diverser Schlaglöcher), während Europa
gemächlich im Fiaker kutschiert.« Schüssel fordert, eine neue
Geschichte Europas zu erzählen – eine Geschichte der Vielfalt, der
Chancen, der Ideen.
Das zweite Kapitel, Europas Wirtschaft, beginnt mit einer Analyse
der Wirtschaftskrise in Mittel- und Osteuropa. Cornelius Ochmann
untersucht, wie sich die Finanzkrise auf die noch »jungen« EU-Mitgliedstaaten
auswirkt und wie sie damit umgehen. In der europäischen
Wahrnehmung stehe der »undisziplinierte, verschwenderische,
romanisch geprägte Süden« dem »reformorientierten, sparsamen,
germanisch geprägten Norden« gegenüber. Aber wohin, so fragt Ochmann,
gehört der »flexible, slawisch dominierte, neue Osten Europas
«?
Die Lissabon-Agenda war gestern, »EU-2020« heißt nun die Nachfolgestrategie.
Um nachhaltiges Wachstum zu erzielen, muss vor allem
die Governance geändert werden. Joachim Fritz-Vannahme, Armando
García Schmidt, Dominik Hierlemann und Robert Vehrkamp schlagen
ein Benchmarking mit »naming and praising« vor, entwickeln das
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Konzept eines europäischen Sachverständigenrates und drängen auf
mehr Forschungsmittel im EU-Budget.
Obwohl sich der Euro in der Weltwirtschaft mittlerweile als Konkurrenzwährung
zum US-Dollar etabliert hat, bleibt Europa zehn
Jahre nach dessen Einführung in der globalen Finanz- und Währungspolitik
deutlich unter seinen Möglichkeiten. Das derzeitige Problem
der Euro-Zone im IWF: Statt nach der Einführung des Euro mit
einer Stimme zu sprechen, haben die Europäer ihre jeweils nationale
Mitgliedschaft und Repräsentanz im IWF behalten. Robert Vehrkamp
zeigt, dass die EU sich in dieser Frage nicht nur selbst blockiert, sondern
zudem der Bremsklotz einer zeitgemäßen Governance-Reform
des gesamten IWF ist – und er entwickelt eine Lösungsstrategie.
In den wirtschaftlich stark aufgestellten EU-Staaten wird bereits
das Ende der Krise ausgerufen – das BIP zeigt zumindest diese positive
wirtschaftliche Entwicklung an. Doch einige Wirtschaftsexperten
beklagen die Fokussierung auf die Entwicklung der klassischen Wirtschaftsindikatoren.
Die Folgen für die Natur, die Endlichkeit der Rohstoffe,
die Klimaveränderungen, die wahre Lebenszufriedenheit des
Einzelnen, sozialer Zusammenhalt und Bildung werden ausgeblendet.
Katharina Benderoth und Isabell Hoffmann fassen die aktuelle Debatte
zusammen und zeigen, dass der alleinige Blick auf das BIP
heute keine validen Aussagen über den Wohlstand und Zustand
einer Gesellschaft mehr zulässt.
Guy Verhofstadt geht in seinem Zwischenruf der Frage nach, ob
die europäische Finanzkrise nun Tragödie oder vielmehr Aha-Erlebnis
war. Einzelne Staaten, auch nicht die größten und reichsten,
können die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auf sich allein gestellt
nicht bewältigen. Die Staaten der EU, der am stärksten integrierten
Region der Welt, müssen sich der Krise gemeinsam entgegenstellen.
Denn die Europäer sitzen alle in einem Boot. Nicht nur
politisch, sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell,
bei der Verteidigung ihrer Volkswirtschaften, ihrer Sozialsysteme
und ihres Wohlstands, bei der Bewahrung ihrer Rechte und Freiheiten,
ihres Rechtsstaats, ihrer Umwelt. Verhofstadt liefert eine Analyse
der Geschehnisse rund um die Griechenland-Krise und weist den
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Weg zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Das dritte Kapitel ist überschrieben mit Europas Weltbild und widmet
sich den Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn sowie ihrer
Rolle in der Welt. So lautet der erste Beitrag auch schlicht »Hallo
Nachbar«. Cornelius Ochmann, Christian-Peter Hanelt und Armando
García Schmidt analysieren die Europäische Nachbarschaftspolitik,
die Union für das Mittelmeer, die Schwarzmeer-Synergie sowie die
Östliche Partnerschaft: Wenn es um das Zusammenleben mit den
Nachbarn im Osten und im Süden geht, droht die EU den Überblick
zu verlieren. Die Autoren meinen: Es ist Zeit für den großen Wurf,
der die vorhandenen Ansätze zusammenführt.
Cortnie Shupe widmet sich Russland und seiner Modernisierungsstrategie
– vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Weltfinanzkrise
hat die Kooperationsbereitschaft und die außenpolitische
Ausrichtung Russlands gegenüber dem Westen geändert. Russland
möchte durch wirtschaftliche Modernisierung als Weltmacht wiederauferstehen.
Zudem hat der Vorschlag des russischen Präsidenten
Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur die Debatte
über das Verhältnis zwischen der EU und Russland belebt.
Der Nahe Osten ist mehr als ein Hort von Konflikten, Krieg und
Terror. Diese Region birgt für Europa nicht nur Risiken, sondern
auch Chancen mit erheblichen Auswirkungen auf die Außenbeziehungen
der Europäischen Union und Rückwirkungen auf die innereuropäische
gesellschaftliche Entwicklung. In zahlreichen Ländern
im Nahen Osten ist eine dynamische soziale und ökonomische Modernisierung
im Gang, deren Träger eine neue Mittelschicht ist. Für
Europa gilt es, diese neue Mittelschicht stärker zu entdecken und als
Partner für eine gemeinsame Politik der Konfliktlösung, der Rechtsstaatlichkeit
und einer gerechten sozialen und ökonomischen Entwicklung
zu gewinnen. Christian-Peter Hanelt zeigt Potenziale und
Wege für die Nahostpolitik der EU auf.
Nur wenigen Europäern ist bewusst, dass es Handel mit Menschen
und Zwangsarbeit mitten unter ihnen gibt. Dabei werden jährlich
Tausende von Menschen in die EU gebracht oder innerhalb der
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EU festgesetzt und mit Gewalt zu Prostitution oder unbezahlter Arbeit
gezwungen. Wie kaum eine andere Verbrechensart berührt diese
moderne Form des Sklavenhandels den Kern des europäischen Menschenrechtsverständnisses
und fordert den Rechtsstaat heraus. Armando
García Schmidt und Christal Morehouse zeigen, wie die EU-Mitgliedstaaten
und die EU als Ganzes um den richtigen Umgang mit
diesem Problem ringen.
Mit dem Vertrag von Lissabon sollte die EU auf dem Gebiet der
Außen- und Sicherheitspolitik fit für das 21. Jahrhundert gemacht
werden. Deshalb wurde mit dem Vertrag von Lissabon das Amt des
»Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« geschaffen
und mit Baroness Catherine Ashton als erster Amtsinhaberin
besetzt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll sie bei der
Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben unterstützen. Hat die EU hier
wirklich einen Systemwechsel vollzogen oder handelt es sich gar um
eine Mogelpackung? Stefani Weiss untersucht, welchen Mehrwert der
EAD für die EU und ihre Mitgliedstaaten haben könnte.
Die EU steht für ein friedliches Miteinander fast aller Nationen
des Kontinents: Runde um Runde dehnte sich die politische Union
aus und jede Erweiterung war zugleich die Bestätigung der Wertegemeinschaft.
Doch was genau sind Europas Werte, was ist europäisch,
wo liegen die Grenzen, geografisch oder kulturell, fragt Joachim
Fritz-Vannahme. Politisch ist die EU ein offenes Projekt auf der Suche
nach sich selbst und ihrer endgültigen Form. Als Wertegemeinschaft
hingegen gibt sie sich nach außen stolz und selbstsicher – wie
eine Union aus einem Guss. Doch die EU muss als Wertegemeinschaft
von den eigenen Mitgliedern, ob Regierung, Parlament oder
Bürger, endlich respektiert werden. Nur dann wird sich Europa auch
in der Welt Respekt verdienen.
Im Anschluss an die Debatten dieses Buches gibt Joschka Fischer
einen Ausblick: Einerseits ist die Vollendung eines starken und integrierten
Europa die entscheidende Weichenstellung für unsere Zukunft.
Andererseits ist dieses Europa trotz seiner großen Erfolge in
Vergangenheit und Gegenwart in den meisten europäischen Bevölkerungen
unpopulärer denn je. Worin liegt dieser Widerspruch begrün-
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det und wie kommen wir zu einer klaren Vision vom Europa der
Zukunft? Der ehemalige deutsche Außenminister analysiert die gegenwärtige
Lage und zieht seine Schlussfolgerung: Die Vereinigten
Staaten von Europa sind nur mit demokratischen Mehrheiten zu erreichen.
Der Kampf um diese Mehrheiten wird lange dauern und
Kraft kosten – ist er erfolgreich, wird dies zugleich die Geburtsstunde
einer wahrhaft europäischen Demokratie sein. Für dieses Ziel zu
kämpfen, ist aller Ehren wert, zumal uns die Alternative nur zu bewusst
ist.
Unser Dank gilt zunächst allen Autoren, die unter hohem Aktualitätsdruck
ihre Beiträge geliefert haben. Bedanken möchten wir uns
bei Christian Heydecker für die Recherche zu zahlreichen Grafiken
und Übersetzungsarbeiten. Ohne Sibylle Reiter wäre dieser Band
nicht pünktlich fertig geworden. Erst durch ihre sorgfältige und geduldige
Redaktion konnte das Buchprojekt gelingen. Ihr gilt unser
besonderer Dank.
Joachim Fritz-Vannahme
Director, Programm »Europas Zukunft«
Herausgeber des »Spotlight Europe« in der Bertelsmann Stiftung
Dr. Dominik Hierlemann
Senior Project Manager, Programm »Europas Zukunft«
Herausgeber des »Spotlight Europe« in der Bertelsmann Stiftung
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